Kategorien
Allgemein Channel crossings & UK

Dimensionen der Post-Brexit-Grenzpolitik

Calais, August 2020. (Foto: T. Müller)

Die britische Politik gegenüber den small boats im Ärmelkanal durchläuft eine Veränderung. Diese vollzieht sich auf mehreren Handlungsebenen und weist zwei scheinbar entgegengesetzte Enwicklungslinien auf: Während einerseits neue multilaterale Formate unter Einbeziehung Deutschlands entstehen, tritt andererseits ein Primat des Nationalen hervor, das die Vielzahl einzelner Praktiken und Vorhaben ideologisch überwölbt. Die Post-Brexit-Grenzpolitik scheint sich in ihrer Radikalität den Grenzpolitiken von Staaten wie Ungarn, Italien oder Polen anzunähern. Dabei inszenieren sich britische Konservative mit eigenständigen Ideen als Avantgarde einer neuen internationalen Flüchtlingspolitik. Ob dies gelingen kann, ist alles andere als ausgemacht. In einer losen Folge von Beiträgen werden wir an dieser Stelle einige Dimensionen dieser Post-Brexit-Grenzpolitik ausleuchten. Wir beginnen mit einen Überblick.

Kategorien
Allgemein

Opfer der Grenzpolitik: Die Todesfälle im Jahr 2022

Wandschrift in Calais, November 2022. (Foto: Th. Müller)

Seit 1999 starben im britisch-kontinentaleuropäischen Grenzraum mehr als 360 Menschen. Sie alle sind direkt oder indirekt Opfer einer Migrationspolitik, die eine sichere und legale Passage der Grenze für sie unmöglich gemacht hat. Keiner dieser Menschen hätte in einer anderen politischen Konstellation sterben müssen. Zivilgesellschaftliche und politische Initiativen sowie das Missing Migrants Projekt der IOM dokumentieren das Geschehen seit Jahren. Auch wir haben über alle Fälle, die uns bekannt geworden sind, berichtet. Fügt man diese Informationen zusammen, so zeigt sich, dass 2022 mindestens neunzehn Migranten ums Leben kamen (die männliche Form trifft zu, denn es waren keine Frauen unter den dokumentierten Fällen). Sie starben in unterschiedlichen Situationen teils auf Land und teils auf See, teils bei versuchten Grenzpassagen, teils durch Suizid oder durch Gewalt, teils im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen in einem informellen Camp oder in einer offiziellen Einrichtung. Da mehrere Menschen nach Havarien vermisst werden, muss von weiteren Todesfällen ausgegangen werden.

Kategorien
Allgemein

Notrufe ins Leere (2)

Neue Erkenntnisse zur tödlichen Havarie am 24. November 2021

Wir berichteten an dieser Stelle schon mehrfach über die unaufgeklärten Hintergründe der tödlichen Havarie, bei der am 24. November 2021 vor Calais 27 Menschen ertranken, zwei seither vermisst werden und lediglich zwei überlebten (siehe hier, hier, hier und hier). Entgegen der ursprünglichen Darstellung der Behörden hatten die beiden Überlebenden berichtet, wiederholt Nortufe an die französischen und britischen Küstenwachen abgesetzt zu haben, aber jeweils an den anderen Staat verwiesen worden zu sein, weil sie sich (angeblich) auf dessen Hoheitsgebiet befänden. Unklar ist inbesondere, ob das Boot bereits britisches Hoheitsgebiet erreicht hatte und ob die Rettungsdienste tatächlich wegen einer Zuständigkeitsfrage untätig blieben – und den Horror für die Passagier_innen dadurch um genau jene Stunden verlängerten, in denen die meisten von ihnen starben. Ein Bericht des Senders Sky News vom 26. Juli 2022 stützt nun die Aussagen der Überlebenden.

Kategorien
Allgemein

Utopia56: 10 Vorschläge für eine humanere Aufnahme

Im politischen Kontext der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, verfasste die Organisation Utopia56 am 6. April 2022 einen Gegenentwurf zur französischen Migrations- und Grenzpolitik. Die zehn Punkte Agenda mit Vorschlägen für ein humaneres französisches Aufnahmesystem, beruht auf Erfahrungen, die Utopia56 u.a. in Calais und Grande-Synthe machen konnte und ist im umfassenden Austausch mit Freiwilligen und Mitgliedern der Organisation entstanden. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung in eigener Übersetzung: (https://utopia56.org/nos-10-propositions-pour-un-accueil-digne-solidaire-et-inconditionnel/)

Kategorien
Allgemein Calais

Zemmour inszeniert sich in Calais

Gestern hat der in den französischen Medien als rechtsextremer Polemiker beschriebene Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour in Calais eine halbstündige Pressekonferenz zum Thema Migration und Europa gegeben und sich anschließend mit dem Direktor des Hafens, Jean-Marc Puissesseau, sowie Vertretern einer Polizeigewerkschaft getroffen. An einem Aussichtspunkt auf einem ehemaligen Bunker griff er vor Journalisten den rechtsextremen Kampfbegriff des „Großen Austauschs“ auf, erklärte Calais zum „Symbol des fehlenden Schutzes für Europäer, Franzosen und der Einwohner von Calais“, die verunsichert seien angesichts von „Gewalt, Verbrechen, Schmutz, Elend und fallenden Immobilienpreisen“, und forderte die bereits in seinem Wahlprogramm formulierte Abschaffung des ius soli, der Familienzusammenführung sowie aller sozialen Rechte und staatlicher medizinischer Versorgung für Nicht-EU-Ausländer_innen. Als Replik auf den am gleichen Tag von Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament gehaltenen Rede, warf er diesem vor, sein Europa sei „ohne Körper, ohne Kopf und ohne Seele“.

