Teil 2: Die Operational Task Forces DUNE und WAVE
Deutschland ist auf mehreren Ebenen in die Bekämpfung der Migration auf der Kanalroute eingebunden. Im ersten Teil dieser Serie beschäftigten wir uns mit der Calais Group, einem seit 2021 bestehenden Forum der Innenministerien Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands sowie Frontex und Europol. Ein Fokus der jährlichen Treffen liegt auf der Zerschlagung der Infrastrukturen und Lieferketten für Schleusungen per Schlauchboot. Eine Schlüsselrolle hierfür spielen sogenannte Operational Actions bzw. Operational Task Forces (OTF) unter dem Dach der europäischen Ermittlungsplattform EMPACT. Die Arbeit einer solchen OTF ermöglichte im Juli 2022 mehrere Festnahmen und Razzien in Deutschland, die kürzlich zu Verurteilungen durch ein belgisches Gericht führten (siehe hier). In diesem Beitrag möchten wir die Struktur der Operational Actions bzw. Operational Task Forces nachzeichnen.
Der EMPACT-Aktionsplan
Einen aufschlussreichen Einblick bietet ein Dokument des Europäischen Rates vom 13. November 2021 mit dem Betreff: Operational Action Plan 2022: Migrant smuggling. Das Papiuer ist als limite klassifiziert, wurde jedoch noch im gleichen Monat durch das Onlinemedium EUobserver veröffentlicht.
Erstellt wurde der Aktionsplan durch das European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats (EMPACT). Dabei handelt es sich um eine von Europol koordinierte Plattform zur Bekämpfung organisierter und schwerer Kriminalität, wozu u.a. die organisierte Schleusung von Migrant_innen gezählt wird. Entsprechend lautet die Zielsetzung: „[…] to fight against criminal networks involved in migrant smuggling, in particular those providing facilitation services to irregular migrants along the main migratory routes crossing the external border of the EU and those involved in facilitation of secondary movements and legalisation of redidence status within the EU, particular focussing on those whose methods endanger people’s lives.“ Diese Ziesetzung wird auf einen Katalog von acht Stategic Goals heruntergebrochen, denen jeweils ein oder mehrere Operational Actions zugeordnet sind. Außerdem werden Key Locations benannt, auf welche sich die Arbeit besonders konzentrieren soll. Eine dieser Regionen umfasst Nordfrankreich, Belgien und die Niederlande. Die Bedeutung dieser Region bestehe in „the recruitment of irregular migrants“, außerdem sei sie „a departure point for smuggling towards the UK.“
Der an die Öffentlichkeit gelangte Plan für das Jahr 2022 listet insgesamt 30 Operational Actions auf. In jeder dieser Arbeitsgruppen verfolgen mehrere EU-Staaten bzw. EU-Institutionen einen gemeinsamen thematischen Fokus, oft bezogen auf eine Region. Meist werden Kriterien wie etwa eine bestimmte Zahl an Strafverfolgungen oder Lageberichten als Gradmesser für den Erfolg der Arbeitsgruppe definiert. Großbritannien ist der einzige Nicht-EU-Staat unter den teilnehmenden Staaten.
Frankreich leitete im Jahr 2022 vier Operational Actions, Deutschland zwei und Großbritannien eine. Zwei dieser Arbeitsgruppen bezogen sich explizit auf die small boats:
- Operational Action 2.6 war dem Strategical Goal 2 „Investigations and juridical response, with a specific focus on high-risk criminal networks (HRCN) and key individuals zugeordnet“ zugeordnet. Die Kurzbeschreibung der Arbeitsgruppe lautete: „Focus on the issue of ‚small boats‘, also known as the specific phenomenon of migrants crossing channel on inflatable boats“. Die Leitung lag bei Frankreich gemeinsam mit Belgien, Großbritannien, Europol und Eurojust. Weitere Teilnehmer waren Deutschland, Spanien, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Malta und Frontex. Aufgaben waren die Gewinnung von Erkenntnissen über die Arbeitsweise und die Akteure des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal mit Hilfe von Informant_innen, Beobachtungen im Gelände und dem Einsatz versteckter Kameras dort, in das Gelände eine Überwachung durch Menschen nicht zuließ. Der Schwerpunkt lag also im Bereich der nordfranzösischen Dünen- und Strandzonen.
