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Eine toxische Verheißung (2)

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen von CDU/CSU und EVP. Eine Aktualisierung

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle einen Überblick zur Adaption des britischen Ruanda-Deals durch deutsche Parteien gegeben: Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben CDU, FDP und BSW die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten in ihre Europawahlprogramme aufgenommen, lediglich SPD und Linkspartei sprechen sich dagegen aus (siehe hier). Nun hat sich auch die Europäische Volkspartei (EVP), aus deren Reihen die amtierende EU-Kommissionspräsidentin kommt, das Konzept zueigen gemacht. Der rechte Flügel der britischen Tories, der den Ruanda-Deal 2022 auf den Weg gebracht hat, ohne ihn jemals umsetzen zu können, erweist sich währenddessen immer deutlicher als Teil der rechtsextremen Mobilmachung gegen die liberale Demokratie und Gewaltenteilung.

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Razzien im Hinterland

Europol, die Operational Task Force Wave und die Polizeiaktion gegen Schleuser in Nordrhein-Westfalen

Razzia am 21. Februar 2024. (Foto: Europol)

Unter Federführung von Europol fand am 21. Februar 2024 eine grenzübergreifend koordinierte Polizeiaktion statt. Sie richtete sich gegen eine irakisch-kurdische Schleuserorganisation, die für einen Teil der Bootspassagen nach Großbritannien verantwortlich gemacht wird. An der Aktion dürften mehr als 700 Beamt_innen im Einsatz gewesen sein, die meisten von ihnen Bedienstete der deutschen Bundespolizei. Insgesamt wurden 19 Verdächtige festgenommen, 28 Objekte durchsucht sowie Boote und Zubehör beschlagnahmt. Wie bereits bei einer ähnlichen Polizeiaktion im Juli 2022, lag der Schwerpunkt der Aktion in Deutschland, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Hier eine Einordnung.

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Eine toxische Verheißung

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen deutscher Parteien. Ein Überblick

Seit dem 13. April 2022 verfügt Großbritannien über eine Vereinbarung mit Ruanda. Sie soll Channel migrants den Zugang zu einem britischen Anerkennungsverfahren verwehren und sie gegen ihren Willen in das afrikanische Land transportieren, wo sie dann ein Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen können. Bekanntlich sind bislang alle Versuche gescheitert, das Programm umzusetzen (siehe hier, hier, hier und hier). Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben mehrere deutsche Parteien es dennoch in die Programme aufgenommen, mit denen sie zur Europawahl am 6. Juni 2024 antreten. Hier ein Überblick über die Normalisierung eines toxischen Konzepts.

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Zwischen Le Mans, Zeebrugge und Irland

Die Havarie von Wimereux im Kontext der Grenzpassagen um die Jahreswende 2023/24

Calais im Advent 2023: Oben die Aussicht auf das Olympiajahr 2024, unten Steinschüttungen zur Verhinderung von Camps in Sichtweite des imposanten Rathauses. (Foto: Th. Müller)

Beim Ablegen eines Schlauchbootes bei Wimereux starben am frühen Morgen des 14. Januar 2024 fünf Geflüchtete (siehe hier). Vier von ihnen, Abadeh (14 Jahre), Mohamed (16 Jahre), Ayham (24 Jahre) und sein Bruder Aysar (26 Jahre), konnten inzwischen identifiziert werden; sie alle sind syrischer Nationalität. Ihr Tod fällt mit dem Wiederbeginn der Bootspassagen nach einer fast einmonatigen Unterbrechung zusammen. Doch auch in dieser witterungsbedingten Pause kam es zu lebensbedrohlichen Situationen, und zwar an Bord von Kühlfahrzeugen. Dies zeigt einmal mehr, dass hochriskante Grenzpassagen nicht nur per Schlauchboot stattfinden und dass sie einen sehr viel weiteren geographischen Raum betreffen als den Küstenabschnitt von Boulogne-sur-Mer, Calais und Dunkerque.

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Einstieg in ein deutsches Ruanda-Modell?

