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Härteres Grenzregime, zahlreiche Crossings

Training für Pushbacks im Ärmelkanal, September 2021 (Foto: Channel Rescue)

„Es sieht so aus, als würden sie das Boot vom Heck und vom Bug aus anschieben, und ich vermute, dass die Idee dahinter ist, sie zurück in französische Gewässer zu schieben.“ Mit diesen Worten beschrieb ein Mitglied von Channel Rescue am 10. Oktober die Beobachtung, die Teams der Organisation in den vorausgegangenen beiden Wochen von der Steilküste in Dover aus gemacht hatten. Die Beobachtung lässt vermuten, dass die britische Border Force begonnen hat, die im September angekündigten Pushbacks – offiziell als turnaround-Taktik bezeichnet – tatsächlich durchzuführen (siehe hier und hier). Auch an der nordfranzösischen Küste griffen die Behörden zu neuen Maßnahmen wie Kontrollen an der belgischen Grenze und einer schwimmenden Barriere in einer Wasserstrasse. Und erstmals wurde ein Fall bekannt, bei dem ein ablegendes Boot beschossen worden sein soll. Gleichwohl wird die Kanalroute trotz des beginnenden Herbstes weiterhin stark frequentiert: Seit Jahresbeginn haben inzwischen mehr als 18.000 Migrant_innen den Kanal in Booten durchquert.

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Der Monat mit den meisten Passagen

Passage des Ärmelkanals. (Foto: Channel Rescue)

Der September 2021 ist der Monat, in dem seit dem Aufkommen der Kanalroute vor drei Jahren die meisten Exilierten per Boot nach Großbritannien gelangt sind. Seit Monatsbeginn zählten die britischen Behörden laut BBC die Überfahrt von 3.879 Personen. Die Zahl der Bootspassagiere seit Jahresbeginn beträgt nunmehr 16.312. Die Entwicklung war erwartbar, denn bereits im vergangenen Jahr war die Kanalroute im September besonders stark frequentiert, bevor die Passagen im Herbst deutlich zurückgingen. Trotz aller Polizeipräsenz entlang der französischen Nordküste folgt das Migrationsgeschehen also weiterhin dem aus dem vergangenen Jahr bekannten Verlaufsmuster – nur eben in größerem Umfang.

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Channel Rescue dokumentiert Pushback-Training

Training der Border Force im Ärmelkanal, vom englischen Festland aus beobachtet. (Credit: Channel Rescue)

Als vor einigen Tagen publik wurde, dass die britische Border Force für illegale Pushbacks im Ärmelkanal trainiert (siehe hier), gaben die Behörden keine weiteren Informationen über den Charakter dieser so genannten turn around-Taktik heraus. Die zivilgesellschaftliche Initiative Channel Rescue hat am heutigen 13. September erste Foto- und Videoaufnahmen veröffentlicht, die ein solches Training zeigen. Wie die Gruppe mitteilt, übte die Grenzschutzeinheit dabei das Rammen von Schlauchbooten mithilfe von Jet-Skis.

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Dumme Spiele mit Pushbacks

Von Gérald Darmanin veröffentlichtes Foto seines Zusammentreffens mit Priti Patel in London am 8. September 2021. (Quelle: Gérald Darmanin/Twitter)

Die britische Regierung hat die Border Force faktisch ermächtigt, Pushbacks im Ärmelkanal durchzuführen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Grenzschutzbehörde bereits für solche – wie es offiziell heißt – turn around-Operationen trainiert hat und in Kürze einsatzbereit sein soll. Zwischen Großbritannien und Frankreich ließ dies einen seit Längerem bestehenden Konflikt um die Migrationspolitik an der gemeinsamen Seegrenze eskalieren: Nachdem die britische Seite zuvor finanziellen Druck auf Frankreich ausgeübt hatte, lehnte Innenminister Gérald Darmanin die Kooperation seines Landes bei Pushbacks ab. Möglicherweise ist die britische Politik damit bereits jetzt ins Leere gelaufen.

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828 Überfahrten an einem Tag

Entwicklung der Bootspassagen in den Jahren 2019, 2020 und 2021. (Quelle: BBC, 24.8.2021)

Noch nie haben so viele Bootspassagier_innen den Ärmelkanal an einem Tag durchquert wie am 21. August 2021. Bei günstigem Wetter setzten, so BBC, 30 Boote mit insgesamt 828 Personen über. Die Zahl derjenigen, die seit Jahresbeginn auf diese Weise nach Großbritannien eingereist sind, stieg damit auf etwa 12.500 Personen.