- Operational Action 7.1 war dem Strategical Goal 7 „Prevention, awareness raising and harm reduction, early identification of and assistance to victims“ zugeordnet. Die Kurzbeschreibung lautete: „Supply chains/markets for ‚small boats‘ and engines intended to facilitate migrant smuggling and cross-border-crime“. Geleitet wurde die Arbeitsgruppe durch Großbitannien; einziger teilnehmender Staat war Deutschland. Die Arbeitsgruppe bezog sich vorrangig, aber nicht allein, auf die Ärmelkanalregion. Mit ihrem softeren Ansatz grenzte sie sich arbeitsteilig von von der oben genannten Arbeitsgruppe 2.6 ab, indem sie zwar mit ihr kooperierte, aber nicht selbst gegen Gruppen der Organisierten Kriminalität vorging. Ihre Aufgabe bestand vielmehr darin, einen detaillierten Überblick über die Akteure und ihre Arbeitsweisen bei der Beschaffung von Schlauchbooten und Motoren zu gewinnen und den legalen Markt „robust and resilient to criminality“ zu machen. Zu ihren Aufgaben zählte die Arbeitsgruppe daher auch eine strategische Informationskampagne und Social-Media-Kampagnen.
Diese Angaben beziehen sich, wie bereits gesagt, auf das Jahr 2022. Anders als der geleakte Operational Action Plan 2022: Migrant Smuggling sind die entsprechenden Pläne für die Jahre 2023 und 2024 nicht öffentlich zugänglich. Allerdings legte der Europäische Rat im Rahmen unserer Recherchen mit Unterstützung von Frag den Staat den einleitenden Teil des Operational Action Plan 2023: Migrant smuggling offen. Nicht offengelegt wurden Informationen über die Operational Actions.
Dennoch ist das Dokument nicht ohne Wert. Denn weil sich auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger vom 18. Juli 2023 (BT-Drucksachen 20/7821 und 20/7968) auf eben dieses Dokument bezieht, steht fest: Die im Folgenden behandelten Operational Task Force DUNE und WAVE sind Bestandteile der EMPACT-Aktionsplanung. Der Begriff Operational Task Force scheint dabei identisch mit den Operational Actions zu sein.
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass die französisch geleitete Operational Action „Small Boats“ (offenbar identisch mit der Operational Action 2.6) „in den Operativen Aktionsplan (OAP) der EMPACT-Priorität Schleusungsgruppierungen aufgenommen wurde“.
Dem gegenüber wurde die britisch-deutsche Gemeinsame Polizeiaktion „Small Boats“ (offenbar identisch mit der Operational Action 7.1) vorzeitig eingestellt. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage rekapituliert die Bundesregierung zunächst die Zweck der Arbeitsgruppe, nämlich „Erkenntnisse über Lieferketten und Vertriebswege von Schlauchbooten“ zu sammeln und „präventive Maßnahmen“ zu implementieren. Allerdings sei die Aktion „im Laufe des Jahres 2022 auf Wunsch des Vereinigten Königreichs aus dem Operativen Aktionsplan (OAP) der EMPACT-Priorität Schleusungskriminalität entfernt“ worden. Gründe hierfür werden nicht genannt. Ergänzend heißt es, dass die Bundesregierung „die britischen Behörden weiterhin bei der Bekämpfung der lebensgefährlichen Schleusungen unterstützt“, insbesondere durch „polizeilichen Informationsaustausch in strafrechtlichen Angelegenheiten“.
