Drei Monate und 320 Räumungen

In den Monaten Januar bis März 2020 führten die Polizeibehörden in Calais und Grande-Synthe mindestens 320 Räumungen durch. In Calais waren es rund 100 Räumungen im Monat. Auch im März, als die Corona-Pandemie ausbrach, verringerte sich die Zahl kaum. Allein für die Zeit des Lockdown, der am 17. März begann, sind dokumentieren die Human Rights Obervers 45 Räumungen – und damit 45 vermeidbare Ansammlungen einer großen Zahl von Menschen. Die monatlichen Berichte der Gruppe vermitteln einen Einblick in Strukturen und Praxen einer auf Zermürbung zielenden Politik vor Beginn und am Anfang der Krise.

Die Calaiser Initiative Human Rights Observers (HRO) beobachtet und dokumentiert seit 2017 mehrmals jährlich das Verhalten und oft genug auch die Gewalt der Polizei gegenüber den informellen Camps in Calais (siehe hier). Die Berichte der Freiwilligengruppe und kooperierender zivilgesellschaftlicher Akteure (siehe hier und hier) decken sich weitgehend mit den Erkenntnissen professionell arbeitender Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch und finden Widerhall in den Statements und Forderungen des Défenseur des droits, einer Menschenrechtsbehörde der Französischen Republik.

Allerdings sind die HRO durch ihre ständige Präsenz in der Lage, die Menschenrechtssituation en detail zu verfolgen und Veränderungen des Polizeiverhaltens sehr genau zu registrieren.

So zeigen die Berichte zwar eine hohe Kontinuität polizeilicher Maßnahmen diesseits und jenseits der Legalitätsgrenze, die sich in erster Linie gegen sogenannte points de fixation – Orte, an denen sich Camps dauerhaft verfestigen – richten und auf die Zermürbung ihrer Bewohner_innen zielen. Allerdings beobachteten die Gruppe Phasen, in denen es vermehrt zu körperlichen Übergriffen, demütigenden Akten und illegalem Einsatz von Reizgas kam, während in anderen Phasen die Wegnahme der Mobiltelefone oder die Zerstörung von Zelten zunahmen. Auch die zeitliche Taktung der Maßnahmen war und ist Schwankungen unterworfen. Zum Jahresbeginn 2020 verdichteten sich die Räumungen in Calais zu einer täglichen Routine. (Siehe Kurzfilm hier)

Bei diesen Aktionen durchstreift die Polizei das jeweilige Gelände, dessen Bewohner_innen es, wenn möglich, mit ihren Zelten und ihrer Habe verlassen, um das Ende der Räumung abzuwarten und danach zurückzukehren. Bei einer Räumung werden die Migrant_innen gezwungen, ihre Zelt auf die Straße zu tragen. Sobald alle Zelte dort stehen, ist es ihnen erlaubt, sie würde zurück an den ursprünglichen Platz zu tragen. Es erfolgt also eine Vertreibung aus der Obdachlosigkeit in die Obdachlosigkeit, manchmal begleitet von der Wegnahme oder Zerstörung von Zelten, Schlafsäcken oder anderen Dingen. Diese permanente Intervention verhindert nicht die fixation eines Camps an einem bestimmten Standort, sondern unterbrechen dessen Entwicklung von einem hochgradig prekären Zeltcamp zu einer Zelt- und Hüttensiedlung mit informellen Ökonomien, Versorgungsstrukturen sowie sozialen, kulturellen und religiösen Stätten.

Die Zahlen

Für den Zeitraum von Januar bis März 2020 haben die Human Rights Observers nun erstmals monatliche Berichte vorgelegt. Diese zeigen, dass die Polizeibehörden ihr Verhalten angesichts der Corona-Pandemie nicht signifikant verändert haben, denn die Räumungen setzten sich fort. Gerade sie aber reproduzierten die prekären Lebensverhältnisse und erzeugten genau solche Massenansammlungen von Menschen, die es aus epimologischer Vernunft zu verhindern gilt und die seit dem 17. März im Rahmen des confinement (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen; Lockdown) in Frankreich sanktioniert sind.

