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Channel crossings & UK

Deportationen nach Ruanda vorläufig gestoppt

Für den gestrigen 14. Juni 2022 hatte die britische Regierung den ersten Flug angesetzt, mit dem illegalisierte Geflüchtete im Rahmen des britisch-ruandischen Migrationsdeals deportiert werden sollten. Wäre es dazu gekommen, so wäre dies ein Novum in der europäischen Migrationspolitik gewesen. Doch obschon internationale Medien bereits gemeldet hatten, dass der Abschieflug plangemäß durchgeführt werde, fand er nicht statt. Entscheidend dafür war eine Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klagen mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Cafe4Calais, waren also erfolgreich, wenngleich dies nicht bedeutet, dass die britische Regierung nicht weitere Anläufe versuchen wird, um Channel migrants allein wegen ihrer Einreiseform aus dem britischen Asylsystem auszuschließen und unabhängig von ihrer Nationalität nach Ruanda zu deportieren. Ob sich der Ruanda-Deal also in die Reihe gescheiterter Verschärfungen der britischen Grenzpolitik einreihen wird, muss also vorerst offen bleiben. Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung, die Care4Calais heute über den Stopp der Deportationen veröffentlicht hat:

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„We are going to kill ourselves“

Videobotschaft eines syrischen Geflüchteten, veröffentlicht von der Initiative Led By Donkeys am 10. Juni 2022.

In der oben stehenden Botschaft berichtet ein Syrer über die Gewalt, die er im Krieg erlebte, auch und vor allem durch Russland. Er spricht vom Verlust enger Angehöriger, von Gefangenschaft, der Überquerung zweier Meere und der Empathie, die er für Geflüchtete aus der Ukraine empfindet. Sodann beschreibt der Mann seine Erschütterung, als er sich nach der Ankunft in Großbritannien in Haft wiederfand und erfuhr, dass er nach Ruanda deportiert werden solle. Er spricht von Angst und Schlaflosigkeit im Brook House Immigration Removal Centre am Gatwick Airport – und einem Entschluss: „If they try to deport us to Rwanda, we all are going to kill ourselves.“ Seine Botschaft, die aus Furcht vor Repressalien von einem Schauspieler nachgesprochen ist, wurde vier Tage vor dem geplanten ersten Abschiebeflug – dieser soll am 14. Juni stattfinden – von der Gruppe Led By Donkeys veröffentlicht, die gern mit satirischen Mitteln arbeitet. Aber dies hat nichts mit Satire zu tun.

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Der aktuelle Stand des Ruandisch-Britischen Migrationsdeal

Am 13. April 2022 wurde das „Memorandum of Understanding“ zwischen Ruanda und Großbritannien unterschrieben, welches es Großbritannien erlaubt, Migrant_innen die dort um Asyl ersuchen, ohne weitere Prüfung nach Ruanda zu bringen. Wie die britische Innenminister Pritil Patel am 31. Mai 2022 ankündigte, soll der erste Abschiebeflug mit Menschen, die „illegal“ in das Vereinigte Königreich eingereist sind, am 14. Juni 2022 erfolgen.

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„They’re sending me to Rwanda“

Im Rahmen ihrer politischen und juristischen Intervention gegen die Politik der britischen Regierung, Geflüchteten der Kanalroute das reguläre Asylverfahren zu verweigern und sie stattdessen nach Ruanda abzuschieben, veröffentlichte Care4Calais am 24. Mai 2022 den Text eines sudanischen Geflüchteten namens Nadir. Dieser blickt auf die Durchquerung Libyens, des Mittelmeers und des Ärmelkanals zurück und beschreibt, wie er in Großbritannien inhaftiert und ihm mitgeteilt wurde, dass er nach Ruanda ausgeflogen werden soll. Medienberichten zufolge soll die Situation, die Nadir erlebt, für die zur Abschiebung nach Ruanda vorgesehenen Menschen zur Norm werden, allerdings scheinen die Behörden momentan nicht damit zu rechnen, dies in großem Umfang auch umsetzen zu können. Nadirs Text zeigt, was dies für die Betroffenen bedeutet. Wir dokumentieren seinen Text im englischen Original:

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Channel crossings & UK

Die Bootspassagen und das Ruanda-Programm

Ablegestelle der Boote: Die Slack-Dönen bei Wimereux zwischen Calais und Boulogne-sur-mer, März 2022. (Foto: Th. Müller)

Zwischen der Unterzeichnung der britisch-ruandischen Vereinbarung zur zwangsweisen Umsiedlung von Asylsuchenden am 13. April und der Verabschiedung des verschärften Einwanderungsgesetzes am 27. April (siehe hier und hier) sank die Zahl der Bootspassagen auf der Kanalroute von 651 Passagieren (13. April) auf Null zwischen dem 20. und 30. April. Dieser Rückgang war offensichtlich witterungsbedingt, doch kam er der britischen Regierung gelegen, suggerierte er doch eine unmittelbare abschreckende Wirkung der geplanen Ruanda-Abschiebungen. In der Tat lösten die Pläne der Regierung Ängste aus, doch bedeutet dies keineswegs, dass sie die Bootspassagen des Ärmelkanals stoppen werden. Die Zahl der Passagen liegt in den ersten vier Monaten dieses Jahres bislang um das Dreifache höher als im Vorjahreszeitraum und eine Umfrage unter Geflüchteten in Calais und Dunkerque ergab, das die Mehrzahl von ihnen trotz des Ruanda-Programms die Bootspassage versuchen wird. Auch das Programm selbst lässt sich nicht so schnell realisieren, wie es die Regierung angekündigt hatte. Die juristische Anfechtung zeigt Wirkung.

