Die wichtigsten Camps im nordfranzösischen Küstengebiet wurden am 30. November 2023 zeitgleich geräumt und über 1200 Menschen auf Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt. Es war eine der größten Räumungen seit 2016 – und die erste simultan in Dunkerque und Calais durchgeführte. Wenige Tage vor der Räumung hatten wir Gelegenheit, uns einen Eindruck von der Situation in den betroffenen Camps zu verschaffen – es war eine Reise in ein Krisengebiet.
Im August und November 2023 starben in Calais zwei Exilierte an Verletzungen, die sie bei gewaltsam ausgetragenen Konflikten mit anderen Exilierten erlitten hatten. Die beiden Todesfälle resultieren aus zunehmenden Spannungen, die durch die bewusste Verknappung von Ressourcen noch verschäft werden.
[Updated, 20. November 2023] In der Nacht vom 17. auf den 17. November 2023 wurde eine Gruppe von Migrant_innen auf einer Autobahn bei Calais angefahren. Medienberichten zufolge starben zwei von ihnen, andere wurden teils schwer verletzt. Der Fahrer oder die Fahrerin ist flüchtig. Hier eine Zusammenfassung des Wenigen, das bislang bekannt wurde.
Eine Phase ungewöhnlich starker Regenfällen hat in Nordfrankreich zu Überschwemmungen geführt und für die rund 4.000 Exilierten in ihren provisorischen Camps eine unerträgliche Situation geschaffen: Der Boden hat sich in Morast verwandelt, Zelte stehen buchstäblich im Wasser, Kleidung ist nicht mehr zu trocknen. Von der Hilfe der Behörden für die Opfer der Katastrophe bleiben die Exilierten ausgeschlossen. Die Calaiser Fotografin Julia Druelle hat die Situation dokumentiert. Ihre Bilder entstanden am 10. November 2023 in Old Lidl, dem größten Camp im Raum Calais.
Am 2. November 2023 erreichte das Orkantief Ciaran die Ärmelkanalregion. Der Sturm stellte für die Camps bei Calais und Dunkerque eine Bedrohung dar. An beiden Orten stellten die Behörden Notunterkünfte bereit. Doch lokale Initiativen und Medien weisen darauf hin, dass sie nur für einen Teil der Camp-Bewohner_innen ausreichten und von vielen nicht angenommen wurden. Hunderte Geflüchtete waren daher dem Sturm ausgesetzt.
Am Rand von Calais kam es am 10. Oktober zu einer der größten polizeilichen Räumungen eines Camps seit 2016. Betroffen war, wie bereits im Juni (siehe hier und hier), das Camp Old Lidl. Mit bis zu tausend Bewohner_innen meist sudanischer Herkunft war es der größte informelle Lebensort im Raum Calais. Einen Tag nach der Räumung begannen Bewohner_innen mit dem Wiederaufbau. Nach wie vor ist die Entwicklung des Camps eng mit einem Gewerbegebiet verflochten, über das ein Großteil des Frachtverkehrs nach Großbritannien läuft. Die Erschließung neuer Flächen für Firmenansiedlungen bildet den Hintergrund der aktuellen Räumung – und ist Teil einer expandierenden Hochsicherheitslandschaft im Vorfeld der britischen Grenze.
Wenige Tage nach dem Tod einer Eritreerin bei einer Bootspassage (siehe hier) starben zwei weitere Geflüchtete im nordfranzösischen Grenzraum. Beide Todesfälle ereigneten sich am 30. September 2023: In Calais wurde ein Mann von einem Zug erfasst und in Loon-Plage bei Dunkerque ertrank ein Mann in einem Kanal.
Nach einem Rechtsstreit in der Normandie besteht auch in Calais und Dunkerque die Hoffnung, einen menschenwürdigen Zugang zu Wasser juristisch durchsetzen zu können: Der Staatsrat (Conseil d’État) verpflichtete die dortigen Behörden durch seinen Beschluss vom 3. Juli 2023, den Bewohner_innen eines Camps Trinkwasser und Waschmöglichkeiten bereitzustellen. Die Entscheidung dürfte auf die nordfranzösische Kanalküste übertragbar sein. Seit Jahren verknappen die Behörden hier den Zugang zu Trinkwasser und Waschgelegenheiten, um den Lebensalltag der Exilierten abschreckend zu gestalten – und brechen damit die nun vom Staatsrat bestätigten Prinzipien.
Wir haben uns in diesem Blog bereits mit dem mutmaßlichen Einsatz von KI-Algorithmen bei der Überwachung des Kanals befasst. In diesem Beitrag wird es um die Methoden gehen, mit denen die Datenbasis für KI-Algorithmen gewonnen wird. Diese sind nicht spezifisch für den Einsatz am Ärmelkanal, mehr noch, uns sind die konkret dort heute oder künftig eingesetzten Algorithmen unbekannt, daher wird dieser Beitrag nicht spezifisch auf die Situation am Kanal eingehen (können). Angesichts der breiten Debatte über die Chancen, Risiken und Folgen von KI ist es uns jedoch wichtig, auf Aspekte hinzuweisen, die den Einsatz von KI im Kontext des Migrationsregimes besonders gravierend erscheinen lassen.
Anfang Juli haben kalifornische Anwälte den ChatGPT-Hersteller OpenAI und seinen Partner Microsoft in einer Sammelklage auf 3 Milliarden Dollar Schadenersatz beziehungsweise an US-amerikanischer Nutzer_innen sozialer Medien zu zahlender „Datendividende“ verklagt. Egal, ob die Begründung überzeugt oder nicht, spätestens mit der Sammelklage dürfte in der öffentlichen Debatte angekommen sein, was Naomi Klein als maskierten Raub analysiert hat: das die Datenbasis für die meisten KI-Modelle auf einer massenhaften, heimlichen, nicht vereinbarten Aneignung von Information beruht. Und ähnlich wie sich die Risiken beim Einsatz von KI im Migrationsregime für die ihm unterworfenen Menschen verschärfen, fällt auch die Aneignung zur Herstellung der Datenbasis besonders gravierend aus.
In den letzten vier Tagen, vom 7. bis zum 10. Juli, haben nach britischen Angaben 1.677 Migrant_innen den Ärmelkanal in ingesamt 31 kleinen Booten erfolgreich überquert.
Am vergangenen Freitag haben 686 Menschen in 13 Booten, am Samstag und Sontag 384 bzw. 269 Menschen in 7 bzw. 5 Booten und gestern 338 Menschen in 6 Booten Großbritannien erreicht.
Für den britischen Premierminister Rishi Sunak dürften die aktuellen Zahlen, nach der in zweiter Instanz erlittenen juristischen Niederlage für den Ruanda-Plan, einen weiteren Rückschlag bedeuten. Er hatte noch vor einem Monat den temporären Rückgang der Zahlen um rund 20 Prozent als einen Erfolg seiner repressiven Migrationspolitik gedeutet.