Schlagwort: Migrationspolitik

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Channel crossings & UK

Ruanda, Plan B

Britischen Medien zufolge arbeitet die britische Regierung an einem alternativen Verfahren, um illegalisierte Migrant_innen nach Ruanda zu verbringen. Anders als der bisherige Ruanda-Deal, der die zwangsweise Deportation in das afrikanische Land und den Ausschluss der Betroffenen aus britischen Anerkennungsverfahren vorsieht, soll das neue Verfahren auf freiwilliger Basis erfolgen und sich an ein gescheitertes Anerkennungsverfahren anschließen. Außerdem ist von einem finanziellen Anreiz die Rede. Das Vorhaben ist jedoch keine Abkehr vom bisherigen Ruanda-Deal, der parallel dazu weiter verfolgt wird.

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Benelux & Deutschland

Eine toxische Verheißung

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen deutscher Parteien. Ein Überblick

Seit dem 13. April 2022 verfügt Großbritannien über eine Vereinbarung mit Ruanda. Sie soll Channel migrants den Zugang zu einem britischen Anerkennungsverfahren verwehren und sie gegen ihren Willen in das afrikanische Land transportieren, wo sie dann ein Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen können. Bekanntlich sind bislang alle Versuche gescheitert, das Programm umzusetzen (siehe hier, hier, hier und hier). Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben mehrere deutsche Parteien es dennoch in die Programme aufgenommen, mit denen sie zur Europawahl am 6. Juni 2024 antreten. Hier ein Überblick über die Normalisierung eines toxischen Konzepts.

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Channel crossings & UK

Das Jahr mit den zweitmeisten Passagen

„Safety at sea“-Flugblätter an einem Wassertank im Jungle von Loon-Plage, November 2023. (Foto: Th. Müller)

Im Jahr 2023 ist die Zahl der Bootspassagen erstmals deutlich zurückgegangen. Hatten 2022 noch etwa 46.000 Menschen den Ärmelkanal auf diese Weise überquert, waren es 2023 knapp 30.000 und damit nur geringfügig mehr als 2021. Bis dahin hatte die Zahl der Passagen von Jahr zu Jahr zugenommen, worauf die britische Regierung mit einer Abkehr von sicher geglaubten Mindestnormen in der Asylpolitik reagierte. Analysiert man die Situation jedoch genauer, so zeigt sich, dass das Jahr 2023 wohl kein Wendepunkt hin zu einer allmählichen Schließung der Kanalroute war. Auch lässt sich der Rückgang nicht allein als Erfolg der Stop the baots-Politik der britischen Regierung erklären. Hier ein Rückblick auf das vergangene und einige Thesen zum begonnenen Jahr.

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Channel crossings & UK

Neuer Ruanda-Deal: Krise der Rechtsstaatlichkeit

Trotz des einstimmigen Urteils des Obersten Gerichtshof vom 15. November 2023, welches die Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda als rechtswidrig erklärte, stimmte das britische Unterhaus am 15. Dezember 2023 für ein Gesetzesvorhaben der Regierung, welches den Ruanda-Deal zu retten versucht und dabei das Urteil des Obersten Gerichtshof umgeht.

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Benelux & Deutschland

Einstieg in ein deutsches Ruanda-Modell?

Die „Drittstaatenlösung“ im Entwurf des neuen CDU-Parteiprogramms

Im Laufe des Herbstes traten Politiker der CDU mit Statements an die Öffentlichkeit, Asylsuchende nach britischem Vorbild in Vertragsstaaten auszulagern. Zur gleichen Zeit stellte der britische Supreme Court die Rechtswidrigkeit des britischen Ruanda-Deals fest (siehe hier), worauf die Londoner Regierung ein verändertes Agreement mit Kigali aushandelte. (Ein Beitrag hierzu folgt.) Inzwischen hat die Programm- und Grundsatzkommission der CDU eine sogenannte „Drittstaatenlösung“ nach dem Muster des Ruanda-Deals in den Entwurf eines neuen Parteiprogramms aufgenommen. Eine künftige Bundesregierung unter Führung der CDU könnte damit einen Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik versuchen, der einem Bruch mit bestehenden Schutzrechten gleichkäme. Wir dokumentieren das migrationspolitische Kapitel des Programmentwurfs.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Baldige Entscheidung im Ruanda-Verfahren

Während in der deutschen Migrationsdebatte Forderungen nach Asylpartnerschaften mit Drittländern laut werden, steht das Urteil zum umstritten Plans der britischen Regierung noch aus – wird jedoch für die kommende Woche erwartet. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda könnte dabei auch wegweisend für ähnliche Vorhaben in der deutschen Migrationspolitik sein. Wir nehmen es deshalb als Anlass, die wichtigsten Informationen und Entwicklungen zum britischen Ruanda-Deal hier zusammenfassen.

