Protokoll eine Recherche in Nordfrankreich
Mehrmals berichteten wir an dieser Stelle über gewaltsames Vorgehen gegen ablegende Boote an nordfranzösischen Stränden. Zudem registrierten wir, dass es bei Ablegemanövern wiederholt zu Todesfällen kam. Mitte April sprachen wir in Calais und Dunkerque mit mehreren NGOs über diese Entwicklung. Wir wollten verstehen, ob solche Fälle lediglich häufiger publik werden, oder ob sie eine Tendenz zur Wahl brutalerer Methoden anzeigen. Hier unser Protokoll.
Die Havarie von Wimereux im Kontext der Grenzpassagen um die Jahreswende 2023/24
Beim Ablegen eines Schlauchbootes bei Wimereux starben am frühen Morgen des 14. Januar 2024 fünf Geflüchtete (siehe hier). Vier von ihnen, Abadeh (14 Jahre), Mohamed (16 Jahre), Ayham (24 Jahre) und sein Bruder Aysar (26 Jahre), konnten inzwischen identifiziert werden; sie alle sind syrischer Nationalität. Ihr Tod fällt mit dem Wiederbeginn der Bootspassagen nach einer fast einmonatigen Unterbrechung zusammen. Doch auch in dieser witterungsbedingten Pause kam es zu lebensbedrohlichen Situationen, und zwar an Bord von Kühlfahrzeugen. Dies zeigt einmal mehr, dass hochriskante Grenzpassagen nicht nur per Schlauchboot stattfinden und dass sie einen sehr viel weiteren geographischen Raum betreffen als den Küstenabschnitt von Boulogne-sur-Mer, Calais und Dunkerque.
[Mit einem Update] Berichte französischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen deuten darauf hin, dass die Situation an den nordfranzösischen Ablegestränden der Schlauchboote im Frühjahr 2023 gewalttätiger geworden ist. Da sich das Geschehen jedoch größtenteils bei Nacht und außerhalb der Öffentlichkeit abspielt, liegen nur fragmentarische Informationen vor. So wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen Einsatzkräfte Boote nicht mehr nur unbrauchbar machten, sondern zudem in Brand setzten (siehe hier). Ein aktueller Fall gibt weitere Einblicke in dieses für Außenstehende unsichtbare Feld der Grenzpolitik. Er ist auch ein Indiz dafür, dass die Gendarmerie den Konflikt um das Ablegen der Boote zum Anlass nimmt, ihre eigene Stärke zu demonstrieren – und die Situation damit wohl nur noch weiter zuspitzt.
Einsatzkräfte gehen an der nordfranzösischen Küste weiterhin gewaltsam gegen ablegende Boote vor. Dabei setzten sie in den vergangenen Monaten auch Boote in Brand. Offizielle Zahlen belegen zudem, dass der größte Teil der schiffbrüchigen Migrant_innen in Nordfrankreich keine angemessene Versorgung erhält.
Neue Recherchen dokumentieren eine Routine des Nichtrettung an der französisch-britischen Seegrenze
Recherchen britischer Journalist_innen belegen, dass an der britisch-französischen Seegrenze wiederholt die Rettung von Schlauchbooten unterlassen und verzögert wurde. Offenbar handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine Drift back-Praxis, die darauf setzt, dass Schlauchboote durch Wind und Strömung zurück in französische Gewässer getrieben werden – eine Praxis indirekter Pushbacks. Die Recherchen erhärten auch den Verdacht, dass die bislang schwerste Katastrophe auf der Kanalroute, bei der am 24. November 2021 mindestens 30 Menschen starben, mit diesen Routinen im Zusammenhang steht. Parallel veröffentlichte Recherchen der NGO Alarm Phone geben an einem aktuellen Fall detaillierte Einblicke in die Praxis des Zurückdriftenlassens und dokumentieren den schleichenden Wandel der britischen Küstenwache von der Seenotrettung hin zur Grenzsicherung.
Über die Anklage eines Überlebenden der tödlichen Havarie am 14. Dezember 2022
Gegen Ibrahima Bah, einen 19 Jahre alten Überlebenden der tödlichen Havarie am 14. Dezember 2022, ist in Großbritannien zum zweiten Mal Anklage erhoben worden. Bezog sich die erste Anklage auf den Vorwurf der Beihilfe zur „illegalen“ Einreise, so steht der junge Mann nun wegen manslaugter (Totschlag) vor Gericht. Der Vorwurf stützt sich allein darauf, dass er das havarierte Boot gesteuert haben soll. Der Fall reiht sich damit in eine zweifelhafte Praxis europäischer Strafverfolgungsbehörden ein.
Nachdem im Februar deutlich mehr Geflüchtete den Ärmelkanal in kleinen Booten passiert haben als in den Vorjahresmonaten (siehe hier), lag ihre Zahl im Monat März etwas niedriger: War die Überfahrt bis Ende Februar bereits 3.147 Menschen gelungen, waren es Ende März nach vorläufigen Angaben 3.790. Im Gegensatz zum März des vergangenen Jahres, als punktuell über 400 Menschen in derselben Nacht übersetzten, waren es an günstigen Tagen nun höchstens halb so viele. Der Monat war von anhaltend ungünstiger Witterung geprägt, sodass nur an sieben Tagen überhaupt Boote übersetzten. Hieraus einen Effekt der drakonischen Gesetzesinitiative der britischen Regierung gegen die Bootspassagier_innen abzuleiten, wäre vor diesem Hintergrund verfehlt. Zugleich berichten sowohl die Behörden als auch die Hilfsorganisation Utopia 56 von brennenden Booten an der nordfranzösischen Küste.
Wenn Schlauchboote von der nordfranzösischen Küste ablegen, ist dies für die französische Polizei und Gendarmerie die letzte Gelegenheit, um eine Bootspassage abzubrechen. Hierbei kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt, die, weil sie meist bei Nacht an menschenleeren Strandabschnitten ausgeübt wird, selten dokumentiert wird (siehe hier, hier und hier). Über einen aktuellen Fall, bei dem Polizist_innen ein Boot mit CS-Gas beschossen, berichtet nun Utopia 56.
Bei der bislang schwersten Havarie eines Schlauchboots im Ärmelkanal starben am 24. November 2021 insgesamt 31 Geflüchtete, vier von ihnen wurden nie gefunden. Flankierend zur strafrechtlichen Aufarbeitung, fordern drei Familien von Opfern nun eine Entschädigung vom französischen Staat. Sie begünden dies mit der Untätigkeit der für die Seenotrettung zuständigen Institutionen. Unterstützt wird die Forderung durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen Utopia 56 und Ligue des droits de l’homme (Liga für Menschenrechte).
In den Nachtstunden des 14. Dezember 2022 havarierte im Ärmelkanal ein Schlauchboot. Vier Geflüchtete verloren ihr Leben (siehe hier). Nach der Havarie veröffentlichten sowohl zivilgesellschaftliche Organisationen, als auch die zuständige französische Seepräfektur, genauere Informationen über das nächtliche Geschehen auf See. Ein Abgleich dieser Daten wirft die Frage nach operativen bzw. institutionellen Defiziten insbesondere der französischen Leitstelle auf. Außerdem wurde bekannt, dass wiederholte Notrufe eines anderen Bootes in derselben Nacht ins Leere liefen.