Monat: Mai 2020

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Channel crossings & UK

„Keine legalen Einreisewege mehr“

Interview mit Help Refugees zur rechlichen Situation in der Brexit-Übergangsphase

Wir berichteten vor einigen Tagen über das Vorhaben der britischen Regierung, bestehende Verpflichtungen zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter mit Familienangehörigen in Großbritannien zu beenden. Hintergrund war der Entwurf eines Abkommens, mit dem die britische Regierung in der anstehenden Verhandlungsrunde zum Brexit-Vertrag die bisherigen Verpflichtungen aus der Dublin III-Verordnung durch unverbindliche Regelungen ersetzen möchte. Gleichzeitig hatte die britische Regierung das Ende einer 2016 gesetzlich verankerte Regelung zur Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger, des Dubs-Programms (Dubs scheme), bekanntgegeben. Im folgenden Interview fragten wir Josie Naugthon, Geschäftsführerin von Help Refugees, über die heutige rechtliche Situation in der Übergangsphase zwischen dem Vollzug des Brexit im Januar 2020 und dem geplanten Abschluss eines Brexit-Vertrags zum Jahresende.

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Calais

Tod im Hafen

Am frühen Morgen des 25. Mai 2020 wurde am Fährhafen von Calais die Leiche eines jungen Mannes entdeckt – vermutlich eines Geflüchteten bei seinem Versuch, nach Großbritannien zu gelangen. Wenn sich diese Vermutung bestätigt, so wäre es der erste dokumentierte Todesfall im unmittelbaren im Kontext des kontinentaleuropäisch-britischen Migrationsregimes seit Jahresbeginn.

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Channel crossings & UK

Sichere Passagen werden gekappt

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Calais und anderen nordfranzösischen Orten besteht bislang eine Chance, legal nach Großbritannien einreisen zu dürfen. Sofern Familienangehörige dort lebten, können sie sich auf Regelungen zur Familienzusammenführung in der Dublin-Verordnung der EU berufen. Für weitere Kinder und junge Jugendliche, die aufgrund ihrer Lebensumstände besonders gefährdet waren, war 2016 eine gesetzliche Sonderregelung, das Dubs Amendment nach dem historischen Vorbild der sogenannten Kindertransporte zur Rettung jüdischer Kinder in den Jahren 1938/39 geschaffen worden. Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, hat die britische Regierung unter Boris Johnson dieses sogenannte Dubs-Verfahren für beendet erklärt und beabsichtigt darüber hinaus, die Regelungen zur Familienzusammenführung im Zuge der weiteren Brexit-Verhandlungen mit der EU abzuschaffen.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe Solidarität

Amnesty kritisiert die Behinderung humanitärer Arbeit

Die französische Sektion von Amnesty International hat am 20. Mai 2020 auf die Behinderung der humanitären Arbeit der NGOs in Nordfrankreich – namentlich in Calais und Grande-Synthe – aufmerksam gemacht. In ihrer Erklärung kritisieren sie die hier im Blog schon mehrfach erwähnten Übergriffe gegen die Migrant_innen dort, u.a. Einschüchterungen und Schikanen gegen Freiwillige  bei der Dokumentation von Polizeieinsätzen gegen Migrant_innen (siehe hier) und die vorläufige Festnahme von vier Freiwilligen der Organisation Utopie 56 in Grande-Synthe (siehe hier). Amnesty schreibt u.a.:

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Calais Channel crossings & UK Corona

„Es ist verrückt, es ist unmenschlich, es funktioniert nicht, aber es wird so weitergehen“

Deutsche Fassung

Maya Konforti von L‘Auberge des Migrants ist in Calais und Grande-Synthe seit 2014 aktiv. In diesem Interview reflektiert sie die jüngste Entwicklung und analysiert den aktuellen Stand der Evakuierungen, des Confinement (französische Corona-Schutzmaßnahmen), der Polizeigewalt und der Bootspassagen. Wir veröffentlichen den inhaltlich sehr dichten Text auf diesem Blog als Longread-Format.

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Calais Channel crossings & UK Corona

“What’s happening is crazy, it’s inhumane, it doesn’t work, but it’s going to continue.”

English version

Maya Konforti of L´Auberge des Migrants has been on the ground in Calais and Grande- Synthe since 2014. In this interview she reflects the recent development and analyzes the current state of evictions, confinement, police violence and boat crossings. This is the closest so far we have come to a longread on this blog. German version will follow.

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Calais

Räumung und Skandalisierung – Zur Situation in Calais

Der Jungle von Calais ist in den vergangenen Tagen verstärkt zum Objekt polizeilicher Räumungen und Gegenstand rechter Mobilisierung geworden. Dabei überschneiden sich mehrere zeitlich parallel verlaufende Entwicklungen: Zum einen betreffen sie die polizeilichen Räumungen und die Anwendung des Confinement (also der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Frankreich) auf die Migrant_innen. Zum anderen geht es um die Mobilisierung französischer Anwohner_innen gegen den Jungle, die nun verstärkt von konservativen und rechtsextremen Akteuren aufgegriffen und auf nationaler Ebene zur Sprache gebracht wird.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Über 135 Räumungen während der Pandemie

Die Initiative Human Rights Obervers hat nun ihren Bericht über die Menschenrechtssituation in Calais und Grande-Synthe im Monat April 2020 veröffentlicht. Der Bericht bestätigt, dass der Beginn der Pandemie und der Schutzmaßnahmen (confinement) nicht zu einem Rückgang der nach wie vor stattfindenden Räumungen der Camps geführt hat. So registrierte die Gruppe in Calais 135 Räumungen vom Beginn des Confinement am 17. März bis zum Ende des Berichtszeitraums am 30. April. Davon entfielen 90 Räumungen auf den Monat April.

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Benelux & Deutschland

An der Peripherie des Transitraums

Die Entwicklung in der Wallonie

Der Fokus der wissenschaftlichen, aktivistischen und medialen Beschäftigung auf Calais als Kulminationspunkt und Symbolort der klandestinen kontinentaleuropäisch-britischen Migration lässt die Entwicklungen an den Rändern dieses Transitraumes oft unsichtbar werden. Dabei haben sich die Versuche, nach Großbritannien zu gelangen, längst auch nach Belgien ausgeweitet, und zwar nicht nur in der flämischen Küstenregion und in der Hauptstdt Brüssel, sondern auch an wenig bekannten Orten in der Wallonie, also der frankophonen Teilregion des belgischen Nationalstaates. Wir haben an dieser Stelle bereits über die Kleinstadt Waremme berichtet (siehe hier) und möchten den Blick nun auch auf andere Orte in den belgischen Provinzen Lüttich, Luxemburg und Hainaut (Hennegau) richten.

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Channel crossings & UK

Mehr erfolgreiche Passagen denn je

Im März und April 2020 gelangten so viele Geflüchtete auf Booten nach Großbritannien wie noch nie seit der Etablierung dieser maritimen Migrationsroute vor anderthalb Jahren. Die Entwicklung hatte sich bereits in den Wintermonaten abgezeichnet und dürfte sich, begünstigt durch das günstigere Wetter im Frühling und Sommer, wahrscheinlich im weiteren Jahresverlauf fortsetzen.

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