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Benelux

Urteil im Prozess um den Tod von Mawda

Mawda (Foto: privat)

Im belgischen Mons ist am 12. Februar 2021 das Urteil im Straverfahren um den Tod des kurdischen Mädchens Mawda gesprochen worden. Das im nordrhein-westfälischem Mönchengladbach geborene Kind hatte mit seiner Familie in den Camps von Grande-Synthe gelebt, um von dort nach Großbritannien zu gelangen. Während einer auf dem Umweg über Belgien durchgeführten Schleusung starb Mawda in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 im Alter von zwei Jahren durch einen Schuss, den ein belgischer Polizist auf das Fahrzeug mit den Migrant_innen abgegeben hatte. Das Fahrzeug wurde zu diesem Zeitpunkt bereits von mehreren Polizeifahrzeugen verfolgt und konnte praktisch nicht mehr entkommen (siehe hier und hier). Angeklagt waren neben dem Polizisten auch der Fahrer und eine dritte Person. Die beiden Erstgenannten wurden nun schuldig gesprochen und zu Haftstrafen (im Fall des Polizisten auf Bewährung) verurteilt. Wir werden die Hintergründe des Falls anhands der Erkenntnisse, die belgische Beobachter_innen des Prozesses gewinnen konnten, in einem separaten Beitrag ausleuchten. Hier zunächst ihr Bericht über die Urteilsverkündung:

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Calais Grande-Synthe

Frost

Über eine lebensbedrohliche Lage und ihren Kontext

Verschneites Zelt in einem behelfsmäßigen Camp von Geflüchteten im nordfranzösischen Grande-Synthe, Februar 2021 (Foto: Julia Durelle)

Das übliche Winterwetter in Nordfrankreich ist nasskalt, mit Temperaturen etwas über dem Gefrierpunkt, kaltem Wind und aufgeweichten Böden. Dies macht das Leben in einem Camp schwer, zermürbend und ungesund. Frostperioden hingegen sind selten. In der vergangenen Woche aber frierte es kontinuierlich. Die Temperaturen fielen auf minus sechs bis sieben Grad, gefühlt lagen sie noch darunter. Die Behörden aktivierten humanitäre Notfallpläne für die in den Camps lebenden Menschen. Natürlich ist dies zu begrüßen. Aber dennoch zeigt sich nun drastisch, wie unzureichend solche Maßnahmen sind, und mehr noch: dass auch ihnen die Logik eingeschrieben ist, die Lebensbedingungen auch dann abschreckend zu erhalten, wenn es das Schlimmste zu verhindern gilt.

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Calais Grande-Synthe

Über 1.000 Räumungen im Jahr 2020

Räumung am 3. Januar 2020. (Foto: Human Rights Observers)

Die Lebensorte von Exilierten in/bei Calais waren im Laufe des Jahres 2020 mindestens 973 mal von Räumungen betroffen; mindestens 85 weitere Räumungen wurden in Grande-Synthe bei Dunkerque registriert. Beide Zahlen ergeben sich aus Beobachtungen der Human Rights Observers. Bereits am 1. Januar wurden an fünf Plätze in Calais die ersten Räumungen des Jahres 2021 dokumentiert. Weitere Räumungen an sieben Plätzen folgten am 3. Januar: „Die Bewohner hatten nicht die Zeit, ihre persönlichen Sachen wegzubringen; mindestens 12 Zelte wurden beschlagnahmt sowie Decken und Kleider.“ Lakonisch kommentiert die Initiative: „Fundamentale Rechte werden an der französisch-britischen Grenze auch 2021 nicht respektiert.“

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Calais Grande-Synthe

Zeigen der Gewalt

Mit Händen und Gesicht zu den Dixiklos: Geflüchtete in Calais während eines Polizeieinsatzes. (Standbild aus eine Video von Exilierten, Human Rights Obvservers und Utopia 56, siehe unten)

Ausgelöst durch die gewaltsame Räumung eines Protestcamps auf der symbolträchtigen Place de la République in Paris, ist die Auseinandersetzung um Polizeigewalt in das Zentrum der französischen Innenpolitik gerückt. Neben den massiven Räumungen migrantischer Camps in der Peripherie der Hauptstadt, gegen die die Besetzer_innen der Place de la République protestierten, geht es dabei auch um die Zukunft journalistischer und dokumentarischer Arbeit bei Polizeieinsätzen. Der in seiner ursprünglichen Formulierung zwecks Überarbeitung zurückgezogene Artikel 24 des Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ sieht vor, Aufnahmen von Polizeibeamt_innen während des Einsatzes unter bestimmten (und zwar vage definierten und leicht konstruierbaren) Umständen mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen zu sanktionieren. In welcher Form die Regelung am Ende formuliert sein wird, ist offen. Doch wird sie, sollte sie Gesetz werden, erhebliche Konsequenzen auch und gerade für Calais und Grande-Synthe haben. Denn die Strukturen und Routinen polizeilichen Handels würden durch die Verknappung oder das Verschwinden bildlichen Materials der sichtbaren Realität entzogen und gerade dadurch tendenziell weiter enthemmt werden. Das Abbilden und Zeigen der Gewalt (und notwendigerweise auch der Personen, die sie ausführen) ist aus menschenrechtspolitischer Sicht elementar. Werfen wir daher einen Blick auf die Bilder.

