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Benelux & Deutschland

Eine toxische Verheißung

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen deutscher Parteien. Ein Überblick

Das Seit dem 13. April 2022 verfügt Großbritannien über eine Vereinbarung mit Ruanda. Sie soll Channel migrants den Zugang zu einem britischen Anerkennungsverfahren verwehren und sie gegen ihren Willen in das afrikanische Land transportieren, wo sie dann ein Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen können. Bekanntlich sind bislang alle Versuche gescheitert, das Programm umzusetzen (siehe hier, hier, hier und hier). Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben mehrere deutsche Parteien es dennoch in die Programme aufgenommen, mit denen sie zur Europawahl am 6. Juni 2024 antreten. Hier ein Überblick über die Normalisierung eines toxischen Konzepts.

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Allgemein

Tödlicher Passageversuch via Eurostar

Erneut endete der Versuch eines Exilierten, unentdeckt die Grenze nach Großbritannien zu passieren, tödlich. Der fatale Unfall ereignete sich im Pariser Abfahrtbahnhof des Hochgeschwindigkeitszugs Eurostar, der durch den Kanaltunnel direkt nach Großbritannien fährt. Es ist der achte Todesfall im Zusammenhang mit der kanalübergreifenden Migration seit Jahresbeginn.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Wieder tödliche Schüsse in Loon-Plage

In der Nähe des Jungle von Loon-Plage wurde in der Nacht zum 4. Februar 2024 ein Mensch erschossen. Französische Medien berichten übereinstimmend, dass der Mann am Rand der Küstenautobahn A 16 auf dem Gemeindegebiet von Grande-Synthe entdeckt worden sei. Er sei durch eine Schusswunde im Brustbereich schwer verletzt gewesen, habe aber noch gelebt. Kurz darauf sei er auf dem Transport ins Krankenhaus, nach anderen Berichten im Krankenhaus, gestorben. Über seine Identität und die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt.

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Channel crossings & UK

Mehr Bootspassagen im Januar

Im Januar 2024 passierten mehr Exilierte den Ärmelkanal in Schlauchbooten wie in den Vergleichsmonaten der Vorjahre. Die britischen Behörden registrierten bis zum 31. Januar insgesamt 1.335 Ankünfte per Boot. Zum Vergleich: In den Vorjahren waren 1.180 (Januar 2023), 224 (Januar 2022) bzw. 94 (Januar 2021) Menschen auf diese Weise nach Großbritannien gelangt. Gleichzeitig starben noch nie in einem Januar so viele Menschen bei einer versuchten Passage wie in diesem Jahr. Die Entwicklung spiegelt eine erhöhte Risikolage, die indirekt aus der verstärkten Küstenüberwachung resultiert.

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Externe Berichte

Februar 2024

Wir verlinken hier eine Auswahl aktueller Meldungen aus den Medien und Beiträge von Exilierten und Aktivist_innen und mit Bezug zur Situation im kontinentaleuropäisch-britischen Migrationsraum.

Foto: Julia Druelle
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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Wieviele Räumungen in 2023?

Nach einer Räumung in Loon-Plage, Mai 2023. (Foto: Th. Müller)

Seit 2017 dokumentiert Human Rights Observers (HRO) polizeiliche Räumungen informeller Lebensorte im nordfranzösischen Küstengebiet. In den monatlichen Berichten der Organisation spiegelt sich die unfassbar hohe Zahl der Räumungen in Calais ebenso wie die Massivität der Räumungen bei Dunkerque. Für das Jahr 2023 liegen bislang nur unvollständige Zahlen vor. Dennoch möchten wir versuchen, das Ausmaß und die Intensität der Räumungen zu umreissen.