Von DUNE zu WAVE
Am 30. Oktober 2023 antwortete die Bundesregierung auf eine erneute Kleine Anfrage Clara Büngers (BT-Drucksachen 20/8879 und 20/9099). Die Antwort lässt den Schluss zu, dass die französisch geleitete Operational Action 2.6 unter dem Namen Operational Task Force DUNE fortbesteht. Diese wurde, so heißt es, „im November 2021 eingerichtet und wird planmäßig im Oktober 2023 beendet.“ Eine „darauffolgende OTF Wave“ sei im Juli 2023 eingerichtet worden, und zwar „zunächst für eine Dauer von sechs Monaten […], eine Verlängerung ist möglich.“ Ausdrücklich wird gesagt, dass „die OTF Wave als Nachfolgerin der OTF Dune gegründet“ worden sei. An beiden Task Forces „beteiligen sich Ermittlungsbehörden aus Frankreich, Belgien, Niederlande, dem Vereinigten Königreich und Deutschland, vertreten durch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, sowie Europol“. Diese Zusammensetzung spiegelt die ebenfalls im November 2021 etablierte Calais Group, die auf Ministerebene einen politischen Rahmen um die polizeiliche Zusammenarbeit legt. Nicht von ungefähr wird die Operational Task Force DUNE in der gemeinsamen Erklärung der Calais Group nach ihrem letzten Treffen am 8. Dezember 2022 an prominenter Stelle gewürdigt.
Die Zielsetzung der Operational Task Forces DUNE und WAVE kombiniert Themen der beiden früheren Arbeitsgruppen und dockt an die Agenda der Calais Group an. Es geht, so die Bundesregierung, um „die Identifikation von Schlüsselpersonen“, welche die „teils lebensgefährlichen Schleusungen über den Ärmelkanal […] mittels nicht seetauglicher Schlauchboote angeboten haben bzw. anbieten.“ Mithin gehe es um die „Bekämpfung international agierender Schleusergruppierungen“.
Die Antwort der Bundesregierung vermittelt auch einen groben Einblick von der Organisation von DUNE und WAVE: In beiden Fällen liegt die Leitung bei Frankreich, und zwar „vertreten durch die Police Nationale“, während Europol für die „europäische Koordinierung“ zuständig ist. Die französische Polizei verwalte die Budgets für die „Durchführung von operativen Besprechungen sowie hinsichtlich der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln und Informations- und Kommunikationstechnik zur Ermittlungsunterstützung“. Weitere finanzielle Unterstützung leiste Europol. Auf Anfrage von Simon Moutquin, grüner Abgeordneter der belgischen Abgeordnetenkammer, verwies die belgische Regierung im März 2023 auf ein spezielles Europol-Finanzierungsinstrument für hochrangige Ermittlungen, von dem DUNE „in hohem Maße“ profitiere: „Den teilnehmenden Ländern wurden mehr als 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, um verschiedene Aspekte ihrer Ermittlungsarbeit zu verwalten. Die Task Force wird von der Innenministerin an vorderster Front betreut.“
Wieviele Ermittler_innen in diesem Rahmen eingesetzt sind, bleibt unklar. Nach Angaben der Bundesregierung entscheiden die teilnehmenden Behörden selbst über ihren Personalansatz. Die deutsche Bundespolizei „setzt […] durchschnittlich fünf Ermittlungsbeamte ein“. An hoheitlichen Aufgaben außerhalb Deutschlands waren „bisher keine Bedienstete deutscher Ermittlungsbehörden […] beteiligt“.
Common Action Day
Aus den Aktionsplänen von EMPACT lässt sich deutlich herauslesen, dass es weder um das Stoppen ablegender Boote, noch um die Verfolgung von Personen geht, die als Gelegenheitsschmuggler_innen oder in geringfügiger Position an kommerziellen Schleusungen teilnehmen. Der gesamte Ansatz richtet sich auf die hochrangige Personen und tragende Strukturen relevanter Netzwerke. Allerdings wird auch deutlich, dass sich führende Akteure nach Ansicht von EMPACT durch ihren Aufenthalt außerhalb der EU, aber auch durch geschickte Anwendung digitaler Technologien, dem Zugriff der Strafverfolgung entziehen können. Die Strafverfolgung richtet sich, wie der bislang größte Ermittlungserfolg von DUNE verdeutlicht, dann eher gegen Personen, die koordinierende und unterstützende Aufgaben innerhalb der EU ausüben und daher greifbar sind.