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Von der Küstenüberwachung zum Reallabor für Smart borders

Neue britisch-französische Vereinbarungen

Die britische Innenminister Priti Patel auf einem Monitor während der Videokonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin am 20. Juli 2021. (Foto: Tweet von G. Darmanin, 20.7.2021)

Die Innenminister_innen Großbritanniens und Frankreichs, Priti Patel und Gérald Darmanin, unterzeichneten am 20. Juli 2021 virtuell eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung der undokumentierten Migration nach Großbritannien. Das Papier beschreibt ein Bündel neuer Vereinbarungen und Absichtserklärungen. Sie betreffen vor allem die personelle, logistische und technologische Aufrüstung des Grenzschutzes in der nordfranzösischen Küstenregion, die von Großbritannien in den Jahren 2021/22 mit weiteren 62.7 Millionen Euro finanziert werden soll. Im Vergleich zu vorausgegangenen Vereinbarungen fällt auf, dass der Überwachungsraum wesentlich weiter gefaßt ist und nun die gesamte französische Nordküste betrifft. Die Bekämpfung der Migration über die Kanalroute wird mit der stärkeren Überwachung der französischen Grenzen zu Italien und Spanien verknüpft und soll künftig durch eine engere Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und möglicherweise auch Deutschland flankiert werden. Nicht zuletzt forcieren Patel und Darmanin die Implementierung neuer und vernetzter Überwachungstechnologien und skizzieren die Idee einer Smart border, die Migrationsversuche automatisch erkennen soll. Calais und die nordfranzösische Küste wären hierfür das Reallabor. Was genau steht in dem Papier?

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Noch nie so viele Bootspassagen in einem Monat

Nach einem Bericht der BBC haben noch nie so viele Exilierte den Ärmelkanal per Boot passiert wie im Juni. Demnach gelangten im Juni 2.179 Bootspassagiere auf die Insel, mehr also als im September vergangenen Jahres, der mit knapp zweitausend Channel crossers der bislang der verkehrsreichste Monat der Kanalroute war.

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Über 5.000 Passagen seit Jahresbeginn

Nach wie vor passieren sehr viel mehr Exilierte den Ärmelkanal per Boot als im Vorjahr. Inzwischen dürfte ihre Zahl über 5.000 seit Jahresbeginn liegen. Während The Sunday Times meldete, dass diese Marke am 14. Juni überschritten worden sei, dürfte sie nach Berechnungen der BBC am Wochende des 19./20. Juni erreicht worden sein. Dies entspricht knapp dem Dreifachen des Vorjahreszeitraums (siehe hier). Im vergangenen Jahr war die Zahl 5.000 erst während der besonders stark frequentierten Hochsommermonate überschritten worden. Aus den Angaben der BBC und den tagesaktuellen Meldungen ihres Reporters Simon Jones ergibt sich außerdem, dass es zwischen dem 1. und 18. Juni mindestens 1.522 Channel migrants nach Großbritannien geschafft haben. Bis zum Monatsende werden es wahrscheinlich so viele sein wie im September 2021, dem Monat mit den meisten erfolgreichen crossings bisher.

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Dreimal mehr Passagen

Hoheitsgrenze und Search and Rescue-Grenze im Ärmelkanal. (Quelle: BBC)

In der medialen Repräsentation der Bootspassagen nach Großbritannien spielen Rekordwerte eine zentrale Rolle. Im vergangenen Jahr wurden regelmäßig neue Tages- und Monatshöchstwerte gemeldet, bis schließlich ein neuer Jahresrekord von etwa achteinhalbtausend Personen erreicht war. Den Rekordmeldungen haftete dabei etwas Alarmistisches an, und dieser Ton wurde durch den britischen Boulevard, konservative Politiker_innen und rechte Aktivist_innen zum Szenario einer Invasion der Insel verdichtet. Nach langer Ankündigung legte die britische Regierung dann am 24. März 2021 Pläne eines Zweiklassen-Asylrechts vor, das sich explizit gegen die Channel crossers richtet (Analyse folgt). Zur gleichen Zeit wurde deutlich, dass die Kanalroute in den ersten drei Monaten dieses Jahres von sehr viel mehr Menschen erfolgreich genutzt wurde als im Vorjahr. Wie die BBC am 24. März, dem Tag der Veröffentlichung der Regierungspläne, meldete, haben seit Januar 1.045 Geflüchtete in Booten übergesetzt; im gleichen Zeitaum des Vorjahres waren es 338 gewesen. Die Zahl hat sich also verdreifacht, sodass sich eine Normalität andeutet, die die Rekordtage des vergangenen Jahres in den Schatten stellen dürfte.

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Ausweitung der Bootspassagen

Boot mit Migrant_innen bei Dieppe (Normandie) am 9. März 2021. (Foto: Préfecture maritime Manche et mer du Nord / Twitter)

In diesem Jahr sind bereits über 700 Geflüchtete per Boot von Frankreich nach Großbritannien gelangt, etwa doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Dynamik der Channel crossings dauert also unvermindert ab. Doch auch räumlich könnte sich das Gebiet ausweiten, in dem diese maritimen Grenzübertritte stattfinden: Am 9. März meldeten französische Behörden und Medien, dass von Dieppe in der Normandie erstmals ein Boot mit Migrant_innen in See gestochen sei. Die von dort aus zurückzulegende Strecke ist bedeutend länger als im Küstenabschnitt von Calais – und entsprechend riskanter.