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Channel crossings & UK

Immunität bei Todesfällen?

Mit Blick auf Pushbacks im Ärmelkanal wies der der Guardian am 13. Oktober 2021 auf eine wenig beachtete Regelung im Entwurf eines neuen britischen Nationaltiäts- und Grenzgesetzes (Nationality and Borders Bill) hin. „A relevant officer is not liable in any criminal or civil proceedings for anything done in the purported performance of functions under this part of this schedule if the court is satisfied that (a) the act was done in good faith, and (b) there were reasonable grounds for doing it,“ lautet die an einer „obskuren Stelle“ (schedule 4A, part A1, paragraph J1) des Gesetzesentwurfs versteckte Passage. Unter Berufung auf „Kreise des Innenministeriums“ berichtet die Zeitung, die Regelung beziehe sich auf Pläne für Pushbacks im Ärmelkanal und solle die Beamt_innen der Border Force vor Strafverfolgung schützen. Insbesondere sollten diese strafrechrechtlich nicht verfolgt werden, „wenn ein Migrant in Gefahr ist oder ertrinkt.“ Mit anderen Worten geht es also um Immunität bei möglichen Todesfällen. Ob eine solche Regelung gegenüber anderen see- und strafrechtlichen Normen jedoch tatsächlich Bestand haben würde, ist nach Ansicht der Zeitung keineswegs sicher.

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Calais

Protest der Exilierten in Calais

Aufruf zur Demonstration in Calais.

Nach dem Tod des jungen Sudanesen Yasser bei einer versuchten Grenzpassage per Lastagen am 28. September 2021 (siehe hier) rufen Exilierte gemeinsam mit solidarischen Akteur_innen für den heutigen 8. Oktober zu einer Demonstration in der Calaiser Innenstadt auf. Ihr Aufruf lautet: „We were patient with the suffering and tragedies that we live until we ran out of patience, so have decided to have a demonstration. We will protest against injustice and the absence of mediatisation of our situation and wish to defend our rights, our lost rights, and the right of the pure soul that was killed without guilt in the past days.“ Außerdem veröffentlichten Geflüchtete in Calais eine Erklärung, in der sie ihre Situation darlegen und auf die Gewalt eingehen, die ihnen durch Polizei und Lkw-Fahrer widerfährt. Wir dokumentieren die Erklärung im Folgenden:

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Calais

Jugendlicher stirbt bei versuchter Grenzpassage

[Updated, 2./12. Oktober 2021] Am frühen Morgen des 28. September 2021 wurde in Marck bei Calais die Leiche eines jungen Mannes aus dem Sudan gefunden. Offenbar wurde er von einem Lastwagen verletzt, als er versuchte, versteckt nach Großbritannien zu gelangen.

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Benelux Grande-Synthe

Mawda-Prozess wird fortgesetzt

Das Foto der zweijährigen Mawda wurde zum Symbol des in Belgien viel beachteten Falles von Polizeigewalt. (Foto: privat)

Am 30. September und 1. Oktober 2021 wird der ‚Mawda-Prozess‘ vor dem Berufungsgericht im belgischen Mons fortgesetzt. Ein Teil dieses Falles wird neu verhandelt, nachdem der Polizeibeamte, der das Kind während eines Polizeieinsatzes getötet hatte, gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 400 Euro Berufung eingelegt hat.

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Calais

Aleksandra und die anderen Opfer der Grenze

Am 5. September 2021 war es ein Jahr her, dass Aleksandra Hazhar wenige Tage nach der Geburt starb. Ihr Tod steht sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Verhalten einer Gendarmeriepatrouille, die der Mutter jede medizinische Hilfe verweigerte, obwohl die Geburt eingesetzt hatte (siehe hier und hier). Während die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Fall noch andauern, ist der Jahrestag des Todes Anlass mehrerer öffentlicher Interventionen, die die tödlichen Konsequenzen der Grenzpolitik in den Blick rücken sollen.

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Channel crossings & UK Grande-Synthe

Nach der Havarie

Von der Rettung zurück in die Prekarität: Überlebende der Havarie nach der Ankunft am Hafen von Dunkerque, 12. August 2011. (Foto: Utopia 56 / Twitter)

Nach der Havarie, durch die am 12. August ein Bootspassagier starb (siehe hier), wurden nun einige Details über das Unglück und über den Umgang mit den Geretteten bekannt: Bei dem Opfer handelte es sich um einen 27jährigen Mann aus Eritrea. Bestätigt haben sich die am Tag des Unglücks veröffentlichten Meldungen über den Ablauf der Rettungsaktion. Allerdings veröffentlichte die Organisation Utopia 56 Schilderungen über den Umgang mit den Geretteten, die der behördlichen Darstellung widersprechen, man habe sich um die Menschen gekümmert.