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Channel crossings & UK

Aus für Pushbacks im Ärmelkanal

Tweet der Gewerkschaft PCS zum Erfolg der Klage gegen Pushbacks, 25. April 2022.

Wie die Public and Commercial Services (PCS) Union, Care4Calais, Channel Rescue und Freedom from Torture am heutigen 25. April 2022 mitteilen, hat die britische Regierung ihr Vorhaben aufgegeben, die Boote von Geflüchteten im Ärmelkanal gewaltsam zurückzudrängen. Die vier Organisationen haben damit einen bedeutenden menschenrechtspolitischen Erfolg erzielt: Denn im Zuge ihrer gemeinsamen Klagen gegen die seit Spätsommer 2021 vorbereiteten Pushbacks war ans Licht gekommen, dass die Regierung frühzeitig darüber informiert war, dass sie diese Maßnahme aus rechtlichen Gründen nie gegen Asylbewerber_innen würde anwenden können. Dennoch hielt sie an ihrem Vorhaben fest und täuschte darüber hinaus gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit vor, im legalen Rahmen – wenn auch unter eng umrissenen Bedingungen – solche Pushbacks durchführen zu können. Eine Woche vor der Anhörung des Falls vor dem High Court teilte die Regierung nun mit, dass sie ihre bisherige Pushback-Politik aufgegeben hat.

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Calais

Die Ukraine und Calais (2)

(Foto: Care4Calais)

[Updated, 14. März 2022] Nach wie vor verweigert die britische Regierung Geflüchteten aus der Ukraine ein Visum, sofern diese nicht eng gefasste Kriterien erfüllen (siehe hier). Anfang März ist eine kleine Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Calais angekommen, die binnen weniger Tage auf einige hundert Personen zunahm. Wie dokumentieren im Folgenden einen Artikel von Care4Calais und Statements anderer Gruppen über die aktuelle Situation. Wie auch andere lokale Organisationen, etwa l’Auberge des migrants und Utopia 56, weist Care4Calais auf eine Doppelmoral der Behörden hin. Denn vor dem Hintergrund der transnationalen Solidarisierung gegen den russischen Überfall auf die Ukraine zeigt sich eine Selektivität der Hilfe: Während die Unterpräfektin und die Bürgermeisterin von Calais umgehend eine Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Hotels und einer Jugendherberge in Aussicht stellten, gilt dies für Geflüchtete aus anderen, nichteuropäischen Kriegsgebieten nicht; ihre Camps werden vielmehr weiterhin massiv unter Druck gesetzt. Die lokale Migrationspolitik unterscheidet damit scharf zwischen Geflüchteten, für die aktive Hilfe mobilisiert wird, und Geflüchteten, denen zu helfen öffentlich diskreditiert, aktiv behindert und seit anderthalb Jahren sogar als Ordnungswidrigkeit bestraft wird (siehe hier). Hierin zeigen sich sicherlich tief sitzende rassistiche Denk- und Handlungsmuster, und vermutlich geht es auch darum, in der jetzigen politischen Situation keine Bilder ukrainischer Geflüchteter in den Calaiser Camps entstehen zu lassen. Dass die Behörden eine kleine Anzahl von Geflüchteten nun überhaupt menschenwürdig unterbringen, ist natürlich vollkommen zu begrüßen. Es sollte jedoch zum Nukleus einer menschenwürdigen Unterbringung aller werden.

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Calais Channel crossings & UK Solidarität

Care4Calais unter Druck

Von Care4Calais bereitgestelltes Wasser. (Foto: Care4Calais)

Die Charity Commission for England and Wales, das Aufsichtsgremium der britischen Regierung für registrierte Wohltätikeitsorganisationen in den beiden Landesteilen, hat eine Untersuchung von Care4Calais eingeleitet. Wie die Kommission am 5. August bekanntgab, bezieht sich die Untersuchung auf die Finanzverwaltung der Organisation. Zwei Mitarbeiter_innen einer Anwaltskanzlei wurden als Interimsmanager_innen eingesetzt. Care4Calais erklärte daraufhin, transparent mit der Kommission zusammenarbeiten zu wollen, ungeachtet dessen aber die Unterstützung der Exilierten fortzuführen.

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Calais Solidarität

Solidarität aus Deutschland

Bild: mit freundlicher Genehmigung von FwiD

Auch in Deutschland gibt es Gruppen, die humanitäre, solidarische und politische Arbeit mit Bezug auf Calais leisten. Einige von ihnen wollen wir auf diesem Blog vorstellen. So wurden etwa aus Düsseldorf im Jahr 2021 bereits zwei Transporte mit Spenden für die Exilierten organisiert. Ein dritter ist in Planung. Wir haben mit Benedikt Schmitz, dem Initiator dieser Düsseldorfer Hilfstransporte gesprochen.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

“Man möchte Geflüchteten zeigen, dass Europa kein Ort ist, um sich niederzulassen”

Jonathan Becker verbrachte den Sommer als Freiwilliger in Calais und Dunkerque. Sein Rückblick liest sich wie eine Chronik dieses Jahres mit all seinen Zuspitzungen. Ein Interview.