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25.000 Bootspassagen, erschwerte Bedingungen

Mit der Ankunft von 472 Exilierten am 2. Oktober 2023 überschritt die Zahl der Bootspassagier_innen in diesem Jahr die Marke von 25.000. Dies sind etwas weniger Menschen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein Rückgang, der von der britischen Regierung als Bestätigung ihrer Migrationspolitik gedeutet wird. Währenddessen kündigte die französische Seite eine weitere Verstärkung der Küstenüberwachung an. Lokale NGOs berichteten von teils massiver Gewalt gegen ablegende Boote.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Entwicklung der vergangenen Wochen: Am 29. August 2023 hatte die Zahl der Bootspassagen seit Jahresbeginn die Marke von 20.000 überschritten (siehe hier). Kurz darauf meldeten die britischen Behörden ein diesjähriges Tagesmaximum: Nach Tagen mit ungünstiger Witterung setzten am 2. September 872 Menschen in 15 Booten über. Ähnlich viele waren es am 10. September (814 Personen in 13 Booten) und am 30. September (537 Personen in 9 Booten). Es war jeweils der erste Tag nach einer Schlechtwetterphase. An allen anderen Tagen überquerten, wenn überhaupt, zwischen einem und sechs Schlauchboote die Meerenge, die Zahl der ankommenden Personen lag zwischen 28 und 308.

Die Dynamik auf der Kanalroute hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen. War die Marke von 20.000 Passagier_innen im Jahr 2022 am 14. August überschritten worden, war es in diesem Jahr der 29. August. Bei der Marke von 25.000 Passagier_innen wird der Unterschied noch deutlicher: War sie 2022 am 28. August gemeldet worden, so war es nun der 2. Oktober. Aber: Trotz dieser Entwicklung wird die Kanalroute noch immer stärker frequentiert als in allen vorausgegangenen Jahren.

„We have by no means reached the finish line“, erklärte die britische Innenministerin Suella Braverman im September vor dem Unterhaus. Ihre Äußerung zeigt, dass die Regierung den relativen Rückgang der Ankünfte noch nicht als den migrationspolitischen Erfolg ansieht, mit dem sie in den bevorstehenden Wahlkampf starten möchte. Der Rückgang dürfte sie eher motivieren, die einmal eingeschlagene Politik – Abschreckung auf möglichst vielen Ebenen – zu forcieren.

Bekanntlich kann die Regierung wesentliche Elemente ihrer Abschreckungsdoktrin bislang nicht umsetzen: Das Herzstück, der Ruanda-Deal, wurde gerichtlich gestoppt; die Einrichtung lagerartigen Massenunterkünfte ist nur teilweise möglich; das seit langem angestrebte Migrationsabkommen mit der EU ist nicht in Sicht. Die mit britischen Geldern finanzierte Aufrüstung der nordfranzösischen Küste ist hingegen ein Handlungsfeld, das aus Regierungssicht funktioniert und sukzessive ausgebaut wird.

Vor diesem Hintergrund kündigte der französische Präsident Emanuel Macron im September die Schaffung einer neuen Gendarmerie-Brigade an. Diese soll ab 2024 in der Gemeinde Zuydcoote nahe der belgischen Grenze stationiert sein und ausschließlich für die Bekämpfung der Migration nach Großbritannien eingesetzt werden, insbesondere um die Abfahrt der Schlauchboote zu verhindern. Sie ist eine von landesweit 200 neuen Gendarmerie-Brigaden, von denen vier im Norden eingerichtet werden. Die französische Regierung nutzt damit eine generelle Aufstockung der Gendarmerie, um die von Großbritannien eingeforderte und auf der Basis bilateraler Abkommen finanzierte Überwachung des Küstenstreifens auszubauen.

In dieselbe Richtung zielt die im September bekannt gegebene Stationierung von zwei Starrflügeldrohnen. Mindestens eine dieser großen, flugzeugartigen Drohnen wird in der Nähe des Flugplatzes Alprech bei Boulogne-sur-Mer stationiert. Die beiden Fluggeräte ergänzen die seit einigen Jahren von Gendarmerie und Polizei eingesetzten Drehflügeldrohnen sowie die parallel dazu ausgebaute Kameraüberwachung. Dabei dienen die Drohnen einerseits der Seenotrettung, andererseits aber auch der Detektion von Ablegeversuchen. „Bis zu 76 Kameras werden die Küste aus der Luft überwachen (Drohnen, Flugzeuge, Hubschrauber). Diese Kameras können einen Küstenstreifen von bis zu 5 km landeinwärts überwachen“, schreibt der Calaiser Blog Passeuses d’hospitalités über den Umfang der Überwachung.

Im September berichteten lokale Medien und NGOs wie Utopia 56 in Calais und Dunkerque oder Osmose 62 in Boulogne-sur-Mer wiederholt von gescheiterten Ablegeversuchen, Notsituationen auf See und in Strandnähe herumirrenden Migrant_innen. In einem Fall versuchte ein Mann, auf hochriskante Weise, allein auf einem Kinderschlauchboot nach Großbritannien überzusetzen; er wurde von der Polizei an Land gebracht.

Tweet der NGO Utopia 56 zur Verletzung eines Jugendlichen durch eine CS-Gas-Granate der Polizei, 16. Septembet 2023. (Quelle: Utopia 56 / X)

Wie bereits in den Vormonaten, wenden französische Polizei bzw. Gendarmerie auch Gewalt an, um das Zuwasserlassen der Boote zu verhindern. Am 16. September veröffentlichte Utopia 56 das Foto eines in der Nacht zuvor am Kopf verletzten Jugendlichen. Die Polizei habe CS-Gas-Granaten eingesetzt, um einen nächtlichen Ablegeversuch zu verhindern; dabei sei der 16-Jährige am Kopf getroffen worden. „Alle, darunter eine schwangere Frau, wurden anschließend am Strand zurückgelassen.“ Der Fall steht exemplarisch für die Situation an der nordfranzösischen Küste. Möglicherweise hat auch der Tod einer eritreischen Passagierin am 26. September mit der Bekämpfung der Ablegemanöver zu tun (siehe hier).