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Calais Grande-Synthe

Barrieren beim Zugang zu Kinderschutz in Frankreich

BUILDING POSITIVE MEMORIES überschreibt die Initiative Project Play in großen Lettern den Eingangstext ihrer Homepage. Mit spielerischen Mitteln versuchen die Mitarbeiter_innen von Project Play die Gefühle und Traumata von exilierten Kindern in Calais und Grande-Synthe – meist im Alter von 6 bis 12 Jahren – zu ergründen und zu verarbeiten. Beispielsweise erarbeiteten sie dazu 2018 ein Theaterstück mit exilierten Kindern. 

Project Play ist eine Gruppe von freiwilligen Lehrer_innen und Theaterpädagog_innen. Sie glauben an die positive Kraft des Spiels und sehen „den Schutz der Kinderrechte als Pflicht, der nicht politisch wahlfrei sein darf“.[1] 

Die Gruppe hat einen Bericht zum Schutz von Kinderrechten für exilierte Kinder in Calais und Grande-Synthe vorgelegt. Der Bericht dokumentiert das Versagen in Bezug auf den Schutz vertriebener Kinder an der Grenze zwischen Frankreich und Großbritannien und zeigt die Hindernisse beim Zugang zu Kinderschutz auf. 

Die von Ihnen angebotenen Spielräume bieten den Kindern nicht nur einen Schutzraum, sondern auch die Möglichkeit unter Wahrung ihrer Rechte zu spielen, zu lernen oder einfach sie selbst zu sein.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention KRK [2] war das erste internationale Akbkommen, welches Kinder ausdrücklich als soziale Akteure und als aktive Inhaber von Rechten anerkannte. Kinderrechte sind seitdem als Menschenrechte anerkannt, und Frankreich hat als Mitunterzeichner der Konvention die gesetzliche Pflicht, die Rechte der Kinder zu achten und zu wahren. Dies bedeutet, dass die Behörden weder Handlungen noch Maßnahmen ergreifen dürfen, die diesen Rechten zuwiderlaufen. Vielmehr sind sie verpflichtet jegliche Hilfe und Dienstleistung zu erbringen, damit die Kinder ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können.

„Vertriebene Kinder sind von den Kinderschutzrichtlinien des französischen Staats ausgeschlossen und damit völlig ungeschützt“

Laut dem Bericht sind die unzureichenden Kinderschutzbestimmungen ein historisches Merkmal für die feinselige Politik der französisch-britischen Grenze. Ein weiteres signifikantes Beispiel für ein Versäumnis, die Kinderschutzprotokolle umzusetzen, war die Räumung des Jungle 2016 und die Tatsache, dass jedes dritte Kind danach als vermisst gemeldet wurde. 

Obwohl die Departments Nord und Pas-de-Calais Systeme zum Schutz der unbegleiteten Minderjährigen eingerichtet haben, sind diese unzureichend und ermöglichen keinen angemessenen Schutz. [3] Auch mangelt es an materieller und pädagogischer Unterstützung seitens des Staates, so dass die Kinder auf Organisationen und Angebote wie die von Project Play angewiesen sind, die ihnen Kleidung und den Zugang zu informellen Bildungsveranstaltungen ermöglichen.

Wenn Kinder den „Spielstunden“ fernbleiben, oder vorzeitig aufbrechen, so ist dies häufig in Zusammenhang zu einer Zwangsräumung zu sehen. Die Kinder müssen mit den Eltern eine neue Unterkunft suchen, sowie sich an der Daseinsvorsorge der Familie beteiligen. Häufig haben die Kinder aber auch große Angst vor den polizeilichen Räumungen und Sorge, dass das Zelt der Familie mitgenommen bzw. zerstört werden würde, wenn sie es unbeaufsichtigt ließen. Die Kinder leben in ständiger Angst und Sorge, fühlen sich unsicher, leiden unter Schlafstörungen, und die rauen Wetterbedingungen bedeuten, dass die Kinder vor Kälte nicht schlafen können. 

Es ist das grundlegende Recht eines jeden Kindes, weder Stress, sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung noch Gewalt ausgeliefert zu sein. Dies macht aber die Bereitstellung von Kinderschutzsystemen und Unterbringungszentren unabdingbar, um den Schutzbedarf der Kinder tatsächlich gewährleisten zu können. Doch die Realität zeigt, dass der Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten für exilierte Familien mit minderjährigen Kindern oder unbegleiteten exilierten Minderjährigen nicht ausreicht, oder, wie in Grande-Synthe, überhaupt nicht vorhanden ist. Für die unbegleiteten Minderjährigen in Grande-Synthe, soll anstelle des Staates eigentlich der Verein Afeji die Betreuung übernehmen, doch der Staat stellt die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung. Die Hilfsorganisation Utopia 56 hat vielfach Warnungen an die staatlichen Stellen abgegeben, wenn sie auf unbegleitete Minderjährige getroffen sind; sie hat jedoch meist keine Reaktion darauf erhalten, wodurch die betroffenen Minderjährige weiterhin allein und in Gefahr gelassen wurden. [4]

In 2020 wurde zum zweiten Mal in Folge keine Familien-Notunterkunft in Grande-Synthe eröffnet, was besonders in den Wintermonaten und bei Minustemperaturen und Schnee das Leben in den Camps unerträglich machte, da selbst die Wasserleitungen zugefroren waren. „Der Mangel an Schutz und Betreuung der Familien durch den Staat ist alarmierend“ und die Hilfsorganisationen geraten unter enormen Druck, die Lücken in der Grundversorgung zu schließen. 

