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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Menschenrechte während des Sommers

Die Initiativen Refugee Rights Europe und Human Rights Observers veröffentlichten jüngst eine Untersuchung der Menschenrechtslage in Calais und Grande-Synthe während der ersten Welle der Corona-Pandemie von März bis Juni 2020 (siehe hier). Ihr Bericht zeigte, dass die zuvor etablierten Routinen, physischen und psychischen Druck auf die Exilierten auszuüben, während des Lockdown nahezu unverändert fortgesetzt wurden. In erster Linie waren dies Räumungen im Zweitage-Turnus (mit anschließender Rückkehr der Betroffenen auf das geräumte Gelände), Festnahmen (oft ohne erkennbaren Grund) und die Wegnahme persönlichen Eigentums. Die monatlichen Berichte der Human Rights Observers illustrieren nun, wie sich die Menschenrechtslage danach, also zwischen den beiden Wellen der Seuche, entwickelte.

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Calais

Neue Taktik und multiple Krise

Räumung in Calais (Foto: Care4Calais)

Die groß angelegte Räumung des Hospital Jungle am 29. September 2020 und die Verbringung von rund 650 Bewohner_innen an teils weit entfernte Orte (siehe hier, hier und hier) war der Auftakt mehrerer weiterer Räumungen – und einer veränderten Vorgehensweise der Behörden bei der Versorgung der Geflüchteten mit Lebensmitteln und Wasser. Hierin zeigt sich eine Neujustierung der Polizeitaktik durch den neuen Präfekten des Departements Pas-de-Calais, Louis Le Franc.

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Calais

„Hospital Jungle“: Eine Räumung ohne rechtliche Grundlage. In Calais gilt: Dreistigkeit siegt

Gemeinsame Erklärung von sieben Calaiser Organisationen.
Übersetzung aus Passeurs d’hospitalités.

Eine Woche nach dem Besuch von Claire Hédon, der französischen Défenseure des droits und drei Tage nach der Demonstration für die Rechte der exilierten Menschen (siehe hier) hat am „Hospital Jungle“ ohne offizielle rechtliche Grundlage eine Räumung im großen Stil stattgefunden. In Calais scheint zu gelten, dass Dreistigkeit siegt.

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Calais

Neue Dimension von Räumungen

Am 29. September wurde der am Calaiser Krankenhaus gelegene Jungle geräumt (siehe hier). Inzwischen ist deutlich geworden, dass dies die größte Polizeiaktion gegen die Calaiser Migrant_innen seit 2016 war, als der damalige Jungle geräumt und seine zuletzt etwa 8.000 Bewohner_innen in Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt worden waren. Was ist inzwischen bekannt?

Räumung des Jungle am Calaiser Krankenhaus, 29. Setpember 2020 (Foto: Human Rights Observers)
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Calais

„Sind wir in Europa? Wir sind im Jungle.“

Polizeiverhalten während einer Räumung im Jungle, August 2020.

Ein heute veröffentlichtes YouTube-Video zeigt einen Polizeieinsatz in Calais aus der Perspektive der Betroffenen. Die Aufnahmen dokumentieren das aggressive Verhalten gegen eine Bewohnerin des Jungle und gegen ihre minderjährige Tochter. Auch andere Gewaltakte wie das gezielte Sprühen von CS-Gas gegen den Kopf einer Person sind zu sehen. „Sind wir wirklich in Europa? Wir sind im Jungle“, heißt es im Untertitel des Films, was sehr genau auf den Punkt bringt, dass menschenrechtliche Normen an diesem Ort suspendiert sind.

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Benelux & Deutschland

Prozessauftakt im Fall Mawda

Im belgischen Mons begann am 6. August der Strafprozess u.a. gegen den Polizisten, der in der Nacht zum 17. Mai 2018 während der Verfolgung eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs auf die Fahrerkabine geschossen und dadurch das kurdische Mädchen Mawda getötet hatte (siehe hier). Der Fall hatte in Belgien für erhebliches Aufsehen gesorgt. Eine Prozessbeobachterin berichtet.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Jahresbericht 2019 der Human Rights Oberservers erschienen

Wir haben an dieser Stelle regelmäßig über die monatlichen Berichte der Human Rights Observers (HRO) berichtet (zuletzt siehe hier)

Aktuell ist der Jahresbericht für das Jahr 2019 erschienen. Dieser wurde von den Organisationen Auberge des Migrants, Human Rights Observers und Help Refugees in Zusammenarbeit mit Refugee Women‘s Centre, Utopia 56, Refugee Info Bus, Project Play, collective aid und La Cabane Juridique verfasst. Er liefert nicht nur einen Überblick über die polizeilichen Übergriffe des Jahres 2019, sondern ordnet diese auch in die Entwicklung des britisch-französischen Grenzregimes ein. Er ist unserer Meinung nach sehr lesenswert, da er – auch ohne große Vorkenntnisse – in die Situation in Calais und Grande-Synthe bis hin zu den channel crossings (siehe z.B. hier) einführt. Ebenso erläutern die HRO ihre Entstehungsgeschichte und die Methodik ihrer Datenerhebung.

Hier eine Zusammenfassung:

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Calais Solidarität

Offener Brief an Innenminister Darmanin

Angesichts der massiven Räumungen ab dem 10. Juli 2020 (siehe hier, hier, hier und hier) richteten mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter die französische Flüchtlingshilfe Cimade, am 21. Juli einen offenen Brief an Innenminister Gérald Darmanin. Wir dokumentieren ihn in deutscher Übersetzung.

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Calais Corona

Neue Räumung und zweite Welle

Die anhaltende Räumungswelle erzeugt eine Extremsituation, während sich eine zweite Welle der Corona-Pandemie abzeichnet

Polizei am Dubrulle-Wald während der Räumung am 30. Juli 2020 (Foto: Care4Calais)

Während sich die öffentliche Gesundheitsfürsorge in den Departements Pas-de-Calais und Nord auf die zweite Welle der Corona-Seuche vorbereitet, zerstörte eine weitere Räumung den prekären Ort, an dem ein Großteil der Menschen aus dem drei Wochen zuvor zerstörten Jungle inzwischen lebte. Dieser Ort war der Dubrulle-Wald, eine etwa 200 mal 350 Meter große Waldparzelle am Rand des Industriegebiets Zone des Dunes, in der seit den ausgehenden 1990er Jahren immer wieder informelle Camps entstanden waren. Die Zerstörung des Jungle und die Räumung des Waldes (sowie eines weiteren Camps am gleichen Tag) verschärften die inhumane Situation der Migrant_innen ein weiteres Mal – und ließen viele von ihnen in das Zentrum der Stadt zurückkehren, aus dem man sie während der vergangenen Jahre systematisch verdrängt hatte.

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Benelux & Deutschland

„Man tötet kleine Mädchen nicht mit einer Kugel in den Kopf. Niemals“

Juristische Vorentscheidung im „Fall Mawda“

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 endete eine Schleusung von Nordfrankreich über Belgien nach Großbritannien in einer Katastrophe. Auf einer Autobahn nahe der belgischen Stadt Mons schoss ein Polizist während einer Verfolgungsfahrt auf den Kleintransporter, in dem sich die Geflüchteten befanden. Dabei tötete er ein Kind: Die zweijährige Madwa, die mit ihrer kurdischen Familie in den Camps von Grande-Synthe und zuvor in Deuschland gelebt hatte. Der „Fall Mawda“ erregte in Belgien erhebliche Aufmerksamkeit. Nun fiel eine juristische Vorentscheidung bezüglich der Anklage gegen den Täter.