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Channel crossings & UK

Härteres Grenzregime, zahlreiche Crossings

Training für Pushbacks im Ärmelkanal, September 2021 (Foto: Channel Rescue)

„Es sieht so aus, als würden sie das Boot vom Heck und vom Bug aus anschieben, und ich vermute, dass die Idee dahinter ist, sie zurück in französische Gewässer zu schieben.“ Mit diesen Worten beschrieb ein Mitglied von Channel Rescue am 10. Oktober die Beobachtung, die Teams der Organisation in den vorausgegangenen beiden Wochen von der Steilküste in Dover aus gemacht hatten. Die Beobachtung lässt vermuten, dass die britische Border Force begonnen hat, die im September angekündigten Pushbacks – offiziell als turnaround-Taktik bezeichnet – tatsächlich durchzuführen (siehe hier und hier). Auch an der nordfranzösischen Küste griffen die Behörden zu neuen Maßnahmen wie Kontrollen an der belgischen Grenze und einer schwimmenden Barriere in einer Wasserstrasse. Und erstmals wurde ein Fall bekannt, bei dem ein ablegendes Boot beschossen worden sein soll. Gleichwohl wird die Kanalroute trotz des beginnenden Herbstes weiterhin stark frequentiert: Seit Jahresbeginn haben inzwischen mehr als 18.000 Migrant_innen den Kanal in Booten durchquert.

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Calais Grande-Synthe

„Erzwungenes Elend“: Ein Bericht von Human Rights Watch

Die menschenrechtspolitische Auseinandersetzung mit der Situation der Exilierten in Nordfrankreich ist ebenso alt der gescheiterte Versuch, die undokumentierte Grenzpassage von Migrant_innen dort zu unterbinden. Neben anderen internationalen, nationalen und lokalen Organisationen beschäftigt sich Human Rights Watch (HRW) seit Längerem mit dieser Thematik. Nach dem 2017 vorgelegten Bericht „Like Living in like in Hell“ hat die Organisation am im Oktober 2021 einen weiteren Bericht vorgelegt: Enforces Misery. The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France.

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Channel Rescue dokumentiert Pushback-Training

Training der Border Force im Ärmelkanal, vom englischen Festland aus beobachtet. (Credit: Channel Rescue)

Als vor einigen Tagen publik wurde, dass die britische Border Force für illegale Pushbacks im Ärmelkanal trainiert (siehe hier), gaben die Behörden keine weiteren Informationen über den Charakter dieser so genannten turn around-Taktik heraus. Die zivilgesellschaftliche Initiative Channel Rescue hat am heutigen 13. September erste Foto- und Videoaufnahmen veröffentlicht, die ein solches Training zeigen. Wie die Gruppe mitteilt, übte die Grenzschutzeinheit dabei das Rammen von Schlauchbooten mithilfe von Jet-Skis.

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Dumme Spiele mit Pushbacks

Von Gérald Darmanin veröffentlichtes Foto seines Zusammentreffens mit Priti Patel in London am 8. September 2021. (Quelle: Gérald Darmanin/Twitter)

Die britische Regierung hat die Border Force faktisch ermächtigt, Pushbacks im Ärmelkanal durchzuführen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Grenzschutzbehörde bereits für solche – wie es offiziell heißt – turn around-Operationen trainiert hat und in Kürze einsatzbereit sein soll. Zwischen Großbritannien und Frankreich ließ dies einen seit Längerem bestehenden Konflikt um die Migrationspolitik an der gemeinsamen Seegrenze eskalieren: Nachdem die britische Seite zuvor finanziellen Druck auf Frankreich ausgeübt hatte, lehnte Innenminister Gérald Darmanin die Kooperation seines Landes bei Pushbacks ab. Möglicherweise ist die britische Politik damit bereits jetzt ins Leere gelaufen.

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„On the move“: Ein Fake der britischen Regierung

Fake-Website On the move des britischen Innenministeriums: Hilfesuchende werden aufgefordert, sich an die Mailadresse einer scheinbaren Hilfsorganisation zu wenden. (Screenshot, 1. August 2021)

In diesem Frühjahr übte die britische Regierung Druck auf eine (tatsächliche) Hilfsorganisation aus, um zu verhindern, dass in den Camps von Grande-Synthe und Calais Flugblätter mit behördenunabhängigen Informationen über die Risiken einer Überquerung des Ärmelkanals in Booten oder versteckt in Lastwagen verteilt werden. Wir berichteten damals über den Fall (siehe hier). Das inkriminierte Flugblatt enthielt in mehreren Sprachen lebenswichtige Entscheidungshilfen und Informationen für den Notfall einschließlich offizieller Notrufnummern. So skandalös der Vorgang an sich bereits war, wurde durch Recherchen der Zeitung Independent nun bekannt, dass das britische Innenministerium eine Art Fake-Hilfsorganisation kreiert hat, um selbst Informationen ähnlichen Inhalts an Exilierte in Nordfrankreich zu vermitteln. Unter dem Namen On the move – informing migrants in transit erweckt eine anonym ins Netz gestellte Website den Eindruck, das Portal einer gleichnamigen, in Wirklichkeit aber nicht existierenden, Hilfsorganisation zu sein, neutral über die physischen, rechtlichen und frauenspezifischen Risiken einer undokumentierten Migration nach Großbritannien aufzuklären und gegebenfalls Hilfe zu bieten. Im Gegensatz zu den inkriminierten Flugblättern der realen Hilforganisationen geschieht dies allerdings mit dem Ziel der Abschreckung, unter Einsatz von Falschinformationen und obendrein unter Verzicht auf die so wichtigen Notrufnummern für den Fall des Falles. Hinweise auf das britische Innenministerium oder andere Behörden fehlten bei einer Sichtung der Webseite am gestrigen 1. August weiterhin völlig.