Der Zugang zu Schutzsystemen bzw. Notunterkünften durch den Verein Afeji ist vollkommen unzureichend und aufgrund der geografischen Standorte für die meisten Familien und Kinder nur schwer zugänglich. Darüber hinaus ist aufgrund des Platzmangels in diesen Notunterkünften eine Privatsphäre oder ein Familienleben schier unmöglich, weswegen sich einige Familien gegen die Zentren und für die informellen Freilandsiedlungen in Calais und Grande-Synthe entscheiden. Aus Mangel an Schulungs- und Rechenschaftsmechanismen fehlt es außerdem auf Polizeistationen und Krankenhäusern an der Umsetzung der Kinderschutzprotokolle. Auch die Pflicht von Einzelpersonen, jedes Kind in Gefahr zu melden, wird nur selten umgesetzt, was auf Seiten der Kinder zu einer weiteren Distanzierung und zu Misstrauen in die Schutzmechanismen führt und das schlechte Verhältnis zwischen Kindern und Behörden erklärt. Täglich werden die Minderjährigen Opfer von Diskriminierung durch die Polizei, sind Gewalt, Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt. Sie sehen daher die Polizei nicht als Beschützer.

Gemäß der UNCRC hat der französische Staat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Institutionen im Interesse des Kindeswohls handeln. Jedoch weisen die Interaktionen zwischen Behörden und den in den Camps lebenden Kindern auf eine absolute Missachtung des Kindeswohls hin. Räumungsaktionen, Zerstörung und Beschlagnahmung von persönlichen Gegenständen bedeuten eine ständige Entwurzelung und Trennung von Familienmitgliedern und sind Teil der Erschöpfungspolitik, wie sie an der nordfranzösischen Grenze umgesetzt werden und dabei zahlreiche Kinderrechte verletzten. Bei keiner Räumungsaktion war je ein Kinderschutzdienst zugegen, auch nicht bei der Räumung eines großen Camps an der Rue des Verrotieres im März 2019, obwohl diese Wochen lang geplant und der Kinderschutzdienst darüber informiert worden war. 

Eine weitere Hürde bedeutet die Familienzusammenführung. Zwar ist das Recht darauf geschützt, jedoch fehlt es an sicheren und legalen Wegen, diese umzusetzen, damit unbegleitete Minderjährige mit ihren Familien in Großbritannien zusammengeführt werden können. Viel zu lange Wartezeiten, sowie der Mangel an Schutzmaßnahmen und dem Zugang zu Bildung zwingen etliche Minderjährige wieder in die informellen Camps zurück zu kehren. Und das obwohl der Artikel 10 des UNHCR fordert, dass Familienzusammenführungen „positiv, menschlich und zügig“ behandelt werden sollen.

Kinderschutz unter Covid 19

Um eine Ausbreitung der Covid-19-Pandemie zu verhindern wurden durch die Regierungschefs harte Einschränkungen für die Gesellschaft eingeführt. Dabei „niemanden zurück zu lassen“, lautete die weltweite Botschaft. Doch Geflüchtete und Vertriebene ließ man in ganz Europa außerhalb der Schutzprotokolle. In Calais wurde in Folge der Maßnahmen zur Covid-19-Pandemie der staatliche Lebensmittelverteilungsdienst eingestellt, was die NGOs vor Ort unter extremen Druck stellte, die mehr als 1000 Menschen angemessen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die fast täglichen Räumungsaktionen wurden hingegen nicht eingestellt, was die Bereitstellung von Hilfsdiensten extrem erschwerte oder gar unmöglich machte.

Die fehlenden Schutzprotokolle während Covid-19 sind nicht nur auf Nordfrankreich beschränkt, sondern betreffen das ganze Land und zwingen Kinder an überfüllten Orten zu leben an denen sie keinerlei Schutz vor der Ausbreitung von Covid-19 finden. „Die Rechte der Kinder verschwinden aber nicht, nur weil wir uns in einer Notsituation befinden.“

„Alle Rechte im Rahmen der UNCRC sind voneinander abhängig und unteilbar, so dass die Verletzung eines Rechts den Genuss aller anderen Rechte verhindert. Während der französische Staat weiterhin Richtlinien erlässt und forciert, die die Rechte von Kindern verletzen, sind die Kinder, mit denen wir arbeiten, weiterhin prekären Situationen ausgesetzt, in denen sie ihr Leben in der Schwebe verbringen und weiteren Risiken und Schädigungen ausgesetzt sind.“

[1] (Fußnote: child protection is a duty not a political choice https://df428edc-01fe-41b8-8bb5-b090f26e398c.filesusr.com/ugd/6fd156_6a56b00d63814ecf8259e8242829ef7b.pdf)

[2] englisch Convention on the Rights of the Child, CRC, https://www.kinderrechtskonvention.info

[3] https://www.secours-catholique.org/publications/les-manquements-des-autorites-francaises-aux-devoirs-elementaires-de-respecter-proteger p.20

[4] Testimony from Utopia56