Im politischen Kontext der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, verfasste die Organisation Utopia56 am 6. April 2022 einen Gegenentwurf zur französischen Migrations- und Grenzpolitik. Die zehn Punkte Agenda mit Vorschlägen für ein humaneres französisches Aufnahmesystem, beruht auf Erfahrungen, die Utopia56 u.a. in Calais und Grande-Synthe machen konnte und ist im umfassenden Austausch mit Freiwilligen und Mitgliedern der Organisation entstanden. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung in eigener Übersetzung: (https://utopia56.org/nos-10-propositions-pour-un-accueil-digne-solidaire-et-inconditionnel/)
Kategorie: Allgemein
Gestern hat der in den französischen Medien als rechtsextremer Polemiker beschriebene Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour in Calais eine halbstündige Pressekonferenz zum Thema Migration und Europa gegeben und sich anschließend mit dem Direktor des Hafens, Jean-Marc Puissesseau, sowie Vertretern einer Polizeigewerkschaft getroffen. An einem Aussichtspunkt auf einem ehemaligen Bunker griff er vor Journalisten den rechtsextremen Kampfbegriff des „Großen Austauschs“ auf, erklärte Calais zum „Symbol des fehlenden Schutzes für Europäer, Franzosen und der Einwohner von Calais“, die verunsichert seien angesichts von „Gewalt, Verbrechen, Schmutz, Elend und fallenden Immobilienpreisen“, und forderte die bereits in seinem Wahlprogramm formulierte Abschaffung des ius soli, der Familienzusammenführung sowie aller sozialen Rechte und staatlicher medizinischer Versorgung für Nicht-EU-Ausländer_innen. Als Replik auf den am gleichen Tag von Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament gehaltenen Rede, warf er diesem vor, sein Europa sei „ohne Körper, ohne Kopf und ohne Seele“.
Die französisch- britische Grenze hat am Sonntagabend, dem 19. Dezember, ein weiteres Opfer gefordert. Es handelt sich um einen portugiesische LKW- Fahrer, der auf der Autobahn-Raststätte Aire de l’Épitre einem Herzstillstand erlag. Zuvor hatte er eine Auseinandersetzung mit mehreren Geflüchteten, die versuchten in seinen LKW zu gelangen. Wie die Regionalzeitung La Voix du Nord berichtet, wurde die Feuerwehr um 23:16 Uhr zu der Raststätte gerufen. Diese liegt an der A16, im Landesinneren zwischen Calais und Boulogne, und wird von TransitmigrantInnen häufiger genutzt um Zugang zu einem LKW zu bekommen. Bei ihrem Eintreffen fand die Feuerwehr den 48jährigen Fahrer mit Herz- und Atemstillstand vor. Versuche ihn wiederzubeleben blieben erfolglos.
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In eigener Sache
Ein Beitrag für das Projekt „Migration Control“
Im Jahr 2015 startete auf Initiative der taz das Projekt Migration Control, das sich kritisch der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen nach Süden widmet. Inzwischen wird das Projekt von einem Netzwerk antirassistischer und wissenschaftlicher Initiativen unter Federführung der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration weitergeführt. Unter dem Titel Calais – Großbritanniens externalisierte Grenze haben wir dort nun einen Beitrag veröffentlicht, der u.a. auf diesem Blog aufbaut. Unser Kerngedanke ist es, „Calais“ – verstanden eine komplexe Migrations- und Grenzsituation in einem weit über die Stadt hinausgreifenden Raum – als einen vergleichbaren Prozess der Vorverlagerung einer Grenze zu untersuchen. Beginnend um die Jahrtausendwende, behandeln wir zunächst die Entwicklung des Jungle von Calais zu einer informellen Stadt in den Jahren 2015/15 und die (nicht erst seitdem) dominante Politik der „hostile environment“, also der Erzeugung einer feindseligen und unwirtlichen Umwelt für die in Nordfrankreich ausharrenden Migrant_innen. Vor diesem Hintergrund geht es um die folgenreiche Etablierung einer maritimen Migrationsroute zur Passage des Ärmelkanals, die anhaltende Sekuritisierung der Kanalgrenze und die Bedeutung des Brexit für das zu Grunde liegende Grenzregime. Wir danken der Fotografin Julia Druelle und dem Journalisten Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, die den Beitrag durch ihre Bilder bereichert haben.
English version: https://migration-control.info/en/wiki/calais/
Zum Ineinandergreifen von Umwelt- und Grenzschutz
Als wir Calais nach dem Ende des Lockdown besuchten, fanden wir dieses Schild. Es sagt manches, und es sagt manches nicht, und indem es beides tut, erzeugt es einen spezifischen (und durch diese Selektivität: rassistischen) Blick auf die Migrant_innen, den Jungle und die Landschaft, die ihn umgibt. Das Schild zu analysieren, legt zugleich eine Facette grenzbezogener Politik frei, die auch an anderen Orten zu beobachten ist, nämlich die Indienstnahme der vermeintlich natürlichen Umwelt und der im gesellschaftlichen Diskurs positiv besetzten Umweltpolitik zur Kontrolle und Verschließung von Räumen.
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Zur Illegalität der Räumungen
Sonderberichterstatterin der UN und Refugee Rights Europe zur Menschenrechtslage
Wir berichteten in diesem Blog wiederholt über exzessive Räumungen von Camps, deren Bewohner_innen in aller Regel keine alternative Unterbringung geboten wird. Um die Illegalität dieser Praxis besser zu verstehen, helfen zwei Berichte, die im März und April 2020 veröffentlicht wurden. Verfasst wurden sie zum einen von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, und zum anderen von der zivilgesellschaftlichen Organisation Refugee Rights Europe, letzterer in Zusammenarbeit mit den lokal tätigen Initiativen Help Refugees und Human Rights Observers. Beide Berichte machen deutlich, wie eklatant das Vorgehen der französischen Behörden sowohl gegen internationales wie nationales Recht verstößt.
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Warum dieser Blog – und warum jetzt?
Wir gründeten diesen Blog im März 2020 angesichts der beginnenden Corona-Pandemie und der damit verbundenen Restriktionen als Informationskanal zur Situation im kontinentaleuropäisch-britischen Migrationsraum. Zum Symbol all der Konflikte und Widerstände, Selbstbehauptungen und Solidaritäten in dieser Region wurde vor anderthalb Jahrzehnten der Jungle of Calais. Wer wir sind und was uns antreibt?