Die Organisation L’Auberge des Migrants hat eine Erklärung zur Stichwahl zur französischen Präsidentschaft veröffentlich. Wir dokumentieren sie in eigener Übersetzung.
Wir wenden uns aus Calais an Euch, einem toten Winkel Frankreichs, einer Enklave und einem Experimentierfeld für autoritäre Macht, das einen Vorgeschmack darauf gibt, wie das Land aussehen könnte, sollte Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt werden.
Gestern hat der in den französischen Medien als rechtsextremer Polemiker beschriebene Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour in Calais eine halbstündige Pressekonferenz zum Thema Migration und Europa gegeben und sich anschließend mit dem Direktor des Hafens, Jean-Marc Puissesseau, sowie Vertretern einer Polizeigewerkschaft getroffen. An einem Aussichtspunkt auf einem ehemaligen Bunker griff er vor Journalisten den rechtsextremen Kampfbegriff des „Großen Austauschs“ auf, erklärte Calais zum „Symbol des fehlenden Schutzes für Europäer, Franzosen und der Einwohner von Calais“, die verunsichert seien angesichts von „Gewalt, Verbrechen, Schmutz, Elend und fallenden Immobilienpreisen“, und forderte die bereits in seinem Wahlprogramm formulierte Abschaffung des ius soli, der Familienzusammenführung sowie aller sozialen Rechte und staatlicher medizinischer Versorgung für Nicht-EU-Ausländer_innen. Als Replik auf den am gleichen Tag von Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament gehaltenen Rede, warf er diesem vor, sein Europa sei „ohne Körper, ohne Kopf und ohne Seele“.
Im Rahmen des französischen Präsidentschaftswahlkampfs veröffentlichte der Calaiser Chef des Rassemblement National, Marc de Fleurian, am gestrigen 3. Januar 2022 ein Video, das recht unverholen zu Gewalt gegen Exilierte aufruft. Der nur sechs Sekunden lange Film wurde bei Nacht am Hochsicherheitszaun des Fährhafens von Calais aufgenommen. Er zeigt in einiger Entfernung eine Gruppe schwarz gekleider Personen und legt nahe, dass es sich um Exilierte handelt. Im Vordergrund ist eine Hand zu sehen, die eine Pistole auf die Gruppe richtet. Die Szene ist so aufgenommen, dass die oder der Betrachtende in die Rolle desjenigen versetzt wird, der mit der Schusswaffe durch Calais geht, so als herrsche dort ein Krieg, und auf Geflüchtete zielt. Über den Entstehungskontext und die Urheberschaft des Videos wird nichts gesagt. Der kurze Text des rechtsextremen Wahlkämpfers besagt stattdessen, dass die Bürger_innen von Calais nur dadurch, dass sie Marine Le Pen zur Staatspräsidentin wählten, ein Recht auf Sicherheit wiedererlangen könnten, während das Bild eine andere Option zeigt: die Waffe. Es ist ein Film im Grenzbereich eines Rechtspopulismus, der Migration als einen einzigen Gewaltakt halluziniert, hin zu einem Rechtsterrorismus, der die Waffe gegen Migrant_innen richtet und ein solches Handeln denen offeriert, sich sich in seinen Blasen bewegen.
Seit Ende September ist auf der britischen Seite des Kanals die Initiative Channel Rescue aktiv. Ein Netzwerk aus Freiwlligen, um die Küste konstant zu beobachten, hinsichlich Überfahrten, Menschenrechten und möglicher Pushbacks. Im Interview geht es daneben auch um die Rolle der crossings im politischen Diskurs in Großbritannien, den nahenden Brexit und die nationalistischen Aktivisten, die sich ebenfalls auf den Klippen von Dover tummeln (und auf die ein weiterer Beitrag auf diesem Blog demnächst näher eingehen wird).
Der Jungle von Calais ist in den vergangenen Tagen verstärkt zum Objekt polizeilicher Räumungen und Gegenstand rechter Mobilisierung geworden. Dabei überschneiden sich mehrere zeitlich parallel verlaufende Entwicklungen: Zum einen betreffen sie die polizeilichen Räumungen und die Anwendung des Confinement (also der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Frankreich) auf die Migrant_innen. Zum anderen geht es um die Mobilisierung französischer Anwohner_innen gegen den Jungle, die nun verstärkt von konservativen und rechtsextremen Akteuren aufgegriffen und auf nationaler Ebene zur Sprache gebracht wird.