Am 10. Dezember 2024 leiteten die Innenministerinnen Großbritanniens und Deutschlands, Yvette Cooper und Nancy Faeser, in London das vierte Treffen der Calais Group. Das Gremium besteht aus den Fachminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter_innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol. Erstmals legte die Gruppe der fünf Länder einen Prioritätenplan für das kommende Jahr vor. Ergänzt wird er durch eine erste bilaterale Vereinbarung zwischen London und Berlin (siehe hier). Allerdings machen die Regierungskrisen in Frankreich und Deutschland die Grenzen dieses Formats sichtbar.
Schlagwort: Bootspassagen
Am 10. Dezember 2024 tagt in London zum vierten Mal die Calais Group, ein 2021 ins Leben gerufenes Treffen der Innenminister_innen Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande. Kurz zuvor wurde der Text eines „Gemeinsamen britisch-deutschen Aktionsplans gegen irreguläre Migration“ bekannt. Es ist die erste bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien und Deutschland in Bezug auf die Kanalroute, und es scheint, als wollen beide Staaten künftig eine stärkere Rolle in der Calais Group spielen. Im Mittelpunkt stehen erwartungsgemäß die Bekämpfung von Schleusungen und die Unterbrechung der Lieferketten für Boote, aber auch allgemeine Aussagen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Insgesamt aber bleibt der Plan vage.
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Ein weiterer Leichenfund bei Calais
In mehreren deutschen Städten fanden am 4. Dezember 2024 Festnahmen und Razzien statt, die sich gegen kommerzielle Schleusungen über den Ärmelkanal richteten. Wie bereits in früheren Fällen, waren die Maßnahmen von mehreren europäischen Staaten unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol vorbereitet worden. Wenn sich die Innenminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande am 10. Dezember im Rahmen der sogenannten Calais Group treffen, um ihren Umgang mit den Bootspassagen zu beraten, werden die Razzien wohl als wichtiger Erfolg gewürdigt werden. Ihr reale Einfluss auf das Geschehen am Kanal dürfte sich indes in Grenzen halten. Allerdings könnte ein anderer Beschaffungsweg für Schlauchboote in den Fokus rücken, der aufgrund einer Regelungslücke im deutschen Strafrecht bislang legal ist.
Die britische Innenministerin Yvette Cooper gab am 28. November 2024 den Abschluss mehrerer Vereinbarungen mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan bekannt. Das Paket zielt auf die Unterstützung irakischer und kurdischer Behörden bei der Grenzsicherung und der Bekämpfung von Schleusungen. Das Kabinett Starmer intensiviert damit seine Strategie, die kanalübergreifende Migration durch die Ausweitung und Internationalisierung der Strafverfolgung zu reduzieren. Entsprechende Erwartungen richtet die Regierung auch auf das bevorstehende Treffen der Calais Group, in der auch die Bundesrepublik Deutschland vertreten ist.
Erneut wurden an der französischen Kanalküste die Körper von Menschen entdeckt, die offenkundig bei versuchten Bootspassagen nach Großbritannien ihr Leben verloren haben. Am 27. und 20. November 2024 wurden östlich von Calais und südlich von Boulogne-sur-Mer zwei Leichen angespült. Binnen weniger Wochen stieg die Zahl der Leichenfunde auf vierzehn.
[Update, 23. November] Zwischen dem 2. und 11. November 2024 trieb Boot mit Geflüchteten manövrierunfähig vor der Küste der Normandie. Anders als die meisten Boote, war es nicht von den sonst üblichen Küstenabschnitten bei Boulogne-sur-Mer, Calais oder Dunkerque aufgebrochen, sondern bei Le Havre. An Bord befanden sich sechs Menschen, darunter ein Kleinkind. Zwei der Passagiere werden vermisst.
Erneut wurden an der nordfranzösischen Küste drei Leichen von Exilierten aufgefunden; allein in einem kleinen Küstenabschnitt bei Calais steigt die Zahl der Leichenfunde binnen zweier Wochen auf acht. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass es sich vermutlich um Menschen handelt, die seit einer Havarie am 23. Oktober vermisst werden. Diese erweist sich damit als eine der schlimmsten Katastrophen im Rahmen der Bootspassagen nach Großbritannien.
Nach den Leichenfunden vom 30. Oktober und 2. November (siehe hier und hier) wurden am 5. und 6. November 2024 sechs weitere Leichen aus dem Ärmelkanal geborgen bzw. an Land gespült. Fünf von ihnen wurden bei Calais entdeckt, eine sechste in britischen Gewässern. Die Identität und die genauen Todesumstände sind noch unklar, allerdings liegt die Vermutung nahe, dass es sich um Exilierte handelt und dass sie im Zusammenhang mit den Bootspassagen starben.
Das im südenglischen Portland liegende Wohnschiff Bibby Stockholm wird zur Zeit geräumt. Die konservative britische Regierung hatte es im August 2023 als lagerartige Massenunterkunft für Männer in Betrieb genommen, die per Schlauchboot eingereist waren (siehe hier und hier). Wie angekündigt, gibt die Labour-geführte Regierung das Vorhaben nun auf und siedelt die Bewohner um.