Protokoll eine Recherche in Nordfrankreich
Mehrmals berichteten wir an dieser Stelle über gewaltsames Vorgehen gegen ablegende Boote an nordfranzösischen Stränden. Zudem registrierten wir, dass es bei Ablegemanövern wiederholt zu Todesfällen kam. Mitte April sprachen wir in Calais und Dunkerque mit mehreren NGOs über diese Entwicklung. Wir wollten verstehen, ob solche Fälle lediglich häufiger publik werden, oder ob sie eine Tendenz zur Wahl brutalerer Methoden anzeigen. Hier unser Protokoll.
[Update, 20. April 2024]
Erneut ist im Kontext mit der kanalübergreifenden Migration ein Mensch gestorben. Der Todesfall ereignete sich am 18. April 2024 bei Dunkerque, lokale Berichte sprechen von einem Verkehrsunfall. Das Opfer ist nicht identifiziert. Nach unserer Zählung ist es der vierzehnte Todesfall seit Jahresbeginn. Möglicherweise steht der Tod im Zusammenhang mit dem Bau von Sperranlagen im Gebiet des Jungle von Loon-Plage.
Das seit Jahren als informeller Lebensort genutzte Gebiet an der Grenze der Kommunen Calais und Marck war am 4. April 2024 erneut Schauplatz von einer größeren Räumung (zu früheren siehe hier, hier, hier und hier). Etwa hundert Menschen wurden in Aufnahmezentren außerhalb von Calais gebracht. Die lokale Menschenrechtsorganisation Human Rights Observers wirft den Behörden ein unverhältnismäßiges und inhumanes Verhalten vor.
Auf der belgischen Küstenautobahn starb in den Nachtstunden des 4. April 2024 eine unbekannte Person. Sie wurde auf der Fahrbahn von mehreren Fahrzeugen überrollt. Die belgischen Behörden gehen davon aus, dass es sich um einen Migranten auf dem Weg nach Großbritannien handelt. Wenn sich dies bestätigt, so ist es nach unserer Zählung mindestens der dreizehnte Todesfall im Zusammenhang mit der Kanalroute seit Jahresbeginn.
In der Nähe des Jungle von Loon-Plage bei Dunkerque ist am 1. April 2024 erneut ein Mensch getötet worden. Es ist dort bereits das zweite Tötungsdelikt seit Jahresbeginn, nachdem es in den Vorjahren wiederholt zu tödlicher Gewalt gekommen war. Die Taten werden kriminellen Netzwerken zugeschrieben, doch die Hintergründe der aktuellen Tat sind bislang unklar.
Zwischen dem 1. Januar und dem 21. März überquerten 4.306 Exilierte den Ärmelkanal in Schlauchbooten. In den Vorjahren hatte die Zahl bei 3.836 (2022) bzw. 3.683 (2023) gelegen. Noch nie hat es in einem Winter also so viele Bootspassagen auf der Kanalroute gegeben, und dies, obschon die Zahl der Passagen im Gesamtjahr 2022 erstmals rückläufig war (siehe hier). Der Anstieg in den Wintermonaten bedeutet zugleich ein höheres Risiko, das durch die Fokussierung der Ordnungskräfte auf die Anfahrtwege und Ablegestellen der Boote nicht vermindert, sondern erhöht wird.
In der Nacht zum 3. März 2024 meldeten Exilierte den mutmaßlichen Tod eines der ihren. Er sei, so berichteten sie, im kanalisierten Fluss Aa bei Gravelines ertrunken, als er zu ihrem Boot gelangen wollte. Am 12. März machten zivilgesellschaftliche Organisationen den Fall publik, veröffentlichten Fotos des Vermissten und warfen den Behörden vor, nur unzureichend nach dem Vermissten gesucht zu haben (siehe hier). Inzwischen wurde eine Leiche entdeckt, bei der es sich höchst wahrscheinlich um den Vermissten, den 27jährigen Jumaa Alhasan aus Syrien, handelt. Zugleich lässt der Fall ein gravierendes Fehlverhalten der Behörden erkennen.
Britischen Medien zufolge arbeitet die britische Regierung an einem alternativen Verfahren, um illegalisierte Migrant_innen nach Ruanda zu verbringen. Anders als der bisherige Ruanda-Deal, der die zwangsweise Deportation in das afrikanische Land und den Ausschluss der Betroffenen aus britischen Anerkennungsverfahren vorsieht, soll das neue Verfahren auf freiwilliger Basis erfolgen und sich an ein gescheitertes Anerkennungsverfahren anschließen. Außerdem ist von einem finanziellen Anreiz die Rede. Das Vorhaben ist jedoch keine Abkehr vom bisherigen Ruanda-Deal, der parallel dazu weiter verfolgt wird.
Weit im Hinterland der nordfranzösischen Küste ereignete sich am 3. März 2024 ein tödlicher Unfall: Als eine Gruppe von Geflüchteten auf ein Boot stieg, um über den kanaliesierten Fluss Aa den Ärmelkanal zu erreichen und nach Großbritannien überzusetzen, ertrank ein siebenjähriges Mädchen (siehe hier). Wie nun bekannt wurde, starb an einer anderen Stelle der Aa wenige Stunden zuvor vermutlich ein weiterer Mensch.
Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen von CDU/CSU und EVP. Eine Aktualisierung
Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle einen Überblick zur Adaption des britischen Ruanda-Deals durch deutsche Parteien gegeben: Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben CDU, FDP und BSW die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten in ihre Europawahlprogramme aufgenommen, lediglich SPD und Linkspartei sprechen sich dagegen aus (siehe hier). Nun hat sich auch die Europäische Volkspartei (EVP), aus deren Reihen die amtierende EU-Kommissionspräsidentin kommt, das Konzept zueigen gemacht. Der rechte Flügel der britischen Tories, der den Ruanda-Deal 2022 auf den Weg gebracht hat, ohne ihn jemals umsetzen zu können, erweist sich währenddessen immer deutlicher als Teil der rechtsextremen Mobilmachung gegen die liberale Demokratie und Gewaltenteilung.