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Channel crossings & UK

Ruanda, Plan B

Britischen Medien zufolge arbeitet die britische Regierung an einem alternativen Verfahren, um illegalisierte Migrant_innen nach Ruanda zu verbringen. Anders als der bisherige Ruanda-Deal, der die zwangsweise Deportation in das afrikanische Land und den Ausschluss der Betroffenen aus britischen Anerkennungsverfahren vorsieht, soll das neue Verfahren auf freiwilliger Basis erfolgen und sich an ein gescheitertes Anerkennungsverfahren anschließen. Außerdem ist von einem finanziellen Anreiz die Rede. Das Vorhaben ist jedoch keine Abkehr vom bisherigen Ruanda-Deal, der parallel dazu weiter verfolgt wird.

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Channel crossings & UK Dunkerque & Grande-Synthe

Ein weiterer Todesfall in der Aa?

Weit im Hinterland der nordfranzösischen Küste ereignete sich am 3. März 2024 ein tödlicher Unfall: Als eine Gruppe von Geflüchteten auf ein Boot stieg, um über den kanaliesierten Fluss Aa den Ärmelkanal zu erreichen und nach Großbritannien überzusetzen, ertrank ein siebenjähriges Mädchen (siehe hier). Wie nun bekannt wurde, starb an einer anderen Stelle der Aa wenige Stunden zuvor vermutlich ein weiterer Mensch.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Eine toxische Verheißung (2)

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen von CDU/CSU und EVP. Eine Aktualisierung

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle einen Überblick zur Adaption des britischen Ruanda-Deals durch deutsche Parteien gegeben: Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben CDU, FDP und BSW die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten in ihre Europawahlprogramme aufgenommen, lediglich SPD und Linkspartei sprechen sich dagegen aus (siehe hier). Nun hat sich auch die Europäische Volkspartei (EVP), aus deren Reihen die amtierende EU-Kommissionspräsidentin kommt, das Konzept zueigen gemacht. Der rechte Flügel der britischen Tories, der den Ruanda-Deal 2022 auf den Weg gebracht hat, ohne ihn jemals umsetzen zu können, erweist sich währenddessen immer deutlicher als Teil der rechtsextremen Mobilmachung gegen die liberale Demokratie und Gewaltenteilung.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Mädchen stirbt bei Havarie im Hinterland

[Mit einem Update, 9. März 2024] Auf einer Wasserstraße im Hinterland der nordfranzösischen Küste kenterte am heutigen 3. März 2024 ein Boot, auf dem sich sechzehn Exilierte befanden. Offenbar hatten sie versucht, auf diese Weise den Ärmelkanal zu erreichen und nach Großbritannien überzusetzen. Bei der Havarie ertrank ein Kind im Alter von sieben Jahren.

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Channel crossings & UK

Tödliche Havarie bei Calais

Ärmalkanal, 28. Februar 2028. (Foto: PREMAR)

Erneut hat sich auf dem Ärmelkanal eine tödliche Havarie ereignet – bereits die zweite in diesem Jahr. Eine Frau wurde leblos geborgen und später für tot erklärt, zwei weitere Personen sind vermisst und dürften bei den winterlichen Wassertemperaturen keine Überlebenschance gehabt haben. Eine Suchaktion im Seegebiet bei Wissant nahe Calais endete ergebnislos. Am selben Tag, dem 28. Februar 2024, scheiterten mehrere weitere Passageversuche und 179 Menschen mussten gerettet werden, während fünf Boote britisches Hoheitsgebiet erreichten.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Razzien im Hinterland

Europol, die Operational Task Force Wave und die Polizeiaktion gegen Schleuser in Nordrhein-Westfalen

Razzia am 21. Februar 2024. (Foto: Europol)

Unter Federführung von Europol fand am 21. Februar 2024 eine grenzübergreifend koordinierte Polizeiaktion statt. Sie richtete sich gegen eine irakisch-kurdische Schleuserorganisation, die für einen Teil der Bootspassagen nach Großbritannien verantwortlich gemacht wird. An der Aktion dürften mehr als 700 Beamt_innen im Einsatz gewesen sein, die meisten von ihnen Bedienstete der deutschen Bundespolizei. Insgesamt wurden 19 Verdächtige festgenommen, 28 Objekte durchsucht sowie Boote und Zubehör beschlagnahmt. Wie bereits bei einer ähnlichen Polizeiaktion im Juli 2022, lag der Schwerpunkt der Aktion in Deutschland, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Hier eine Einordnung.

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Benelux & Deutschland

Eine toxische Verheißung

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen deutscher Parteien. Ein Überblick

Seit dem 13. April 2022 verfügt Großbritannien über eine Vereinbarung mit Ruanda. Sie soll Channel migrants den Zugang zu einem britischen Anerkennungsverfahren verwehren und sie gegen ihren Willen in das afrikanische Land transportieren, wo sie dann ein Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen können. Bekanntlich sind bislang alle Versuche gescheitert, das Programm umzusetzen (siehe hier, hier, hier und hier). Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben mehrere deutsche Parteien es dennoch in die Programme aufgenommen, mit denen sie zur Europawahl am 6. Juni 2024 antreten. Hier ein Überblick über die Normalisierung eines toxischen Konzepts.

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Allgemein

Tödlicher Passageversuch via Eurostar

Erneut endete der Versuch eines Exilierten, unentdeckt die Grenze nach Großbritannien zu passieren, tödlich. Der fatale Unfall ereignete sich im Pariser Abfahrtbahnhof des Hochgeschwindigkeitszugs Eurostar, der durch den Kanaltunnel direkt nach Großbritannien fährt. Es ist der achte Todesfall im Zusammenhang mit der kanalübergreifenden Migration seit Jahresbeginn.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Wieder tödliche Schüsse in Loon-Plage

In der Nähe des Jungle von Loon-Plage wurde in der Nacht zum 4. Februar 2024 ein Mensch erschossen. Französische Medien berichten übereinstimmend, dass der Mann am Rand der Küstenautobahn A 16 auf dem Gemeindegebiet von Grande-Synthe entdeckt worden sei. Er sei durch eine Schusswunde im Brustbereich schwer verletzt gewesen, habe aber noch gelebt. Kurz darauf sei er auf dem Transport ins Krankenhaus, nach anderen Berichten im Krankenhaus, gestorben. Über seine Identität und die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt.

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Channel crossings & UK

Mehr Bootspassagen im Januar

Im Januar 2024 passierten mehr Exilierte den Ärmelkanal in Schlauchbooten wie in den Vergleichsmonaten der Vorjahre. Die britischen Behörden registrierten bis zum 31. Januar insgesamt 1.335 Ankünfte per Boot. Zum Vergleich: In den Vorjahren waren 1.180 (Januar 2023), 224 (Januar 2022) bzw. 94 (Januar 2021) Menschen auf diese Weise nach Großbritannien gelangt. Gleichzeitig starben noch nie in einem Januar so viele Menschen bei einer versuchten Passage wie in diesem Jahr. Die Entwicklung spiegelt eine erhöhte Risikolage, die indirekt aus der verstärkten Küstenüberwachung resultiert.