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Channel crossings & UK

Bibby Stockholm – zweiter Versuch

Zum zweiten Mal startete die britische Regierung am 20. Oktober 2023 die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Schiff Bibby Stockholm im Hafen von Portland an der südenglischen Kanalküste. Ein erster Versuch, das Schiff als Massenunterkunft zu nutzen, war Anfang August gescheitert. Damals waren zunächst Brandschutzmängel vermutet und kurz darauf eine Legionellen-Belastung der Trinkwasserleitungen festgestellt worden (siehe hier). Das Hin und Her um die Belegung des Schiffs fand starken medialen Widerhall bis hinein in deutsche Nachrichtenformate. Weniger beachtet wurde, dass währenddessen die Unterbringung in einer anderen Massenunterkunft weiterging. Betroffene klagten dort über Bedingungen, die ihnen wie eine Inhaftierung erschienen.

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Allgemein Channel crossings & UK

Britische Grenzpolitik in der Türkei

Zur britisch-türkischen Zusammenarbeit bei der Vorfeld-Bekämpfung der Bootspassagen

Die Regierungen Großbritanniens und der Türkei veröffentlichten am 9. August 2023 eine gemeinsame Erklärung zum Aufbau eines „Kompetenzzentrum“ für die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und zur Unterbrechung der Lieferketten für Boote und Bootsequipment. Kurz vorher war bekannt geworden, dass Großbritannien bereits jetzt türkische Grenztruppen unterstützt und Informationen über Geflüchtete, die den Ärmelkanal passiert haben, an diese weiterleitet. Diese Entwicklung ist Teil einer Internationalisierung der britischen Grenzpolitik nach dem Ausscheiden aus der EU. Sie dokumentiert zudem die Bereitschaft, auch mit hochproblematischen Partnern zu kooperieren.

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Allgemein Channel crossings & UK

Der Illegal Migration Act ist in Kraft: Was hat sich verändert?

Das neue britische Migrationsgesetz, der Illegal Migration Act, wurde am 20. Juli 2023, mit der königlichen Zustimmung beschlossen. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes erfolgte nach mehreren Lesungen des Gesetzesentwurfs im britischen Unterhaus und Oberhaus sowie dem „Ping-Pong“ zwischen beiden Häusern, also dem Prozess in dem sich beide Häuser auf Änderungen einigen. Faktisch ist von den extrem restriktiven Regelungen nun jedoch erst ein Teil in Kraft getreten, da mit dem bislang gescheiterten Ruanda-Deals die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Das wichtigste gesetzgeberische Vorhaben der Regierung Sunak zu Bekämpfung der small boats bleibt damit ein Torso.

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Channel crossings & UK

Belegung der Bibby Stockholm verschoben

[Update: Nach der unten beschriebenen Verschiebung begann die Belegung des Schiffs am 7. August 2023 mit zunächst 15 Personen. Zwanzig weitere verweigerten offenbar die Unterbringung. Wenige Tage später wurden auf dem Schiff Legionellen festgestellt und die inzwischen 39 dort untergebrachten Personen wieder verlegt. Ende August war das Innenministerium auf eine Medienanfrage noch nicht in der Lage, irgendeinen Zeitrahmen für die Belegung des Schiffs anzugeben.]

Das im Hafen von Portland liegende Schiff Bibby Stockholm sollte am 1. August 2023 mit den ersten – je nach Quelle – 40 oder 50 von insgesamt über 500 Geflüchteten belegt werden. Es ist Teil einer neuen Infrastruktur lagerartiger Massenunterkünfte für Menschen, die per Schlauchboot den Ärmelkanal überquert haben (siehe hier und hier). Erfolgt ist die Belegung bislang nicht, nachdem die Fire Brigades Union (FBU) auf Sicherheitsrisiken hingewiesen hatte. Gleichwohl hält die Regierung an einer kurzfristigen Inbetriebnahme der Massenunterkunft fest.

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