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Channel crossings & UK

Tod nach einer Havarie

Mehrere britische und französische Medien berichten am heutigen 12. August über eine große Search and rescue-Operation im Ärmelkanal. Wie Independent und BBC nun melden, ist es bei einer vorausgegangenen Havarie zu einem Todesfall gekommen. Demnach alarmierte „ein Frachtschiff gegen 10 Uhr die französischen Behörden, dass ein Boot mit rund 40 Migranten in Not sei und einige von ihnen im Wasser seien.“ Ein zum Rettungseinsatz herbeigerufener belgischer Militärhubschrauber habe bestätigt, dass das Boot gesunken sei. Einer der Passagiere „wurde vom Rettungsboot des Frachters bewusstlos aufgefunden, nachdem er Berichten zufolge einen Herz-Atemstillstand erlitten hatte. Er wurde dann auf die Flamant, ein französisches Patrouillenboot, gebracht, bevor er mit dem Flugzeug in ein Krankenhaus in Calais geflogen wurde, wo er später im Krankenhaus verstarb“, so Independent (und ähnlich BBC) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Dunkerque. Andere Passagiere des gesunkenen Bootes seien mit dem belgischen Hubschrauber, wieder andere von Fischerbooten gerettet worden.

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Channel crossings & UK

Über 5.000 Passagen seit Jahresbeginn

Nach wie vor passieren sehr viel mehr Exilierte den Ärmelkanal per Boot als im Vorjahr. Inzwischen dürfte ihre Zahl über 5.000 seit Jahresbeginn liegen. Während The Sunday Times meldete, dass diese Marke am 14. Juni überschritten worden sei, dürfte sie nach Berechnungen der BBC am Wochende des 19./20. Juni erreicht worden sein. Dies entspricht knapp dem Dreifachen des Vorjahreszeitraums (siehe hier). Im vergangenen Jahr war die Zahl 5.000 erst während der besonders stark frequentierten Hochsommermonate überschritten worden. Aus den Angaben der BBC und den tagesaktuellen Meldungen ihres Reporters Simon Jones ergibt sich außerdem, dass es zwischen dem 1. und 18. Juni mindestens 1.522 Channel migrants nach Großbritannien geschafft haben. Bis zum Monatsende werden es wahrscheinlich so viele sein wie im September 2021, dem Monat mit den meisten erfolgreichen crossings bisher.

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Channel crossings & UK

Artin Iran Nezhad

Artin auf einem privaten Foto, das von der BBC veröffnetlicht wurde. (Quelle: BBC)

Am 27. Oktober 2020 starben sieben Geflüchtete bei der Havarie ihres Bootes im Ärmelkanal. Unter ihnen war eine fünfköpfige Familie mit ihren drei Kindern im Alter von 15 Monaten, drei Jahren und acht Jahren. Nicht alle Opfer wurden damals gefunden, sodass zunächst nur vier Todesfälle gemeldet worden waren (siehe hier und hier). Nun ist der Leichnam des jüngsten Kindes, Artin, in Norwegen identifiziert worden. Der Junge war durch Meeresströmungen dorthin getrieben worden.

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Calais Channel crossings & UK

Vermutlich ein tödliches Bootsunglück

Seit der Nacht vom 2./3. März 2021 wird ein junger Sudanese bei Calais auf See vermisst, und nach Lage der Dinge ist es sehr wahrscheinlich, dass er nicht mehr lebt. Wie lokale Medien und das Portal InfoMigrants berichten, waren vier Geflüchtete aus dem Sudan von Sangatte, einer westlichen Nachbargemeinde von Calais, aus mit einem Kanu nach Großbritannien aufgebrochen. Nach dem Kentern des Bootes waren am späten Abend des 2. März zunächst zwei Passagiere unabhängig voneinander im Bereich der im Bau befindlichen Hafenerweiterung von Calais entdeckt worden. Beide hatten sich selbst dorthin gerettet und wurden anschließend im Krankenhaus behandelt. Am folgenden Morgen wurde dann ein weiterer Passagier gefunden. Dieser habe bestätigt, dass noch eine vierte Person an Bord gewesen sei: ein sudanesischer Jugendlicher, der nicht habe schwimmen können. Die daraufhin intensivierte Suchaktion mit Rettungsschiffen und einem Hubschrauber wurde schließlich gegen 15 Uhr bei dichtem Nebel eingestellt. Die Behörden gehen davon aus, dass der junge Mann nicht überlebt hat und sein Körper durch die Strömung in Richtung Belgien und Niederlande getrieben wurde. Aufgrund der niedrigen Temperaturen ist ein Überleben im Wasser nur kurze Zeit möglich. Es wäre der 302. dokumentierte Todesfall im Kontext der kontinentaleuropäisch-britischen Migration.