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Channel crossings & UK

Die Bootspassagen und das Ruanda-Programm

Ablegestelle der Boote: Die Slack-Dönen bei Wimereux zwischen Calais und Boulogne-sur-mer, März 2022. (Foto: Th. Müller)

Zwischen der Unterzeichnung der britisch-ruandischen Vereinbarung zur zwangsweisen Umsiedlung von Asylsuchenden am 13. April und der Verabschiedung des verschärften Einwanderungsgesetzes am 27. April (siehe hier und hier) sank die Zahl der Bootspassagen auf der Kanalroute von 651 Passagieren (13. April) auf Null zwischen dem 20. und 30. April. Dieser Rückgang war offensichtlich witterungsbedingt, doch kam er der britischen Regierung gelegen, suggerierte er doch eine unmittelbare abschreckende Wirkung der geplanen Ruanda-Abschiebungen. In der Tat lösten die Pläne der Regierung Ängste aus, doch bedeutet dies keineswegs, dass sie die Bootspassagen des Ärmelkanals stoppen werden. Die Zahl der Passagen liegt in den ersten vier Monaten dieses Jahres bislang um das Dreifache höher als im Vorjahreszeitraum und eine Umfrage unter Geflüchteten in Calais und Dunkerque ergab, das die Mehrzahl von ihnen trotz des Ruanda-Programms die Bootspassage versuchen wird. Auch das Programm selbst lässt sich nicht so schnell realisieren, wie es die Regierung angekündigt hatte. Die juristische Anfechtung zeigt Wirkung.

Seit Jahresbeginn ist über 7.000 Menschen trotz des Winters die Bootspassage gelungen. Die britische Nachrichtenagentur PA beziffert ihre Zahl Anfang Mai mit 7.240 Personen gegenüber 2.390 gleichen Zeitraum des Jahres 2021 und 1.006 im Jahr 2020. Dieser seit 2018 zu beobachtende Anstieg setzte sich also im ersten Drittel dieses Jahres kontinuierlich fort. Die Zahl der Boote lag an den meisten Tagen unter zehn, allerdings gelangten am 13. April 18 Boote mit 651 Personen und am 14. April 14 Boote mit 562 Personen nach Großbritannien. Die Zahl der Passagier_innen pro Schlauchboote lag zwischen 28 und 44, meist um die 40; die Boote waren durchgängig überladen.

In diesem Jahr gab im Februar und April längere Perioden mit ungünstiger Witterung, in denen keine Boote übersetzten. Wie die Journalistin Charlotte Oberti unter Berufung auf Channel Rescue berichtet, fanden 96 % der Passagen bei einem Wellengang von unter einem Meter und einer Windstärke von weniger als 12 Knoten statt. Dies entspricht ungefähr den Empfehlungen, die Watch the Channel und andere zivilgesellschaftliche Initiativen angesichts der häufig minderwertigen, untermotorisierten und überfüllten Boote auf Safety at Sea-Flugblättern und in elektronischer Form geben, verbunden mit Links zu aktuellen meteorologischen und nautischen Daten.

Nachdem im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 28.000 Channel migrants registriert worden waren, geht die britische Border Force, so der Sender Sky News Anfang März, von knapp 60.000 Bootspassagier_innen im Jahr 2022 aus. Würde die Zahl der Passagier_innen in diesem Jahr im gleichen Maße wie in der Vergangenheit steigen, wäre sogar von über 80.000 Personen auszugehen. Vermutlich bezog die Border Force also – durchaus realistisch – in ihre Überlegung ein, dass diverse Faktoren die Frequentierung der Kanalroute limitieren können. Hierzu gehören, sofern die Boote kommerziell organisiert sind, eine mögliche Sättigung des Marktes und Kapazitätsgrenzen hinsichtlich der erforderlichen Logistik, aber auch die Entwicklung der europäischen Migrationspolitik, die Folgen der kriegerischen Eskalation im Osten Europas, die Wirkungen der verstärkten Küstenüberwachung und, als ein Faktor von mehreren, die aktuellen britischen Abschreckungsmaßnahmen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von Panikreaktionen, die das Ruanda-Programm bei manchen Geflüchteten ausgelöst habe, die es bereits nach Großbritannien geschafft haben. Seit „der Ankündigung der Regierung, Menschen nach Ruanda abzuschieben“, schrieb der Guardian am 2. Mai, „sind Dutzende von Asylbewerbern aus Hotels im Vereinigten Königreich verschwunden, in denen das Innenministerium sie untergebracht hat, weil sie Angst haben, zusammengetrieben und in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt zu werden.“

Die Hilfsorganisation Care4Calais führte zudem eine Umfrage unter Migrant_innen in Calais und Dunkerque durch, an der 60 Personen teilnahmen, von denen viele aus Sudan oder Südsudan kamen. Dies ist nicht repräsentativ, dürfte aber dennoch den Umgang der Betroffenen mit der Situation spiegeln: „Fast alle – 87 % – haben von dem [Ruanda-] Plan gehört, aber im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung sagen die meisten (75 %), dass er sie nicht von der Überfahrt nach Großbritannien abhalten wird. Sie haben keine andere Wahl: Sie sind vor der Gefahr geflohen, haben eine lange, gefährliche Reise hinter sich, und Frankreich ‚gibt einem keine Sicherheit‘, wie einer sagte.“ Diese Wahrnehmung Frankreichs resultiert aus der Schikane, der die Menschen in den Camps ausgesetzt sind. Andere in Nordfrankreich tätige Organisationen hatten berichtet, dass der Bedarf an Informationen über das französische Asylsystem dennoch zugenommen hat; offenbar denkt also etwa ein Viertel der Befragten über diese Möglichkeit nach.

Care4Calais shrieb weiterhin: „Die Geflüchteten sind vor den schlimmsten Gräueln auf dieser Welt geflohen. Wenn man sein Leben riskiert, was hat man dann noch zu verlieren? Wenn jemand erklärt, ‚selbst der Tod würde mich nicht davon abhalten‘, ins Vereinigte Königreich zu gelangen, dann ist klar, dass die Drohung mit Ruanda nichts daran ändern wird.“ Die Wahrnehmung Ruandas scheint unter den Befragten durchängig negativ und ansterfüllt gewesen zu sein: „Es herrscht eine allgemeine, kalte Angst vor der schlechten Menschenrechtsbilanz Ruandas und davor, was das für die Geflüchteten bedeuten könnte, die dorthin geschickt werden. Tatsächlich kann man sich kaum schlimmere Orte vorstellen, mit denen man Menschen drohen könnte, denn ‚jeder weiß, dass Ruanda eine schlechte Geschichte hat‘.“

Care4Calais versucht die Abschiebungen nach Ruanda gemeinsam mit der Gewerkschaft Public and Commercial Services Union und Detention Action durch eine Crowdfunding-finanzierte Klage zu verhindern; eine Vielzahl weiterer Organisationen interveniert ebenfalls gegen das Vorhaben. Die Regierung nahm inzwischen ihre ursprüngliche Ankündigung zurück, ab dem 10. Mai mit den sogenannte Umsiedlungen nach Ruanda zu beginnen. Wie ein Sprecher der Regierung am 3. Mai erklärte, würden solche Flüge erst in mehreren Monaten möglich sein. Die Verzögerung sei unter anderem auf rechtliche Probleme zurückzuführen. „Wir haben vorbereitende Korrespondenz von einer Reihe von Anwaltskanzleien erhalten, mehr kann ich dazu nicht sagen … aber wir halten an unserer Hoffnung fest, dass die ersten Flüge in ein paar Monaten stattfinden werden.“