Es war einer der bislang größten Menschenschmuggel-Prozesse in Verbindung mit klandestinen Kanalüberquerungen: 21 Mitglieder eines kurdisch-irakischen Netzwerks, das von Deutschland aus operierte, standen im Spätsommer im belgischen Brügge vor Gericht. Bei Razzien in mehreren Ländern im Juli 2022 waren rund 120 Boote und 1.000 Schwimmwesten sichergestellt worden. Mitte Oktober wurden in Brügge die Urteile gesprochen: 20 der Angeklagten wurden wegen Menschenschmuggel verurteilt, einer freigesprochen.
Die Gefängnisstrafen reichten von 30 bis 40 Monaten, teils auf Bewährung, für die als Handlanger angesehenen Mitglieder bis hin zu sechs, sieben, zehn und elf Jahren für vier Männer, die als Schlüsselfiguren innerhalb des Netzwerks gelten. Daneben wurden Geldstrafen zwischen acht- und 80.000 Euro verhängt. Als erschwerende Umstände sah das Gericht unter anderem an, dass der prekäre rechtliche Status der transportierten Personen ausgenutzt und deren Leben absichtlich oder fahrlässig in Gefahr gebracht worden seien – durch die „erbärmliche Qualität“ der verwendeten Boote, Motoren und Schwimmwesten, so eine im Anschluss veröffentlichte Pressemitteilung.
Die Urteilsbegründung enthüllt eine Vielzahl an Details über Struktur, Logistik und Funktionsweise jener Netzwerke, die small boats-Überfahrten nach England organisieren und vor Ort am Ärmelkanal oft als ‚maffia‘ bezeichnet werden. Zunächst sieht das Gericht es als erwiesen an, dass das besagte kurdische Netzwerk eine kriminelle Organisation darstellte – unter anderem, weil es seine Aktivitäten über einen langen Zeitraum und über ein ausgedehntes Territorium betrieb: ausgehend von der Türkei über das logistische Zentrum Deutschland bis nach Belgien und Nordfrankreich. Es unterhielt mehrere Lagerplätze und ein System mit zahlreichen Zwischenpersonen und Fahrern, die jederzeit Material transportieren konnten.
Vertreter der belgischen Staatsanwaltschaft erklärten im Gespräch nach dem Urteil, die in China produzierten Boote seien über die Türkei und südosteuropäische Länder wie Bulgarien und Rumänien nach Deutschland und weiter an den Kanal transportiert worden. Auffällig ist, dass sich die Material-Routen, genau wie jene, auf denen Geflüchtete sich bewegen, je nach Netzwerk und Situation variieren. Anfang 2022 sprach der Präsident der Seenotrettungs-Brigade SNSM in Boulogne-sur-Mer von einer Route über Polen und Litauen. Parallel sind jeweils China als Herstellungsort der Boote und der Ärmelkanal als Ziel.
Im aktuellen Fall sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann, der die mit elf Jahren höchste Strafe bekam, die Lieferung von Booten und Motoren an die Einsatzorte in Nordfrankreich koordinierte, von den Passagier*innen Geld empfing und ihre Namen an die Mitglieder des Netzwerks am Ärmelkanal weitergab. Weiterhin bekam er von Passagier*innen die Live-locations der Boote übermittelt, hatte Überblick über die gesamten Aktivitäten des Netzwerks und war in Kontakt mit Beteiligten in verschiedenen Bereichen, von der Türkei bis nach Deutschland. Um seinen Gewinn sicherzustellen, scheute er nicht vor Gewaltanwendung zurück, vermeldet der Pressebericht.
Die anderen Schlüsselfiguren waren unter anderem für den Einkauf des nautischen Materials zuständig, unterhielten Kontakt mit türkischen Lieferanten, kontrollierten Buchhaltung, Bezahlungen, die Lieferwege der Boote, Anmietung von Lagerplätzen und Transport des Materials an den Ärmelkanal. Die übrigen Verurteilten führten Tätigkeiten aus wie das Laden und Entladen sowie den Transport nautischen Materials, sie warben Fahrer an und organisierten Lagerplätze und unterhielten Kontakt mit Passagieren. Entscheidend für ihre Verurteilung war, dass sie über den Hintergrund ihrer Aktivitäten Bescheid wussten – im Gegenteil zum einzigen Angeklagten, der freigesprochen wurde. Bei diesem Mann, dem nur in einem Fall das Laden nautischen Materials nachgewiesen werden konnte, sah das Gericht dies nicht als gesichert an.
