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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

„Erzwungenes Elend“: Ein Bericht von Human Rights Watch

Die menschenrechtspolitische Auseinandersetzung mit der Situation der Exilierten in Nordfrankreich ist ebenso alt der gescheiterte Versuch, die undokumentierte Grenzpassage von Migrant_innen dort zu unterbinden. Neben anderen internationalen, nationalen und lokalen Organisationen beschäftigt sich Human Rights Watch (HRW) seit Längerem mit dieser Thematik. Nach dem 2017 vorgelegten Bericht „Like Living in like in Hell“ hat die Organisation am im Oktober 2021 einen weiteren Bericht vorgelegt: Enforced Misery. The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France.

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Calais Solidarität

Die Demonstration der Exilierten

Protest gegen die tödlichen Konsequenzen der Grenze: Demonstration in Calais, 8. Oktober 2021. (Foto: Julia Druelle)

Am 8. Oktober demonstrierten etwa 200 bis 300 Menschen in der Innenstadt von Calais. Es war der größte von Exilierten organisierte öffentlich Protest seit Langem, und seine politische Bedeutung reichte weit über den Anlass, nämlich den Tod von Yasser Abdallah, hinaus. Denn es ging gleichermaßen um die generelle Situation der Exilierten in Calais und um die strukturelle wie physische Gewalt, der sie dort ausgesetzt sind. Wenige Tage später, am 11. Oktober, sollten in Calais drei französische Aktivist_innen aus Solidarität mit den Geflüchteten in einen Hungerstreik treten, worüber wir noch berichten werden.

Wir dokumentieren die Demonstration anhand von Bildern der Calaiser Fotografin Julia Druelle und geben im Anschluss daran einen Redebeitrag der Exilierten wieder.

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Calais Solidarität

Protest der Exilierten in Calais

Aufruf zur Demonstration in Calais.

Nach dem Tod des jungen Sudanesen Yasser bei einer versuchten Grenzpassage per Lastagen am 28. September 2021 (siehe hier) rufen Exilierte gemeinsam mit solidarischen Akteur_innen für den heutigen 8. Oktober zu einer Demonstration in der Calaiser Innenstadt auf. Ihr Aufruf lautet: „We were patient with the suffering and tragedies that we live until we ran out of patience, so have decided to have a demonstration. We will protest against injustice and the absence of mediatisation of our situation and wish to defend our rights, our lost rights, and the right of the pure soul that was killed without guilt in the past days.“ Außerdem veröffentlichten Geflüchtete in Calais eine Erklärung, in der sie ihre Situation darlegen und auf die Gewalt eingehen, die ihnen durch Polizei und Lkw-Fahrer widerfährt. Wir dokumentieren die Erklärung im Folgenden:

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Benelux & Deutschland Dunkerque & Grande-Synthe

Mawda-Prozess wird fortgesetzt

Das Foto der zweijährigen Mawda wurde zum Symbol des in Belgien viel beachteten Falles von Polizeigewalt. (Foto: privat)

[Mit einem Update zum Prozessausgang] Am 30. September und 1. Oktober 2021 wird der ‚Mawda-Prozess‘ vor dem Berufungsgericht im belgischen Mons fortgesetzt. Ein Teil dieses Falles wird neu verhandelt, nachdem der Polizeibeamte, der das Kind während eines Polizeieinsatzes getötet hatte, gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 400 Euro Berufung eingelegt hat.

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Calais Solidarität

Wasser ist politisch (2)

Auseinandersetzung um einen Wassertank in Calais. (Video: Taramis News / YouTube)

Als das Calais Food Collective am 18. August 2021 einen Tank zur Versorgung eines Camps in der Calaiser Nachbargemeinde Coquelles mit Trinkwasser aufstellte, dauerte es einen Tag, bis ein Polizist den Behälter durch einen Schnitt sabotierte. Drei Wochen später blockierte die Gemeinde die Zufahrt, die für das tägliche Befüllen des Behälters benutzt wird, mit schweren Felsklötzen (siehe hier). Die groteske Auseinandersetzung um den Tank, der für die rund 600 bis 700 Bewohner_innen des Camps die einzige Trinkwasserquelle ist, geht weiter.

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Calais

Urteil im Fall Ciotkowski

Ausschnitt aus dem Video, das zur Verurteilung des CRS-Polizisten führte (Quelle: Amnesty International)

Tom Ciotkowski aus dem britischen Stratford-upon-Avon war am 31. Juli 2018 als Freiwilliger in Calais tätig, als er Opfer ein Polizeiübergriffs wurde. Zunächst selbst angeklagt, stellte sich bei seinem Strafprozess am 22. Juni 2019 heraus, dass die Anklage auf Falschaussagen von drei CRS-Beamten beruhte. Videoaufnahmen zeigten nämlich, wie er selbst von einem Polizisten über die Leitplanke einer Autobahnauffahrt gestoßen wird und auf die Fahrbahn fällt, wo gerade ein Lastwagen entlang fährt. Im vergangenen Jahr begann dann das Strafverfahren gegen die Polizisten (siehe hier), in dem das zuständige Gericht in Boulogne-sur-Mer nun sein Urteil verkündet hat: 18 Monate Haft auf Bewährung und ein zweijähriges Berufsverbot für den hauptverantwortlichen CRS-Oberbrigardier Laurent M.

