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„The ideas of RN are shaping national policy“

An interview with Utopia 56 on the new French government and the ongoing influence of the far right

During the French parliamentary elections in June and July 2024, we interviewed Utopia 56 about the consequences of the shift to the right for exiles in northern France, but also for solidarity and aid work (see here). At the time, the far-right Rassemblement National (RN) appeared to be on the verge of taking power, but the ad hoc left-wing alliance Nouveau Front Populaire managed an unexpected victory in the second round of elections. In the meantime, President Emanuel Macron has installed a conservative government. In light of these developments, we once again asked for an assessment. Just like then, we spoke to Célestin Pichaud from Utopia 56 in Grande-Synthe.

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Tendenz zu größerer Brutalität

Brennendes Schlauchboot bei einem Polizeieinsatz, April 2024. Das Foto wurde von Exilierten aufgenommen und von Utopia 56 veröffentlicht. (Credits: Utopia 56)

Protokoll einer Recherche in Nordfrankreich

Mehrmals berichteten wir an dieser Stelle über gewaltsames Vorgehen gegen ablegende Boote an nordfranzösischen Stränden. Zudem registrierten wir, dass es bei Ablegemanövern wiederholt zu Todesfällen kam. Mitte April sprachen wir in Calais und Dunkerque mit mehreren NGOs über diese Entwicklung. Wir wollten verstehen, ob solche Fälle lediglich häufiger publik werden, oder ob sie eine Tendenz zur Wahl brutalerer Methoden anzeigen. Hier unser Protokoll.

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Tödlicher Passageversuch via Eurostar

Erneut endete der Versuch eines Exilierten, unentdeckt die Grenze nach Großbritannien zu passieren, tödlich. Der fatale Unfall ereignete sich im Pariser Abfahrtbahnhof des Hochgeschwindigkeitszugs Eurostar, der durch den Kanaltunnel direkt nach Großbritannien fährt. Es ist der achte Todesfall im Zusammenhang mit der kanalübergreifenden Migration seit Jahresbeginn.

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Opfer der Grenzpolitik: Die Todesfälle im Jahr 2023

Gedenken in Equihen bei Boulogne-sur-Mer am 12. Dezember 2023 für die verstorben und vermissten Exilierten an der Kanalküste. (Foto: Osmose 62)

Mindestens 28, vermutlich aber über 30 Exilierte starben 2023 im britisch-kontinentaleuropäischen Grenzraum. Die Gesamtzahl der dokumentierten Todesfälle stieg damit auf annähernd 400 Menschen seit der Jahrtausendwende. Sie alle sind direkt oder indirekt Opfer einer Migrationspolitik, die eine sichere und legale Passage der Grenze unmöglich gemacht hat. Keiner der Menschen hätte in einer anderen politischen Konstellation sterben müssen. Als eine Geste des Respekts erinnern wir an die Opfer der Grenze.

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Keine Solidarität mit Antisemitismus!

Am 7. Oktober 2023 durchbrachen islamistische Milizionäre die Grenzanlagen zwischen dem Gazastreifen und Israel, um ein Massaker an Jüdinnen und Juden zu verüben und durch dieses unfassbare Verbrechen eine militärische Antwort der angegriffenen Seite zu provozieren. Warum thematisieren wir dies? Um nicht zu schweigen! Denn uns ist nicht entgangen, dass im Kontext der Solidaritätsbewegung mit den Exilierten in Calais seit dem Massaker mehrere Solidaritätsbekundungen mit Palästina verbreitet wurden – darunter ein Post, der die Grenzen zwischen Israel und Gaza mit der Grenze zwischen Großbritannien und Frankreich vergleicht, illustriert durch ein Video vom Tag des Pogroms, auf dem die späteren Mörder genau diese Grenze durchbrechen. Aber wer schweigt, stimmt stillschweigend zu. Daher unser Statement: Der mörderische Überfall auf Israel durch die Hamas ist nicht entschuldbar, nicht durch die prekäre Situation der palästinensischen Bevölkerung, nicht durch die folgende Eskalation, nicht durch seinen historischen und geopolitischen Kontext. Und erst recht nicht durch eine Gleichsetzung mit Calais. Er ist kein Akt der Befreiung, des Antirassismus oder der Resistance. Er hat nichts gemein mit der Überwindung inhumaner Grenzregimes und Migrationspolitiken. Es war einfach nur ein Massaker an Jüdinnen und Juden, ein antisemitischer Terrorakt. Ihm gebührt keine Solidarität und kein Verständnis.

