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Calais

Erneute Räumungen in Calais

Während der Räumungen am 11. Dezember in Calais. (Foto: Human Rights Observers)

Am Morgen des 11. Dezember 2020 fanden in Calais erneut Räumungen mehrerer Camps statt. Dabei handelte es sich um solche Räumungen, die auf den Abbau des Siedlungsplatzes und die Verbringung der Bewohner_innen in Aufnahmeeinrichtungen außerhalb von Calais zielen (im Jargon der Behörden: mise à l’abri; in Abgrenzung zu den aktuell alle zwei Tage stattfindenden kleineren Operationen).

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Zeigen der Gewalt

Mit Händen und Gesicht zu den Dixiklos: Geflüchtete in Calais während eines Polizeieinsatzes. (Standbild aus eine Video von Exilierten, Human Rights Observers und Utopia 56, siehe unten)

Ausgelöst durch die gewaltsame Räumung eines Protestcamps auf der symbolträchtigen Place de la République in Paris, ist die Auseinandersetzung um Polizeigewalt in das Zentrum der französischen Innenpolitik gerückt. Neben den massiven Räumungen migrantischer Camps in der Peripherie der Hauptstadt, gegen die die Besetzer_innen der Place de la République protestierten, geht es dabei auch um die Zukunft journalistischer und dokumentarischer Arbeit bei Polizeieinsätzen. Der in seiner ursprünglichen Formulierung zwecks Überarbeitung zurückgezogene Artikel 24 des Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ sieht vor, Aufnahmen von Polizeibeamt_innen während des Einsatzes unter bestimmten (und zwar vage definierten und leicht konstruierbaren) Umständen mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen zu sanktionieren. In welcher Form die Regelung am Ende formuliert sein wird, ist offen. Doch wird sie, sollte sie Gesetz werden, erhebliche Konsequenzen auch und gerade für Calais und Grande-Synthe haben. Denn die Strukturen und Routinen polizeilichen Handels würden durch die Verknappung oder das Verschwinden bildlichen Materials der sichtbaren Realität entzogen und gerade dadurch tendenziell weiter enthemmt werden. Das Abbilden und Zeigen der Gewalt (und notwendigerweise auch der Personen, die sie ausführen) ist aus menschenrechtspolitischer Sicht elementar. Werfen wir daher einen Blick auf die Bilder.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Auf dem Weg zur tausendsten Räumung

Räumung in Grande-Synthe, 8. Dezember 2020. (Foto: Human Rights Observers)

Erwartungsgemäß hat sich die Menschenrechtslage für die Exilierten in Calais und Grande-Synthe nicht gebessert – weder im Kontext der zweiten Welle der Corona-Pandemie, noch angesichts der innenpolitischen Auseinandersetzungen über Polizeigewalt nach der gewaltsamen Räumung eines migrantischen Protestcamps auf der Place de la République in Paris. Unter erschwerten Bedingungen hat die Initiative Human Rights Observers nun aktuelle Berichte über den Monat November vorgelegt.

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Calais Channel crossings & UK Dunkerque & Grande-Synthe

Inventar der Toten

Über die Todesfälle im Kontext des kontinentaleuropäisch-britischen Grenzregimes haben wir wiederholt berichtet, auch eine empirische Analyse der verfügbaren Daten haben wir vorgelegt (siehe hier). Maßgeblich für diese und jede weitere Beschäftigung mit diesem Thema ist die langjährige Arbeit von Maël Galisson von der französischen Rechtshilfe-Initiative GISTI. Unter dem Titel Deadly Crossings and the militarisation of Britain’s borders haben das Londoner Institute of Race Relations und das Permanent Peoples‘ Tribunal nun eine Dokumentation Galissons veröffentlicht: ein „Inventar der Todesfälle“, wie er selbst es nennt, für den Zeitraum von 1999 bis 2020.

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Calais

Mohamed Khamisse Zakaria

Wie wir an dieser Stelle bereits berichteten, starb am 19. November ein junger Sudanese auf der Autobahn A 16 bei Calais (siehe hier). Inzwischen ist bekannt, dass es sich um Mohamed Khamisse Zakaria handelt. Weggefährten von ihm haben einen Nachruf veröffentlicht, den wir in deutscher Übersetzung dokumentieren.

