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Benelux & Deutschland

Einstieg in ein deutsches Ruanda-Modell?

Die „Drittstaatenlösung“ im Entwurf des neuen CDU-Parteiprogramms

Im Laufe des Herbstes traten Politiker der CDU mit Statements an die Öffentlichkeit, Asylsuchende nach britischem Vorbild in Vertragsstaaten auszulagern. Zur gleichen Zeit stellte der britische Supreme Court die Rechtswidrigkeit des britischen Ruanda-Deals fest (siehe hier), worauf die Londoner Regierung ein verändertes Agreement mit Kigali aushandelte. (Ein Beitrag hierzu folgt.) Inzwischen hat die Programm- und Grundsatzkommission der CDU eine sogenannte „Drittstaatenlösung“ nach dem Muster des Ruanda-Deals in den Entwurf eines neuen Parteiprogramms aufgenommen. Eine künftige Bundesregierung unter Führung der CDU könnte damit einen Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik versuchen, der einem Bruch mit bestehenden Schutzrechten gleichkäme. Wir dokumentieren das migrationspolitische Kapitel des Programmentwurfs.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Niederlande: Ferne Echos vom Kanal (I)

Strandgutsammler Maarten Brugge und das auf Texel angeschwemmte Boot. (Foto: Tobias Müller)

Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach England sind nicht unbedingt das, was Menschen einfällt, wenn sie an die niederländische Küste denken. Dabei finden sich an und hinter den bei Tourist*innen beliebten Stränden immer wieder Hinweise und Spuren, und selbst Überfahrten werden von hier gestartet: Teil I eines Blicks auf einen wenig beachteten Migrationsschauplatz.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Hungerstreik eines Helfers

Seit dem 22. November befindet sich ein freiwilliger Helfer der lokalen Organisation Salam im Hungerstreik. Pierre, so sein Name, protestiert gegen die Bedingungen, unter denen Geflüchtete im Raum Dunkerque leben. Was er einfordert, sind existenzielle Dinge wie Zugang zu Trinkwasser und die Einhaltung des sogenannten Winterfriedens, der Menschen in Frankreich während der kalten Jahreszeit vor Obdachlosigkeit schützen soll.

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Externe Berichte

Dezember 2023

Wir verlinken hier eine Auswahl aktueller Meldungen aus den Medien und Beiträge von Exilierten und Aktivist_innen und mit Bezug zur Situation im kontinentaleuropäisch-britischen Migrationsraum.

Foto: Julia Druelle
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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Simultane Räumungen, multiple Krise

Blick vom Camp Old Lidl zum Gewerbegebeit Transmarck, 27. November 2023. (Foto: Th. Müller)

Die wichtigsten Camps im nordfranzösischen Küstengebiet wurden am 30. November 2023 zeitgleich geräumt und über 1200 Menschen auf Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt. Es war eine der größten Räumungen seit 2016 – und die erste simultan in Dunkerque und Calais durchgeführte. Wenige Tage vor der Räumung hatten wir Gelegenheit, uns einen Eindruck von der Situation in den betroffenen Camps zu verschaffen – es war eine Reise in ein Krisengebiet.

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Calais

Tödliche Konflikte zwischen Exilierten

[Korrigiert, siehe unten] Im November 2023 starben in Calais zwei Exilierte an Verletzungen, die sie bei gewaltsam ausgetragenen Konflikten mit anderen Exilierten erlitten hatten. Die beiden Todesfälle resultieren aus zunehmenden Spannungen, die durch die bewusste Verknappung von Ressourcen noch verschäft werden.

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Boulogne-sur-Mer Channel crossings & UK

Zwei Todesfälle bei einer erneuten Havarie

Im küstennahen Seegebiet nahe Boulogne-sur-Mer starben am 22. November 2023 zwei weitere Exilierte. Während eines kurzen Zeitfensters, das sich in einer wochenlangen Schlechtwetterphase auftat, hatten ein Schlauchboot mit 60 Passagier_innen die Überfahrt nach Großbritannien versucht. Das Unglück fällt mit dem Gedenken an die 31 Opfer der bislang schwersten Havarie auf der Kanalroute zusammen, die sich fast auf den Tag genau vor zwei Jahren ereignete. Doch es ist zugleich Ausdruck einer krisenhaften Zuspitzung im nordfranzösischen Küstengebiet.

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Calais

Festnahme zweier Menschenrechts-Aktivisten

Zwei britische Freiwillige der Human Rights Observers (HRO) wurden festgenommen, als sie am 17. November 2023 in Calais einen Polizeieinsatz dokumentierten. Die Polizei macht sich dabei den Umstand zunutze, dass britische Staatsangehörige nach dem Brexit nicht mehr automatisch Reisefreiheit in der EU genießen. Allerdings erklärt die Menschenrechtsorganisation, dass die Papiere der Betroffenen in Ordnung waren – und fürchtet einen Präzedenzfall.

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Calais

Exilierte auf der Autobahn getötet und verletzt

[Updated, 20. November 2023] In der Nacht vom 16. auf den 17. November 2023 wurde eine Gruppe von Migrant_innen auf einer Autobahn bei Calais angefahren. Medienberichten zufolge starben zwei von ihnen, andere wurden teils schwer verletzt. Der Fahrer oder die Fahrerin ist flüchtig. Hier eine Zusammenfassung des Wenigen, das bislang bekannt wurde.

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Calais

In einem überfluteten Camp

Detail in einem überfluteten Camp. (Foto: Julia Druelle, November 2023).

Eine Phase ungewöhnlich starker Regenfällen hat in Nordfrankreich zu Überschwemmungen geführt und für die rund 4.000 Exilierten in ihren provisorischen Camps eine unerträgliche Situation geschaffen: Der Boden hat sich in Morast verwandelt, Zelte stehen buchstäblich im Wasser, Kleidung ist nicht mehr zu trocknen. Von der Hilfe der Behörden für die Opfer der Katastrophe bleiben die Exilierten ausgeschlossen. Die Calaiser Fotografin Julia Druelle hat die Situation dokumentiert. Ihre Bilder entstanden am 10. November 2023 in Old Lidl, dem größten Camp im Raum Calais.

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