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25.000 Bootspassagen, erschwerte Bedingungen

Mit der Ankunft von 472 Exilierten am 2. Oktober 2023 überschritt die Zahl der Bootspassagier_innen in diesem Jahr die Marke von 25.000. Dies sind etwas weniger Menschen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein Rückgang, der von der britischen Regierung als Bestätigung ihrer Migrationspolitik gedeutet wird. Währenddessen kündigte die französische Seite eine weitere Verstärkung der Küstenüberwachung an. Lokale NGOs berichteten von teils massiver Gewalt gegen ablegende Boote.

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Britische Grenzpolitik in der Türkei

Zur britisch-türkischen Zusammenarbeit bei der Vorfeld-Bekämpfung der Bootspassagen

Die Regierungen Großbritanniens und der Türkei veröffentlichten am 9. August 2023 eine gemeinsame Erklärung zum Aufbau eines „Kompetenzzentrum“ für die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und zur Unterbrechung der Lieferketten für Boote und Bootsequipment. Kurz vorher war bekannt geworden, dass Großbritannien bereits jetzt türkische Grenztruppen unterstützt und Informationen über Geflüchtete, die den Ärmelkanal passiert haben, an diese weiterleitet. Diese Entwicklung ist Teil einer Internationalisierung der britischen Grenzpolitik nach dem Ausscheiden aus der EU. Sie dokumentiert zudem die Bereitschaft, auch mit hochproblematischen Partnern zu kooperieren.

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Der Illegal Migration Act ist in Kraft: Was hat sich verändert?

Das neue britische Migrationsgesetz, der Illegal Migration Act, wurde am 20. Juli 2023, mit der königlichen Zustimmung beschlossen. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes erfolgte nach mehreren Lesungen des Gesetzesentwurfs im britischen Unterhaus und Oberhaus sowie dem „Ping-Pong“ zwischen beiden Häusern, also dem Prozess in dem sich beide Häuser auf Änderungen einigen. Faktisch ist von den extrem restriktiven Regelungen nun jedoch erst ein Teil in Kraft getreten, da mit dem bislang gescheiterten Ruanda-Deals die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Das wichtigste gesetzgeberische Vorhaben der Regierung Sunak zu Bekämpfung der small boats bleibt damit ein Torso.

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Dimensionen der Post-Brexit-Grenzpolitik

Calais, August 2020. (Foto: T. Müller)

Die britische Politik gegenüber den small boats im Ärmelkanal durchläuft eine Veränderung. Diese vollzieht sich auf mehreren Handlungsebenen und weist zwei scheinbar entgegengesetzte Enwicklungslinien auf: Während einerseits neue multilaterale Formate unter Einbeziehung Deutschlands entstehen, tritt andererseits ein Primat des Nationalen hervor, das die Vielzahl einzelner Praktiken und Vorhaben ideologisch überwölbt. Die Post-Brexit-Grenzpolitik scheint sich in ihrer Radikalität den Grenzpolitiken von Staaten wie Ungarn, Italien oder Polen anzunähern. Dabei inszenieren sich britische Konservative mit eigenständigen Ideen als Avantgarde einer neuen internationalen Flüchtlingspolitik. Ob dies gelingen kann, ist alles andere als ausgemacht. In einer losen Folge von Beiträgen werden wir an dieser Stelle einige Dimensionen dieser Post-Brexit-Grenzpolitik ausleuchten. Wir beginnen mit einen Überblick.

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Opfer der Grenzpolitik: Die Todesfälle im Jahr 2022

Wandschrift in Calais, November 2022. (Foto: Th. Müller)

Seit 1999 starben im britisch-kontinentaleuropäischen Grenzraum mehr als 360 Menschen. Sie alle sind direkt oder indirekt Opfer einer Migrationspolitik, die eine sichere und legale Passage der Grenze für sie unmöglich gemacht hat. Keiner dieser Menschen hätte in einer anderen politischen Konstellation sterben müssen. Zivilgesellschaftliche und politische Initiativen sowie das Missing Migrants Projekt der IOM dokumentieren das Geschehen seit Jahren. Auch wir haben über alle Fälle, die uns bekannt geworden sind, berichtet. Fügt man diese Informationen zusammen, so zeigt sich, dass 2022 mindestens neunzehn Migranten ums Leben kamen (die männliche Form trifft zu, denn es waren keine Frauen unter den dokumentierten Fällen). Sie starben in unterschiedlichen Situationen teils auf Land und teils auf See, teils bei versuchten Grenzpassagen, teils durch Suizid oder durch Gewalt, teils im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen in einem informellen Camp oder in einer offiziellen Einrichtung. Da mehrere Menschen nach Havarien vermisst werden, muss von weiteren Todesfällen ausgegangen werden.