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Hochsaison der Bootspassagen

Auf einer Sandbank bei Dunkerque gestandete Migrant_innen, 12. Juli 2021. (Foto: Préfecture maritime de la Manche et de la mer du Nord / Twitter)

Die Überquerung des Ärmelkanals in kleinen Booten hat sich als bevorzugte Migrationsroute von der nordfranzösischen zur englischen Küste weiter etabliert: Seit Jahresbeginn haben bereits mehr Exilierte Großbritannien auf diese Weise erreicht als im gesamten Jahr 2020. Bis zum Ende des Jahres könnten ihre Zahl auf etwa 22.000 ansteigen. Erneut stehen die Channel crossings im Zentrum einer von konservativen Akteur_innen befeuerten innenpolitischen Debatte in Großbritannien, und immer neue Maßnahmen sollen die Kanalroute schließen. Über ein neues zwischenstaatliches Abkommen haben wir in unserem vorigen Beitrag bereits berichtet. Im neuralgischen Küstenabschnitt um Calais hat inzwischen eine nautische Einheit der CRS ihre Arbeit aufgenommen und der Verkauf von Kraftstoff für Boote wurde polizeilich verboten. Der französische Innenminister Gérald Darmanin brachte bei einem Calais-Besuch den Einsatz von Frontex ins Spiel und eine weitere britisch-französische Vereinbarung verstärkt das Grenzregime in sicherheitspolitischen Fragen. Gleichwohl zeichnet sich ein Scheitern des konservativen Projekts ab, die Migration über die Kanalroute durch eines der restriktivsten Asylgesetze Europas aufhalten zu wollen.

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Noch nie so viele Bootspassagen in einem Monat

Nach einem Bericht der BBC haben noch nie so viele Exilierte den Ärmelkanal per Boot passiert wie im Juni. Demnach gelangten im Juni 2.179 Bootspassagiere auf die Insel, mehr also als im September vergangenen Jahres, der mit knapp zweitausend Channel crossers der bislang der verkehrsreichste Monat der Kanalroute war.

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Über 5.000 Passagen seit Jahresbeginn

Nach wie vor passieren sehr viel mehr Exilierte den Ärmelkanal per Boot als im Vorjahr. Inzwischen dürfte ihre Zahl über 5.000 seit Jahresbeginn liegen. Während The Sunday Times meldete, dass diese Marke am 14. Juni überschritten worden sei, dürfte sie nach Berechnungen der BBC am Wochende des 19./20. Juni erreicht worden sein. Dies entspricht knapp dem Dreifachen des Vorjahreszeitraums (siehe hier). Im vergangenen Jahr war die Zahl 5.000 erst während der besonders stark frequentierten Hochsommermonate überschritten worden. Aus den Angaben der BBC und den tagesaktuellen Meldungen ihres Reporters Simon Jones ergibt sich außerdem, dass es zwischen dem 1. und 18. Juni mindestens 1.522 Channel migrants nach Großbritannien geschafft haben. Bis zum Monatsende werden es wahrscheinlich so viele sein wie im September 2021, dem Monat mit den meisten erfolgreichen crossings bisher.

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Britische Innenministerin bittet Social-Media-Konzerne um Zensur

Am 6. Juni 2021 hat sich die britische Innenministerin Priti Patel in einem Brief an diverse Social-Media-Konzerne gewandt und darauf gedrängt, dass diese größere Anstrengungen unternehmen, um Posts zu löschen, in denen die Channel Crossings „beworben oder gar verherrlicht“ würden. Diese seien „völlig inakzeptabel“. Darüber berichten unter anderem der Independant (€), Infomigrants, DailyMail, Heise, Metro und TalkRadio.

Anlass des Briefes ist ein kurzes, mit Musik unterlegtes Tiktok-Video mit dem Titel „Calais to Dover“, das sich viral verbreitet hatte. Es zeigt ein gutes Dutzend Exilierte bei der Querung des Kanals in einem Schlauchboot. Einige von ihnen tragen Rettungswesten, einer von ihnen zeigt das Victory-Zeichen. Die See ist vergleichsweise ruhig, durch den Sonnenaufgang vermittelt das Video eine freudige Atmosphäre. Dennoch ist die Überfüllung des Bootes klar zu erkennen. Das inzwischen bei TikTok gelöschte Video ist beschriftet mit „#unsuccessful.challenge#😭😭😭“.

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Artin Iran Nezhad

Artin auf einem privaten Foto, das von der BBC veröffnetlicht wurde. (Quelle: BBC)

Am 27. Oktober 2020 starben sieben Geflüchtete bei der Havarie ihres Bootes im Ärmelkanal. Unter ihnen war eine fünfköpfige Familie mit ihren drei Kindern im Alter von 15 Monaten, drei Jahren und acht Jahren. Nicht alle Opfer wurden damals gefunden, sodass zunächst nur vier Todesfälle gemeldet worden waren (siehe hier und hier). Nun ist der Leichnam des jüngsten Kindes, Artin, in Norwegen identifiziert worden. Der Junge war durch Meeresströmungen dorthin getrieben worden.