HRO-Monatsberichte für Calais	Jan.	Feb.	Mrz.
Räumung, Vertreibung	100	107	90
Festnahmen	47	37	19
Beschlagnahmungen von:
Zelten	97	109	43
Schlafsäcken, Decken	53	92	34
Rucksäcke, Koffer	20	16	8
Kleidung	13	13	7
Matratzen		8
Holz (x Male)	38	15	12
Küchenutensilien		5	1

Die Monatsberichte der HRO weisen für Calais im Januar 100, für Februar 107 und für März 90 Räumungen (expulsions) auf. Wie die Initiative betont, haben 45 der im März registrierten Räumungen nach dem 17. März, also während des confinenemt, stattgefunden. Außerdem habe der Unterpräfekt von Calais den zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Berufung auf ein entsprechende Drekret Geldbußen angedroht, sollten sie im öffentlichen Raum anwesend bleiben. Diese „Behinderung unserer Arbeit“ bedeute daher, „dass uns bestimmte Daten fehlen“, insbesondere was die Wegnahme und Beschlagnahme von privatem Eigentum während der Räumungsaktionen betreffe.

Dennoch wird deutlich, dass die Räumungen häufig mit der Beschlagnahmung von Zelten (Januar: 47 / Februar: 107 / März: 43), Schlafsäcken bzw. Decken (53 / 92 / 34), Rucksäcken o.ä. (20 / 16 / 8) und anderen Dingen einhergingen. Brennholz wurde im Januar 38 mal, im Februar 15 mal und im März 12 mal beschlagnahmt. Küchenutensilien im Februar fünf und im März ein mal. Kleidung im Februar acht mal. Festgenommen wurden 47 Personen im Januar, 37 im Februar und 19 im März, meist im Rahmen von Identitätsfeststellungen, die nach Einschätzung der HRO rechtlich unzulässig seien.

Auch für Grande-Synthe bei Dunkerque – den neben Calais zweiten Schwerpunkt informeller Camps in Nordfrankreich – weisen die HRO eine Fortführung der polizeilichen Maßnahmen im März nach. Da sich das polizeiliche Vorgehen dort bereits in den vergangenen Jahren von demjenigen in Calais unterschieden hat, ist die Zahl der Räumungen mit 10 im Januar und je 9 im Februar und März deutlich geringer, aber auch hier ungefähr konstant. Die Zahl der beschlagnahmten Zelte (37 / 27 / 10), Schlafsäcke bzw. Decken (10 / 15 / 10) sowie von Brennholz (38 / 15 / 12) gingen im März etwas zurück, während Beschlagnahmungen von Wasser und Lebensmitteln, die im Januar nicht registriert worden waren, im Februar und März vereinzelt stattfanden.

Nicht zuletzt dokumentieren die Berichte Behinderungen der dokumentarischen Arbeit der HRO, darunter wiederholtes Filmen durch die Polizei, Platzverweise und Bußgelder.

Räumungen trotz Lockdown

Alles in allem sind in Calais und Grande-Synthe in den ersten drei Monaten dieses Jahres also 320 Räumungen aus der Prekarität in erneute Prekarität registriert worden, davon 99 Räumungen im ersten Monat der Corona-Pandemie und mindestens 45 während des Lockdown. Wenn nun unter den Exilierten die ersten Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus aufgetreten sind, so lässt sich dies nicht von den Räumungen trennen.

Sicher – wir kennen die konkreten Infektionsketten nicht und werden sie wohl auch nie kennen. Gleichwohl aber schuf die Fortführung der Räumungen vermeidbare und zusätzliche Ansammlungen von Menschen und reproduzierte darüber hinaus genau jene krank machenden Lebensbedingungen, die die Bewohner_innen krank und damit zu einer Risikogruppe machten. Jenseits der Aufmerksamkeit, die die gegenwärtige Seuche auf die medizinischen Aspekte dieses Themas lenkt, legen die Zahlen der HRO die fortdauernde Suspension menschenrechtlicher Normen im kontinentaleuropäisch-britischen Grenzregime und damit ein tiefgreifendes menschenrechtliches Problem innerhalb der EU offen.