Kategorien
Allgemein

Tödliche Havarie vor Berck-sur-Mer

Größere Diszanz zur britischen Küste: Die Lage von Berck (rot) am Ärmelkanal. (Karte: Openstreetmaps)

Ein junger Mann aus dem Sudan starb am gestrigen 14. Januar bei einer versuchten Übequerung des Ärmelkanals. Er ist das erste dokumentierte Todesopfer in diesem Jahr. Die Havarie ereignete sich vor der Küste von Berck-sur-Mer südlich von Boulogne. Dies ist ein Bereich des Ärmelkanals, in dem die zurückzulegende Entfernung zur englischen Küste wesentlich größer ist als vom Küstenabschnitt zwischen Calais und Boulogne aus. Ein Effekt der stärkeren polizeilichen Überwachung dort ist die Verlagerung von Abfahrten in weniger stark kontrollierte, jedoch auch riskantere Küstenregionen.

Kategorien
Allgemein Calais Channel crossings & UK Dunkerque & Grande-Synthe

Frontex in Calais (2)

Tweet von Frontex: Verhindern, dass sich Menschen in Lebensgefahr begeben?

Eines der wenigen konkreten Ergebnisse des europäischen Ministertreffens nach der verheerenden Havarie vom 24. November war die Entsendung eines militärischen Aufklärungsflugzeugs der europäische Grenzschutzagentur Frontex nach Lille mit dem Auftrag, die Küste vor der Calaiser Region zu überwachen. Ob die ersten Einsätze Symbolpolitik waren, aufgrund der kurzfristigen Verlegung ohne ausreichende Kenntnis des modus operandi der Bootspassagen erfolgten oder der Vorbereitung späterer Einsätze dienten, bleibt spekulativ.

Kategorien
Allgemein Calais

Zum Tod eines Truckers

Die französisch- britische Grenze hat am Sonntagabend, dem 19. Dezember, ein weiteres Opfer gefordert. Es handelt sich um einen portugiesische LKW- Fahrer, der auf der Autobahn-Raststätte Aire de l’Épitre einem Herzstillstand erlag. Zuvor hatte er eine Auseinandersetzung mit mehreren Geflüchteten, die versuchten in seinen LKW zu gelangen. Wie die Regionalzeitung La Voix du Nord berichtet, wurde die Feuerwehr um 23:16 Uhr zu der Raststätte gerufen. Diese liegt an der A16, im Landesinneren zwischen Calais und  Boulogne, und wird von TransitmigrantInnen häufiger genutzt um Zugang zu einem LKW zu bekommen. Bei ihrem Eintreffen fand die Feuerwehr den 48jährigen Fahrer mit Herz- und Atemstillstand vor. Versuche ihn wiederzubeleben blieben erfolglos.

Kategorien
Allgemein

In eigener Sache

Ein Beitrag für das Projekt „Migration Control“

Im Jahr 2015 startete auf Initiative der taz das Projekt Migration Control, das sich kritisch der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen nach Süden widmet. Inzwischen wird das Projekt von einem Netzwerk antirassistischer und wissenschaftlicher Initiativen unter Federführung der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration weitergeführt. Unter dem Titel Calais – Großbritanniens externalisierte Grenze haben wir dort nun einen Beitrag veröffentlicht, der u.a. auf diesem Blog aufbaut. Unser Kerngedanke ist es, „Calais“ – verstanden eine komplexe Migrations- und Grenzsituation in einem weit über die Stadt hinausgreifenden Raum – als einen vergleichbaren Prozess der Vorverlagerung einer Grenze zu untersuchen. Beginnend um die Jahrtausendwende, behandeln wir zunächst die Entwicklung des Jungle von Calais zu einer informellen Stadt in den Jahren 2015/15 und die (nicht erst seitdem) dominante Politik der „hostile environment“, also der Erzeugung einer feindseligen und unwirtlichen Umwelt für die in Nordfrankreich ausharrenden Migrant_innen. Vor diesem Hintergrund geht es um die folgenreiche Etablierung einer maritimen Migrationsroute zur Passage des Ärmelkanals, die anhaltende Sekuritisierung der Kanalgrenze und die Bedeutung des Brexit für das zu Grunde liegende Grenzregime. Wir danken der Fotografin Julia Druelle und dem Journalisten Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, die den Beitrag durch ihre Bilder bereichert haben.

English version: https://migration-control.info/en/wiki/calais/

Kategorien
Allgemein Calais

Bäume, Zäune, Räume

Zum Ineinandergreifen von Umwelt- und Grenzschutz

An der Route de Gravelines in Calais. (Foto: Th. Müller, Juni 2020)

Als wir Calais nach dem Ende des Lockdown besuchten, fanden wir dieses Schild. Es sagt manches, und es sagt manches nicht, und indem es beides tut, erzeugt es einen spezifischen (und durch diese Selektivität: rassistischen) Blick auf die Migrant_innen, den Jungle und die Landschaft, die ihn umgibt. Das Schild zu analysieren, legt zugleich eine Facette grenzbezogener Politik frei, die auch an anderen Orten zu beobachten ist, nämlich die Indienstnahme der vermeintlich natürlichen Umwelt und der im gesellschaftlichen Diskurs positiv besetzten Umweltpolitik zur Kontrolle und Verschließung von Räumen.