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Channel crossings & UK

Neue Vereinbarung zur Externalisierung der britischen Grenze

Unterzeichnung der britisch-französischen Vereinbarung am 20. November 2020. (Quelle: Gérald Darmanin / Twitter)

Die britische Innenministerin Priti Patel und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin schlossen am 28. November 2020 eine neue zwischenstaatliche Vereinbarung zur Bekämpfung der Bootspassagen nach Großbritannien. In einem gemeinsamen Statement sprechen sie von ihrer Entschlossenheit, „das Phänomen der kleinen Boote zu eleminieren (to eliminate the small boats phenomenon)“. Es ist jedoch absehbar, dass dies, wie ähnliche Ankündigungen der vergangenen Jahre, Rhetorik bleiben wird. Denn tatsächlich beinhaltet die Vereinbarung (oder das, was über sie bekannt gegeben wurde) nichts, das nicht auch in früheren Texten schon formuliert wurde. Was die neue Vereinbarung vor allem auszeichnet, ist ein Festhalten an etablierten Mustern der Sekuritisierung (siehe hier) und vor allem: der Externalisierung der britischen Grenzpolitik auf französisches Territorium. Schauen wir uns die Sache genauer an.

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Calais

Polizeiübergriff mit Schwerverletztem, offener Brief der Eritreer_innen in Calais

Am 11. November gegen 15:00 eskaliert ein Polizeieinsatz auf dem Camp am BMX-Gelände in Calais [1]. Ein CRS-Beamter schießt einem Eritreer mit einem Gummigeschoss ins Gesicht und verletzt ihn schwer. Die Polizei behindert den Transport des Schwerverletzten, der auch noch eine Woche später im Krankenhaus behandelt werden muss, wo er nach wie vor nicht ansprechbar ist, und sein Zustand als kritisch eingeschätzt wird. Die Eritreer_innen in Calais wenden sich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

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Calais

Der 297. Tote

[Update vom 21.11.2020] Wie die Präfektur mitteilte und verschiedene französische Medien berichteten, ist am gestrigen 19. November 2020 erneut ein Geflüchteter während der Transitmigration nach Großbritannien gestorben. Das Unglück ereignete sich auf der Küstenautobahn A 16 in der Nähe des Kanaltunnels. Der junge Mann von Anfang zwanzig wurde dort von einem Auto angefahren und schwer verletzt ins Krankenhaus von Calais eingeliefert, wo er kurz darauf starb. Über die Identität und Biographie des Opfers ist bislang lediglich bekannt, dass er aus dem Sudan kam.

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Calais Solidarität

Elf Geflüchtete klagen gegen den Präfekten

[Mit einen Update zum Prozessverlauf 2021]

Eine der größten Räumungsoperationen gegen die Calaiser Camps hat juristische Folgen: Elf betroffene Personen haben mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Klage gegen den Präfekten des Pas-de-Calais eingereicht. Sie bezieht sich auf eine Räumung des Hospital Jungle in der Nähe des Calaiser Krankenhauses am 29. September 2020 und in den folgenden Tagen, die als eine der größten Polizeiaktionen dieser Art seit 2016 gilt (siehe hier, hier, hier und hier). Wir dokumentieren hier die Erklärung der acht Organisationen mit einer Aussage eines betroffenen Mannes. Das französischsprachige Original der Erklärung wurde am 5. November auf dem Blog Passeurs d’hospitalités veröffentlicht.

„Am Ende Ihrer Träume“: Werbeaufschrift auf einem während der Räumungsoperation am 29. September 2020 eingesetzten Busse. (Foto: Human Rights Observers)
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Calais

Räumung bei Coquelles

Coquelles ist eine kleine Landgemeinde westlich von Calais, deren Gebiet zu weiten Teilen von den Betriebsanlagen des Kanaltunnels und den zugehörigen Verkehrsinfrastrukturen in Anspruch genommen wird. Infolge der Räumungswellen in Calais im Sommer dieses Jahres siedelte ein Teil der Migrant_innen dorthin über. Im Schatten der zahlreichen Bootspassagen über den Ärmelkanal mehren sich die Versuche, dort ein Versteck in einem Lastwagen mit dem Ziel Großbritannien zu finden. Am 13. November 2020 fand nun nahe der Gemeindegrenze Calais‘ zu Coquelle eine groß angelegte Räumung statt. Es war die erste Operation dieser Größenordnung seit dem Beginn des zweiten Confinement (siehe hier).