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Calais

Zwei Exilierte verloren durch Gummigeschosse ein Auge

Zu unseren Beiträgen über die Auseinandersetzungen in den frühen Morgenstunden des 2. Juni 2021 (siehe hier und hier) ist ein Nachtrag erforderlich. Denn inzwischen wurde deutlich, dass zwei Exilierte in diesem Zusammenhang gegen 4 Uhr morgens durch Gummigeschosse der CRS am Kopf getroffen wurden und dadurch jeweils ein Auge verloren. Einer der Betroffenen war minderjährig. Dies bestätigten die Human Rights Observers in einem aktuellen Hintergrundgespräch mit unserem Blog in Calais.

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Calais Solidarität

Petition gegen die Abschiebung eines Opfers von Polizeigewalt

Mit einer Petition an die Préfecture du Nord versucht die Rechtshilfe La Cabane Juridique momentan die Abschiebung eines eritreischen Exilierten in die Niederlande zu verhindern. Betroffen von der drohenden Maßnahme ist der Mann, der am 11. November 2020 in Calais durch einen Polizeieinsatz schwer verletzt worden war: Er war durch ein Gummigeschoss, dass ein CRS-Beamter aus weniger als zehn Metern Entfernung auf ihn abgeschossen hatte, am Kopf getroffen worden. Über den Fall hatten zahlreiche französische Medien, darunter die Libération, berichtet (siehe hier und hier).

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Calais

Im Raum der Extralegalität

Zu den von Utopia 56 öffentlich gemachten Misshandlungen

Auf dem Rücksitz des Polizeiwagens zusammenschlagen – Brandwunden mit dem Feuerzeug zufügen – einen Mann durch Urinieren wecken – einem anderen die Schuhe wegnehmen und ihn barfuß an der Autobahnauffahrt zurücklassen – Familienzelte mit CS-Gas einsprühen. – Der Migrationsforscher Michel Agier beschrieb den Jungle von Calais in seinem gleichnamigen Standardwerk [1] als einen Lebensort innerhalb der dort zur Falle gewordenen Grenze, der zugleich durch drei Dimensionen der Ausgrenzung konstituiert ist: die Exklusion der Menschen, die (faktische) Extraterritorialität des Raumes und Extralegalität des Status. Der Jungle als Hüttenstadt vieler tausend Bewohner_innen, der im Mittelpunkt der Analyse Agiers und seines Teams stand, besteht seit knapp fünf Jahren nicht mehr. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mechanismen des Verdrängens der Exilierten in gleichsam rechtsfreie Zonen damit beendet wären. Die oben umrissenen Gewaltakte, die laut einer Mitteilung von Utopia 56 von Angehörigen der Sicherheitskräfte an Exilierten in Calais verübt wurden (siehe hier), sind nur denkbar in einem solchen Raum suspendierter (menschen)rechtlicher Normen, in dem die Handlungsmacht der Polizei gleichsam entgrenzt ist – sei es, dass ihnen ein solcher extralegaler Handlungsraum gewährt wird, sei es, dass sie ihn sich selbst aneignen. Inzwischen ist mehr über die Fälle, ihren Kontext und ihre möglichen Konsequenzen bekannt geworden.

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Calais

Utopia 56 über Polizeigewalt und Misshandlungen

Systemische Gewalt in Calais: Routinemäßige Räumung am Weltflüchtlingstag, 20. Juni 2021. (Foto: Human Rights Observers)

Am 21. Juni 2021 veröffentlichte die zivilgesellschaftliche Organisation Utopia 56 eine Liste aktueller Misshandlungsfälle, von denen sie bei ihrer Arbeit mit Geflüchteten in Calais erfahren habe. Genannt werden sowohl Fälle erniedrigender Behandlung, als auch Akte unmittelbarer physischer Gewalt. Über vergleichbare Fälle war seit den 2000er-Jahren mehrfach und von verschiedenen Akteur_innen berichtet worden; dennoch stechen die Schilderungen aus dem hervor, was in den vergangenen Jahren in Calais ‚normal‘ war. Der auf Facebook eingestellte und im Folgenden in deutscher Übersetzung dokumentierte Text ist als politische Anklage gegen den Präfekten des Pas-de-Calais angelegt. Zu Recht weist Utopia auf den systemischen Charakter der Gewalt in Calais hin, der nicht zwingend solcher unmittelbarer Brutalität bedarf. Dennoch bleibt zu hoffen, dass zumindest einige der Gewaltakte gerichtlich aufgearbeitet werden.