Die britische Regierung konkretisiert ihre Pläne für verschärfte gesetzliche Reglungen gegen Bootspassagen. Vorgesehen ist u.a. die Einführung eines Straftatbestandes „Gefährdung von Leben auf See (Endangering lives at sea)“, der die schon gängige Kriminalisierung der Steuerleute auf andere Bootspassagier_innen erweitern könnte. Deutschland könnte die migrationspolitische Verschärfung flankieren, indem es eine Reglungslücke im deutschen Strafrecht schließt und die undokumentierte Einreise nach Großbritannien kriminalisiert.
Schlagwort: Kriminalisierung
Eine Untersuchung zum Umgang der britischen Justiz mit den small boats
Das britische Recht erlaubt seit 2022 in verschärftem Maße die Kriminalisierung von Exilierten, die den Ärmelkanal „illegal“ passieren. Bislang war wenig darüber bekannt, in welchem Umfang und unter welchen Umständen dies tatsächlich geschieht. Eine Untersuchung der Migrationsforscherin Vicky Taylor vom Centre for Criminology der Universität Oxford gibt nun Einblicke in eine lokale juristische Praxis, die sich der politischen Linie der rechtskonservativen Regierung annähert.
Am 6. Juni 2021 hat sich die britische Innenministerin Priti Patel in einem Brief an diverse Social-Media-Konzerne gewandt und darauf gedrängt, dass diese größere Anstrengungen unternehmen, um Posts zu löschen, in denen die Channel Crossings „beworben oder gar verherrlicht“ würden. Diese seien „völlig inakzeptabel“. Darüber berichten unter anderem der Independant (€), Infomigrants, DailyMail, Heise, Metro und TalkRadio.
Anlass des Briefes ist ein kurzes, mit Musik unterlegtes Tiktok-Video mit dem Titel „Calais to Dover“, das sich viral verbreitet hatte. Es zeigt ein gutes Dutzend Exilierte bei der Querung des Kanals in einem Schlauchboot. Einige von ihnen tragen Rettungswesten, einer von ihnen zeigt das Victory-Zeichen. Die See ist vergleichsweise ruhig, durch den Sonnenaufgang vermittelt das Video eine freudige Atmosphäre. Dennoch ist die Überfüllung des Bootes klar zu erkennen. Das inzwischen bei TikTok gelöschte Video ist beschriftet mit „#unsuccessful.challenge#😭😭😭“.
Mit den immer unmöglicheren Lebensbedingungen in den migrantischen Niederlassungen um Calais und Dunkerque nimmt die Anspannung in diesen Tagen zu. Zusätzlich zur Routine von Polizeigewalt und Räumung sowie dem Covid-19-Ausbruch kommt derzeit die Angst, in ein Aufnahmelager gebracht zu werden, weit entfernt vom Kanal, ohne Chance von dort aus Großbritannien zu erreichen. Auch für die verbliebenen Freiwilligen wird die Situation zunehmend schwierig, wie der folgende Bericht eines Mitglieds von Utopia 56 zeigt:
Die Versorgung der Geflüchteten und ihrer Camps in Nordfrankreich hängt wesentlich von zivilgesellschlichen Vereinigungen ab, deren Arbeit seit vielen Jahren immer wieder von Polizeibehörden eingeschränkt und behindert wird. Dies ist auch während der Coronakrise der Fall, und mehr noch: Die Schutzmaßnahmen vor der Ausbreitung der Seuche werden offenbar dazu genutzt, die Arbeit der Organisationen und damit die Grundversorgung der Geflüchteten zu erschweren und zu kriminalisieren. Zwei der wichtigsten Vereinigungen, Auberge des Migrants und Utopia 56, haben sich am 8. April an die Presse gewandt. Gleichzeitig kündigten sie an, ihre Arbeit ungeachtet der bereits verhängten und künftig erwarteten Sanktionen fortzuführen.