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Calais Grande-Synthe

Auf dem Weg zur tausendsten Räumung

Räumung in Grande-Synthe, 8. Dezember 2020. (Foto: Human Rights Observers)

Erwartungsgemäß hat sich die Menschenrechtslage für die Exilierten in Calais und Grande-Synthe nicht gebessert – weder im Kontext der zweiten Welle der Corona-Pandemie, noch angesichts der innenpolitischen Auseinandersetzungen über Polizeigewalt nach der gewaltsamen Räumung eines migrantischen Protestcamps auf der Place de la République in Paris. Unter erschwerten Bedingungen hat die Initiative Human Rights Observers nun aktuelle Berichte über den Monat November vorgelegt.

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Benelux

Strafverfahren im Fall Mawda beginnt

Mawda. (Foto: privat)

Am heutigen 23. November beginnt im belgischen Mons der Strafprozess, der die Schuld am Tod des kurdischen Mädchens Mawda klären soll. Das in Deutschland geborene Kind hatte mit seiner Familie in den Camps von Grande-Synthe gelebt und war während einer Schleusung, die über Belgien abgewickelt wurde, in der Nacht zum 17. Mai 2018 von einem belgischen Polizisten erschossen worden. Die Schüsse fielen, als das für die Schleusung benutzte Fahrzeug bereits nicht mehr entkommen konnte und anhielt. Der Fall wurde in Belgien als öffentlicher Skandal begriffen; das oben abgebildete Foto Mawdas wurde dabei zum Symbol für Polizeigewalt gegen Geflüchtete. Angeklagt sind nun der Todesschütze und als mutmaßlicher Schleuser der Fahrer des Fahrzeugs.

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Calais Grande-Synthe

“Man möchte Geflüchteten zeigen, dass Europa kein Ort ist, um sich niederzulassen”

Jonathan Becker verbrachte den Sommer als Freiwilliger in Calais und Dunkerque. Sein Rückblick liest sich wie eine Chronik dieses Jahres mit all seinen Zuspitzungen. Ein Interview.

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Channel crossings Grande-Synthe

Zu den Toten von Loon-Plage und Sangatte

Wie inzwischen bekannt wurde, starben bei dem Bootsunglück am 27. Oktober im Ärmelkanal vor Loon-Plage (siehe hier) mehr Personen als zunächst angenommen: nicht vier Menschen, sondern sieben. Auch über den am 18. Oktober am Strand von Sangatte tot aufgefundenen Mann (siehe hier) ist inzwischen Näheres bekannt. In Grande-Synthe, wo offenbar alle diese Menschen gelebt hatten, hat es unterdessen wieder eine gewaltsame Räumung gegeben.

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Channel crossings Grande-Synthe

“Der Kanal darf kein Kinderfriedhof werden! ”

Vier Tote, ein vermisstes Kleinkind, 15 Personen, die mit zum Teil schweren Unterkühlung im Krankenhaus liegen: das Bootsunglück vor Loon-Plage bei Dunkerque am Dienstag ist die bisher größte Flüchtlings-Katastrophe im Ärmelkanal. An der grundlegenden Konstellation ändert sich am Tag danach nichts: während Unterstützer-  und Menschenrechtsorganisationen sichere Passagen nach Großbritannien fordern, droht die Regierung in London den Schleusern. Für MigrantInnen wird die Lage kurz vor dem Winter immer unerträglicher.

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Grande-Synthe

„Schikane und Zermürbung“

Interview mit den Human Rights Observers zur Lage der Menschenrechte in Grande-Synthe

Neben Calais ist Dunkerque der zweitwichtigste französische Hafen mit Fährverbindungen nach Großbritannien. Daher gibt es auch dort seit Langem informelle Camps, in denen früher fast ausschließlich irakische und iranische Kurd_innen, später auch Geflüchtete auf Afghanistan und anderen Ländern lebten. Die meisten Camps befinden sich in Grande-Synthe, einer benachbarten Kleinstadt. Der damalige grüne Bürgermeister Damien Carême hatte dort 2016 das Gelände La Linière für den Bau eines „humanitären Lagers“ bereitgestellt, das von vielen als positive Alternative zum Calaiser Jungle wahrgenommen wurde. Nach einem Brand, der das Lager im April 2017 fast vollständig zerstörte, wurde es geschlossen, doch siedelten sich im Winter 2019/20 einige hundert Migrant_innen in den baufälligen Ruinen von La Linière an, bis diese im Juni 2020 erneut geräumt wurden (siehe hier). Wie bereits früher, dient heute ein weitläufiges Erholungs- und Naturgebiet namens Puythouck als Lebensort der Menschen on the move. In der Öffentlichkeit wurden und werden sie viel weniger wahrgenommen als die Geflüchteten in Calais. Auch auf unserem Blog sind sie in den vergangenen Moanten weitgehend aus dem Blick geraten. Wir haben daher die Initiative Human Rights Observers, die seit drei Jahren die Entwicklung in Calais und Grande-Synthe verfolgt (siehe hier, hier und hier), um eine Einschätzung gebeten. Im Mittelpunkt des schriftlich geführten Interviews stehen die Menschenrechtslage und das Polizeiverhalten.