Die „Drittstaatenlösung“ im Entwurf des neuen CDU-Parteiprogramms

Im Laufe des Herbstes traten Politiker der CDU mit Statements an die Öffentlichkeit, Asylsuchende nach britischem Vorbild in Vertragsstaaten auszulagern. Zur gleichen Zeit stellte der britische Supreme Court die Rechtswidrigkeit des britischen Ruanda-Deals fest (siehe hier), worauf die Londoner Regierung ein verändertes Agreement mit Kigali aushandelte. (Ein Beitrag hierzu folgt.) Inzwischen hat die Programm- und Grundsatzkommission der CDU eine sogenannte „Drittstaatenlösung“ nach dem Muster des Ruanda-Deals in den Entwurf eines neuen Parteiprogramms aufgenommen. Eine künftige Bundesregierung unter Führung der CDU könnte damit einen Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik versuchen, der einem Bruch mit bestehenden Schutzrechten gleichkäme. Wir dokumentieren das migrationspolitische Kapitel des Programmentwurfs.

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Niederlande: Ferne Echos vom Kanal (I)

Strandgutsammler Maarten Brugge und das auf Texel angeschwemmte Boot. (Foto: Tobias Müller)

Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach England sind nicht unbedingt das, was Menschen einfällt, wenn sie an die niederländische Küste denken. Dabei finden sich an und hinter den bei Tourist*innen beliebten Stränden immer wieder Hinweise und Spuren, und selbst Überfahrten werden von hier gestartet: Teil I eines Blicks auf einen wenig beachteten Migrationsschauplatz.

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Baldige Entscheidung im Ruanda-Verfahren

Während in der deutschen Migrationsdebatte Forderungen nach Asylpartnerschaften mit Drittländern laut werden, steht das Urteil zum umstritten Plans der britischen Regierung noch aus – wird jedoch für die kommende Woche erwartet. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda könnte dabei auch wegweisend für ähnliche Vorhaben in der deutschen Migrationspolitik sein. Wir nehmen es deshalb als Anlass, die wichtigsten Informationen und Entwicklungen zum britischen Ruanda-Deal hier zusammenfassen.

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Deutscher Anteil am britischen Grenzregime

Teil 2: Die Operational Task Forces DUNE und WAVE

Deutschland ist auf mehreren Ebenen in die Bekämpfung der Migration auf der Kanalroute eingebunden. Im ersten Teil dieser Serie beschäftigten wir uns mit der Calais Group, einem seit 2021 bestehenden Forum der Innenministerien Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands sowie Frontex und Europol. Ein Fokus der jährlichen Treffen liegt auf der Zerschlagung der Infrastrukturen und Lieferketten für Schleusungen per Schlauchboot. Eine Schlüsselrolle hierfür spielen sogenannte Operational Actions bzw. Operational Task Forces (OTF) unter dem Dach der europäischen Ermittlungsplattform EMPACT. Die Arbeit einer solchen OTF ermöglichte im Juli 2022 mehrere Festnahmen und Razzien in Deutschland, die kürzlich zu Verurteilungen durch ein belgisches Gericht führten (siehe hier). In diesem Beitrag möchten wir die Struktur der Operational Actions bzw. Operational Task Forces nachzeichnen.

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Deliveroo der Channel Crossings

Es war einer der bislang größten Menschenschmuggel-Prozesse in Verbindung mit klandestinen Kanalüberquerungen: 21 Mitglieder eines kurdisch-irakischen Netzwerks, das von Deutschland aus operierte, standen im Spätsommer im belgischen Brügge vor Gericht. Bei Razzien in mehreren Ländern im Juli 2022 waren rund 120 Boote und 1.000 Schwimmwesten sichergestellt worden. Mitte Oktober wurden in Brügge die Urteile gesprochen: 20 der Angeklagten wurden wegen Menschenschmuggel verurteilt, einer freigesprochen.

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Deutscher Anteil am britischen Grenzregime

Teil 1: Calais Group

Das britische Grenzregime basiert auf bi- und multilateralen Abkommen mit Frankreich und weiteren Anrainerstaaten von Ärmelkanal und Nordsee. Hinzu kommen geografisch entfernte Staaten, denen bestimmte Funktionen bei der Vorfeldbekämpfung der Migration (Türkei) oder der Aufnahme abgewiesener Migrant_innen (Ruanda) zufallen sollen. Mit der EU besteht bislang keine migrationspolitische Rahmenvereinbarung, was aber nicht bedeutet, dass europäische Grenz-, Polizei- und Justizbehörden nicht auf anderer Ebene eingebunden wären. Auch Deutschland ist Teil dieser Strukturen. Aber worin genau besteht der deutsche Anteil am britischen Grenregime? Wir möchten dieser Frage in einer lockeren Folge von Beiträgen nachgehen. Am Anfang steht die Calais Group, ein 2021 geschaffener Rahmen für bereits bestehende und wohl auch für künftige Vorhaben.