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Brief der Hinterbliebenen der Havarie an Premierminister Sunak

Am Jahrestag der Havarie eines Schlauchbootes am 24. November 2021 richteten Hinterbliebene einen offenen Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak. Sie fordern Gerechtigkeit für die über 30 Opfer, von denen einige nicht einmal tot geborgen werden konnten. Die Familien von neunzehn der Opfer benennen die Verantwortung beider Staaten für das letztlich tödliche Ausbleiben eines Rettungseinsatzes und verlangen eine transparente Aufklärung des Geschehens. Nicht zuletzt fordern sie eine grundlegende Veränderung der Politik gegenüber den Bootsflüchtlingen, die Schaffung sicherer Routen und ein Ende der antimigrantischen Rhetorik der politischen Führung Großbritanniens. Wir dokumentieren den von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen mitunterzeichneten Brief in der von Care4Calais veröffentlichten Form:

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Die Bootspassagen ein Jahr nach der Katastrophe

Zurückgelassener Schlafsack in den Slack-Dünen bei Boulogne-sur-Mer, einer bekannten Ablegestelle der Boote, November 2022. (Foto: Th. Müller)

Nahe der britisch-französischen Seegrenze havarierte am 24. November 2021 ein Schlauchboot, das mit über dreißig Passagier_innen nahe Dunkerque in See gestochen war. Bis auf zwei Überlebende ertranken alle, und zwar trotz abgesetzter Notrufe. Es war die bislang schlimmste Katastrophe dieser Art im Ärmelkanal. Bald nach der Havarie berichteten die beiden Überlebenden, dass die alarmierten Leitstellen in Frankreich und Großbritannien aufeinander verwiesen hätten, statt einen Rettungeinsatz zu veranlassen (siehe hier). Die meisten Opfer starben in der dadurch verstrichenen Zeitspanne, bevor schließlich ein Fischer die im Wasser treibenden Leichen entdeckte. Das Versagen der zuständigen Dienste steht inzwischen außer Frage. Es ist Gegenstand juristischer Untersuchungen und journalistischer Recherchen (etwa in Le Monde) und es ist damit zu rechnen, dass im Umfeld des Jahrestags weitere Details publik werden – wir werden daher zu einem späteren Zeitpunkt auf diesen Punkt zurückkommen. Zunächst möchten wir anhand einiger Eckdaten skizzieren, wie sich die Bootspassagen seit der Katastrophe entwickelt und verändert haben.

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Todesfall im Lager Manston

Ein Mann, der am 12. November 2022 per Boot auf der Kanalroute nach Großbritannien gelangt war, ist eine Woche später, am 19. November, gestorben. Er war im Manston processing centre in der Grafschaft Kent untergebracht. Laut BBC und Guardian klagte er am Vorabend über Beschwerden und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo er am folgenden Morgen starb. Über die Identität des Mannes und die genauen Todesumstände ist bislang nichts bekannt. Die Einrichtung in Manston war in den vergangenen Monaten durch ihre starke Überbelegung, heftige Klagen von Bewohner_innen sowie den Ausbruch von Infektionskrankeiten in die Schlagzeilen geraten.

[Mit einem Update]

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Verharren im Calais-Format

Eine Analyse der neuen britisch-franösischen Vereinbarung zur Bekämpfung der Bootspassagen

Unterzeichnung der britisch-französischen Vereinbarung. Das Foto veröffentlichte Suella Braverman auf ihrem Twitter-Account. (Quelle: Twitter)

Die britische Innenministerin Suella Braverman und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin unterzeichneten am 14. November 2022 in Paris eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung der „illegalen Migration“. Die mit britischen Investitionen in Höhe von 72,2 Millionen Euro hinterlegte Vereinbarung umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die sich hauptsächlich gegen die Bootspassagen im Ärmelkanal richten. Kritisch gelesen, regelt das Papier jedoch kaum mehr als den Fortbestand und die weitere Finanzierung bestehender Kooperationsformate. Es nimmt einige taktische Anpassungen vor und verstetigt eine 2021 begonnene Kooperation im sogenannten Calais-Format, womit die Einbeziehung Belgiens, der Niederlande und Deutschlands gemeint ist. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären und menschenrechtlichen Lage der Exilierten fehlen gänzlich. Braverman und Darmanin verfestigen vielmehr ihre strukturellen Ursachen.

