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Calais

Ein weiterer Todesfall in Transmarck

Gedenkkunggebung für den 305. Toten der Grenze am 22. Oktober in Calais. (Foto: Utopia 56 / Twitter)

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen ist im Gewerbegebiet Transmarck bei Calais ein Geflüchteter durch einen Lastwagen ums Leben gekommen. Der Lokalzeitung La Voix du Nord zufolge starb der Mann am 21. Oktober im Krankenhaus von Calais. Am frühen Morgen desselben Tages war er nach Angaben der Staatsanwaltschaft schwer verletzt in der Nähe des Cash & Carry-Geschäfts Pidou gefunden worden. Der am Boden liegende Mann sei von der Feuerwehr der Gemeinde Marck versorgt und ins Krankenhaus gebracht worden. Zur Ermittlung der Todesursache werde noch eine Autopsie durchgeführt. Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisationen Salam und Auberge des migrants wurde der von einem Lastwagen angefahren – ähnlich wie der Jugendliche Nasser Yasser Abdallah am 28. September auf der nahe gelegenen Avenue Henri-Ravisse (siehe hier). Der jetzige Fall ist der 305. dokumentierte Todesfall im Kontext des britisch-kontinentaleuropäischen Grenzregimes.

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Calais Solidarität

Der Hungerstreik und der Sturm

Zwei der Hungerstreikenden in der Kirche Saint-Pierre am siebten Tag ihrer Aktion. (Foto: Julia Druelle)

Der am 11. Oktober begonnene unbefristete Hungerstreik in der Kirche Saint-Pierre in Calais dauert nun seit elf Tagen an. Nach wie vor wurde keine der Forderungen erfüllt, an die Anaïs Vogel, Ludovic Holbein und Philippe Demeestère die Beendigung ihres Protests binden: erstens Ende der routinemäßigen Räumungen zumindest während des Winters, zweitens ein Ende der massenhaften Beschlagnahmungen und drittens ein Dialog der Behörden mit den unabhänbgigen Organisationen der Geflüchtetenhilfe (siehe hier). Trotz erster Zugeständnisse der Behörden bleiben die Forderungen unerfüllt und insbesondere die Räumungspolitik gegenüber den Camps dauert an. Exemplarisch zeigt dies der 21. Oktober, als ein schwerer Sturm in Nordfrankreich schwere Schäden anrichtete.

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Channel crossings & UK

Bald 20.000 Bootspassagen

Inkriminierte Aufklärung: Sicherheits- und Notfallhinweise für Geflüchete in Calais. (Foto: Utopia 56 / Twitter)

Während im Oktober des vergangenen Jahres die Zahl der Bootspassagen stark zurückging, hält die Frequentierung der Kanalroute in diesem Oktober an. Nach Angaben der BBC passierten am Wochenende und Wochenbeginn vom 16. bis 19. Oktober 806 Menschen den Ärmelkanal und gelangten in britisches Hoheitsgebiet. Die Zahl der Channel crossers stieg damit auf über 19.400 Personen seit Jahresbeginn an und dürfte in Kürze die symbolpolitisch wichtige Grenze von 20.000 überschreiten. Am gleichen Wochenende wurden im französischen Teil des Kanals 482 Menschen aus Seenot gerettet.

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Channel crossings & UK

Immunität bei Todesfällen?

Mit Blick auf Pushbacks im Ärmelkanal wies der der Guardian am 13. Oktober 2021 auf eine wenig beachtete Regelung im Entwurf eines neuen britischen Nationaltiäts- und Grenzgesetzes (Nationality and Borders Bill) hin. „A relevant officer is not liable in any criminal or civil proceedings for anything done in the purported performance of functions under this part of this schedule if the court is satisfied that (a) the act was done in good faith, and (b) there were reasonable grounds for doing it,“ lautet die an einer „obskuren Stelle“ (schedule 4A, part A1, paragraph J1) des Gesetzesentwurfs versteckte Passage. Unter Berufung auf „Kreise des Innenministeriums“ berichtet die Zeitung, die Regelung beziehe sich auf Pläne für Pushbacks im Ärmelkanal und solle die Beamt_innen der Border Force vor Strafverfolgung schützen. Insbesondere sollten diese strafrechrechtlich nicht verfolgt werden, „wenn ein Migrant in Gefahr ist oder ertrinkt.“ Mit anderen Worten geht es also um Immunität bei möglichen Todesfällen. Ob eine solche Regelung gegenüber anderen see- und strafrechtlichen Normen jedoch tatsächlich Bestand haben würde, ist nach Ansicht der Zeitung keineswegs sicher.

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Calais Solidarität

Amal in Calais

Fand die Situation der Geflüchteten in Calais nach der Räumung des zeitweise von über 10.000 Exilierten bewohnten Jungle im Oktober 2016 kaum öffentliches Interesse, so hat sich die Situation fünf Jahre später verändert. Damals wie heute ist der Protest gegen die Situation der Exilierten von künstlerischen und politischen Interventionen begleitet. Eine solche ist die Theateraktion The Walk, bei der „Little Amal“ – ein geflüchtetes Mädchen, das durch eine 3,5 Meter Puppe repräsentiert wird – nach Dunkerque und Calais kommen wird.

