Zum Gipfeltreffen von Emanuel Macron und Keir Starmer
Während des britisch-französischen Gipfels in London kündigten die Regierungschefs beider Staaten, Keir Starmer und Emanuel Macron, weitere Maßnahmen gegen die Migration auf der Kanalroute an: Erstens sollen Einsätze von Polizei bzw. Gendarmerie gegen Schlauchboote im küstennahen Gewässer legalisiert werden. Zweitens soll ein Rücknahmeabkommen getestet werden, nach dem eine Anzahl von Channel migrants nach Frankreich abgeschoben werden kann und Großbritannien im Gegenzug andere Asylsuchende aus Frankreich aufnimmt. Das Vorhaben gleicht einer kleinen Version des EU-Türkei-Deals von 2016. Unter dem Eindruck eines erstarkenden Rechtsextremismus in seinem Land präsentierte Starmer dies als einen migrationspolitischen Durchbruch. Aber trifft das zu?