Der nach dem Urteil veröffentlichte Pressebericht schlussfolgert: „Derartige Formen internationaler organisierter Kriminalität bringen Mega-Gewinne ein, auf Kosten von Opfern, von denen manche die Überfahrt nicht einmal überleben.“ Vertreter der belgischen Staatsanwaltschaft beziffern die Materialkosten für eine Überfahrt (also Posten wie Boot, Motor, Öl, Schwimmwesten für 35 Personen) auf 6.000 Euro. Ausgehend von einem Fahrtpreis von rund 3.000 Euro pro Person waren diese mit nur zwei Passagieren ausgeglichen, ab dem dritten verdiente das Netzwerk.
Die Dimension der Gewinn-Summen, die hier im Spiel sind, zeigen allein die je nach Quelle 120 bis 135 Boote, die im Juli 2022 beschlagnahmt wurden. Die Razzien in mehreren Ländern, deren Schwerpunkt im Raum Osnabrück lagen, schlugen damals international hohe Wellen. Die Tagesschau zitierte einen Europol-Direktor mit der Feststellung, es handele sich um „die bedeutendste Operation, die es jemals gegen diese Form des Menschenschmuggels am Ärmelkanal gegeben hat“. In Großbritannien wurde das Netzwerk gelegentlich als „Deliveroo des Menschenschmuggels“ bezeichnet.
Geschätzte 60 Millionen Euro sollen die Gewinne betragen haben, so Europol. In Großbritannien geht man davon aus, dass das Netzwerk bis zu 10.000 Bootsmigrant*innen über den Kanal gebracht habe. Der latente Erregungsgrad des Themas small boats im Vereinigten Königreich sorgte dafür, dass englische Medien dem Prozess viel Aufmerksamkeit widmeten – vor allem dem Bandenchef, der im Mai 2022 in London festgenommen wurde. Nachbarn, Bekannte und Freunde zeichneten in mehreren Berichten das Bild eines freundlichen Mannes, der in Ilford im Osten der Hauptstadt erst einen Friseurladen und später einen Kiosk betrieben habe.
Dieses Interesse spiegelte sich auch im Gerichtssaal von Brugge wieder, wo, wie schon während der Verhandlung im Sommer ein Team des Senders Sky TV anwesend war. Dass das Netzwerk in der mittelalterlichen Tourismus-Hochburg angeklagt wurde, liegt daran, dass an der nahen Küste der Provinz Westflandern, kurz vor der französischen Grenze, in den letzten Jahren mehrfach Autos gefunden wurden, die Schlauchboote und Motoren transportierten. So auch im Oktober 2021. Die Insassen bestritten, dass sie mit Menschenschmuggel zu tun hätten. Über die Textberichte auf dem Telefon des Fahrers allerdings stießen die Fahnder auf die britische Telefonnummer des besagten Kioskbesitzer in Ilford.
Prozesse gegen Schleuser gab es in den letzten Jahren zahlreiche in der Küstenregion Belgien und Nordfrankreich. Was den von Brügge hervorhebt, ist, dass er Ausdruck des behördlichen Versuchs ist, „einen Schritt höher“ zu kommen, wie ein Vertreter der belgischen Staatsanwaltschaft sich ausdrückt. Will sagen: die Befehlshaber der Netzwerke zu enttarnen und gerichtlich zu belangen. Nach mehreren Bootfunden zwischen 2019 und 2021 folgten demnach die Razzien 2022 und der Prozess ein Jahr später. Mit der Verurteilung im Herbst 2023 endet ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der organisierten Kanalüberquerungen. Das Geschäft freilich geht weiter, andere Akteure haben sich die entsprechenden Marktanteile längst einverleibt.