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Calais Solidarität

Solidaritäts-Hungerstreik in Calais

Die Forderungen der Hungerstreikenden. (Foto: Louis Witter)

Als ein Akt der Solidarität mit den Exilierten begannen drei Aktivist_innen am 11. Oktober in Calais einen unbefristeten Hungerstreik. In einer gemeinsamen Erklärung thematisieren Philippe Demeestère, Seelsorger von Secours Catholique, sowie Anaïs Vogel und Ludovic Holbein von der Initiative Shanti die unerträgliche Situation der Exilierten in Calais und benennen drei Bedingungen, unter denen sie ihren Hungerstreik beenden: Erstens die Aussetzung der routinemäßigen Räumungen der Camps zumindest während der Winterphase, zweitens ein Ende der Beschlagnahmung von Zelten und persönlichen Gegenständen der Exilierten sowie drittens einen Dialog zwischen den Behörden und den unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel, Verteilungsstellen für lebensnotwendige Güter einzurichten.

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Channel crossings & UK

Härteres Grenzregime, zahlreiche Crossings

Training für Pushbacks im Ärmelkanal, September 2021 (Foto: Channel Rescue)

[Updated, 12. November 2021] „Es sieht so aus, als würden sie das Boot vom Heck und vom Bug aus anschieben, und ich vermute, dass die Idee dahinter ist, sie zurück in französische Gewässer zu schieben.“ Mit diesen Worten zitierte der Guardian am 10. Oktober eine Beobachtung, die Mitglieder von Channel Rescue in den vorausgegangenen beiden Wochen von der Steilküste in Dover aus gemacht hatte. Die Bericht ließ vermuten, dass die britische Border Force begonnen habe, die im September angekündigten Pushbacks – offiziell als turnaround-Taktik bezeichnet – tatsächlich durchzuführen (siehe hier und hier). Auch wir übernahmen diese Sicht in der ursprünglichen Version dieses Textes, doch teilte Channe Rescue auf Nachfrage mit, dass es keine wirklichen Belege für Pushbacks seit den Trainings im September gibt. Im gleichen Zeitraum aber griffen die französischen Behörden an der Nordküste ihres Landes zu neuen Maßnahmen wie Kontrollen an der belgischen Grenze und einer schwimmenden Barriere in einer Wasserstrasse. Und erstmals wurde ein Fall bekannt, bei dem ein ablegendes Boot beschossen worden sein soll. Gleichwohl wird die Kanalroute trotz des beginnenden Herbstes weiterhin stark frequentiert: Seit Jahresbeginn haben inzwischen mehr als 18.000 Migrant_innen den Kanal in Booten durchquert.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

„Erzwungenes Elend“: Ein Bericht von Human Rights Watch

Die menschenrechtspolitische Auseinandersetzung mit der Situation der Exilierten in Nordfrankreich ist ebenso alt der gescheiterte Versuch, die undokumentierte Grenzpassage von Migrant_innen dort zu unterbinden. Neben anderen internationalen, nationalen und lokalen Organisationen beschäftigt sich Human Rights Watch (HRW) seit Längerem mit dieser Thematik. Nach dem 2017 vorgelegten Bericht „Like Living in like in Hell“ hat die Organisation am im Oktober 2021 einen weiteren Bericht vorgelegt: Enforced Misery. The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France.

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Calais Solidarität

Die Demonstration der Exilierten

Protest gegen die tödlichen Konsequenzen der Grenze: Demonstration in Calais, 8. Oktober 2021. (Foto: Julia Druelle)

Am 8. Oktober demonstrierten etwa 200 bis 300 Menschen in der Innenstadt von Calais. Es war der größte von Exilierten organisierte öffentlich Protest seit Langem, und seine politische Bedeutung reichte weit über den Anlass, nämlich den Tod von Yasser Abdallah, hinaus. Denn es ging gleichermaßen um die generelle Situation der Exilierten in Calais und um die strukturelle wie physische Gewalt, der sie dort ausgesetzt sind. Wenige Tage später, am 11. Oktober, sollten in Calais drei französische Aktivist_innen aus Solidarität mit den Geflüchteten in einen Hungerstreik treten, worüber wir noch berichten werden.

Wir dokumentieren die Demonstration anhand von Bildern der Calaiser Fotografin Julia Druelle und geben im Anschluss daran einen Redebeitrag der Exilierten wieder.

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Calais Solidarität

Protest der Exilierten in Calais

Aufruf zur Demonstration in Calais.

Nach dem Tod des jungen Sudanesen Yasser bei einer versuchten Grenzpassage per Lastagen am 28. September 2021 (siehe hier) rufen Exilierte gemeinsam mit solidarischen Akteur_innen für den heutigen 8. Oktober zu einer Demonstration in der Calaiser Innenstadt auf. Ihr Aufruf lautet: „We were patient with the suffering and tragedies that we live until we ran out of patience, so have decided to have a demonstration. We will protest against injustice and the absence of mediatisation of our situation and wish to defend our rights, our lost rights, and the right of the pure soul that was killed without guilt in the past days.“ Außerdem veröffentlichten Geflüchtete in Calais eine Erklärung, in der sie ihre Situation darlegen und auf die Gewalt eingehen, die ihnen durch Polizei und Lkw-Fahrer widerfährt. Wir dokumentieren die Erklärung im Folgenden:

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