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Frontex verlängert Einsatz am Ärmelkanal

Seit dem 1. Dezember 2021 ist ein Frontex-Flugzeug an der nordfranzösischen Küste im Einsatz. Die EU-Grenzschutzagentur wird ihre Präsenz am Ärmelkanal nun verlängern. Wie InfoMigrants berichtet, erklärte die Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, am 10. November vor dem französischen Senat, man unterstützte „die französischen Grenzschutzbehörden durch eine Luftüberwachung“ und werde „dies auch im kommenden Jahr fortsetzen“.

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Ein Brief an Premierminister Sunak

Calais Appel, eine Dachorganisation von acht in Calais tätigen Basisinitiativen, richtete am 4. November 2022 einen offenen Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak. Darin beschreiben sie die fortdauernde humanitäre und menschenrechtliche Krise in Nordfrankreich. Sie plädieren für die Schaffung sicherer Einreisewege nach Großbritannien, statt den Grenzraum so abschreckend wir möglich zuzurichten. Wir dokumentieren das Schreiben im Folgenden:

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Räumungen trotz Winterfriede auch 2022/23

Rückblick auf die Forderung der Hungerstreikenden im Herbst 2021 und die Praxis der Räumungen ein Jahr später. (Video: Human Rights Observers)

Wie in den vergangenen Jahren, wird die in Frankreich geltende Winterpause für Zwangsräumugen erneut missachtet. Diese gilt landesweit vom 1. November bis zum 31. März und soll verhindern, dass Menschen während der kalten Jahreszeit ihre Wohnung verlieren. Vor einem Jahr hatten Aktivist_innen in der Calaiser Kirche Saint-Pierre mehr als fünf Wochen lang einen Hungerstreik durchgeführt, um u. a. die Einhaltung dieser Regelung durchzusetzen (siehe hier). Ihr Ziel hatten sie trotz landesweiter Aufmerksamkeit nicht erreicht, und insofern verwundert es nicht, dass die Behörden ihre Räumungsroutine zu Beginn des Winters 2022/23 stillschweigend fortführen.

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Anschlag in Dover war rechtsextrem motiviert

Der Brandanschlag auf das Migrationszentrum in Hafen von Dover am 30. Oktober 2022 (siehe hier) hat einen rechtextremen Hintergrund und wird von den Polizeibehörden als rechtsterroristisch bewertet. Recherchen britischer Medien und antifaschistischer Initiativen geben einen ersten Einblick in das ideologische Weltbild von Andrew Leak, der inzwischen als Täter indentifiziert ist.

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Anschlag auf Migrationszentrum im Hafen von Dover

Screenshot einer Videoaufnahme des Anschlags im Hafen von Dover, 30. Oktober 2022. (Quelle: Twitter)

Das Migrant Processing Centre der Border Force im Hafen von Dover wurde am heutigen 30. Oktober 2022 Ziel eines Anschlags. Ersten Medienberichten zufolge warf ein Mann Brandsätze auf die Anlage und soll sich anschließend selbst getötet haben.

[Mit einem Update zum Stand am 3.11.2022]

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Keine Räumung des besetzten Hauses bis 2025

Das Haus in der Rue Frédéric-Sauvage nach der Besetzung, Februar 2022 (Foto: Calais Logement pour Tous.tes)

Am 7. Februar 2022 besetzten Aktivist_innen zwei Gebäude in Calais, um Exilierten eine menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen und einen Raum für gemeinsames solidarisches Handeln zu eröffnen. Nach der Räumung des größeren Gebäudes – eines Hochhauses in einem Außenbezirk der Stadt – blieb das andere bestehen (siehe hier, hier und hier). Nun ist seinen Nutzer_innen ein juristischer Erfolg gelungen, der es ihnen erlaubt, das Projekt für die Dauer von drei Jahren fortzuführen. Allerdings war das Gerichtsverfahren von Festnahmen und Abschiebungen begleitet und kann noch angefochten werden.