Dieser Ermittlungserfolg war eine von den Polizeibehörden Deutschlands, Belgiens, der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam mit Europol und Eurojust durchgeführte Razzia am 5. Juli 2022 – es handelt sich um dieselben Ermittlungen, über deren gerichtlichen Abschluss in Brügge wir vor einigen Tagen an dieser Stelle berichteten.
Die Razzia richtete sich gegen eine im Raum Dunkerque aktive irakisch-kurdische Schleuserorganisation, die darüber hinaus mit mehreren bewaffneten und teils tödlichen Auseinandersetzungen in den Camps von Grande-Synthe und Loon-Plage in Verbindung gebracht wird (siehe hier).
Da ein Schwerpunkt der Razzien im Raum Osnabrück lag und die dortige Staatsanwaltschaft die Federführung innehatte, berichtete sie auch ausführlich über die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und über den Commen Action Day, wie der Tag der grenzübergreifenden Razzien intern genannt wurde.
Demnach richtete die europäiosche Justizbehörde Eurojust „ein Koordinierungszentrum in Den Haag ein, um eine schnelle Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Justizbehörden zu ermöglichen“. Europol unterstützte den Common Action Day durch Informationsaustausch, operative Sitzungen und Analysen. Die fünf teilnehmenden Staaten waren laut Eurojust durch folgende Behörden beteiligt:
- „France: Court of Lille (Tribunal Judiciare de Lille); Central Office for Combatting Irregular Migration and Irregular Labour (OCRIEST)
- Germany: Public Prosecution Office Osnabrück (Staatsanwaltschaft Osnabrück); Federal Police (Bundespolizei)
- The Netherlands: Public Prosecution Service and Police of Oost-Brabant and Zeeland-West-Brabant; Royal Military Police
- Belgium: Prosecution Office of West-Flanders and Investigative Judge in Bruges (Parket Brugge); Federal Prosecutors’ Office (Federaal Parket); Federal Judiciary Police (Gerechtlijke Politie)
- United Kingdom: National Crime Agency“
Im Verlauf des 5. Juli 2022 wurden insgesamt 52 Objekte durchsucht, 39 Verdächtige feststgenommen sowie rund 150 Boote, 50 Motoren, 1200 Rettungswesten, Bargeld, Schusswaffen und Drogen beschlagnahmt. 18 Festnahmen erfolgten in Deutschland, neun in Frankreich und jeweils sechs in Großbritannien und den Niederlanden.
Deutschland bildete mithin den Schwerpunkt der Operation. Die Federführung lag bei einer im Januar 2022 gebildeten und von der Staatsantwaltschaft Osnabrück geleiteten Gemeinsamen Einsatzgruppe namens Elise. Neben der Staatsanwaltschaft waren die Bundespolizei (Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Hamburg und Köln, Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim) und der Polizei Osnabrück (Polizeiinspektion Osnabrück, Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück) darin vertreten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück handelte ihrerseits „im Wege der Rechtshilfe für die belgischen und französischen Behörden“.
Insgesamt nahmen in Deutschland über 900 Einsatzkräfte an den Razzien teil, und zwar die Bundespolizei und die Landespolizeien von Niedersachen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die deutschen Behörden durchsuchten 36 Objekte und beschlagnahmten 119 Schlauchboote, 33 Motoren, 900 Rettungswesten, Mobiltelefone und 27.000 Euro in bar. Die weiteren Ermittlungen wurden an die Staatsanwaltschaft für West-Flandern in Brügge abgegeben, wo nun die Urteile gesprochen wurden.
Es gelang den Ermittler_innen, bei Osnabrück ein größeres Lager für Boote auszuheben, doch ist davon auszugehen, dass eine Anzahl weiterer Lager unentdeckt blieb. So sind allein aufgrund der geographischen Situation entsprechende Lagerkapazitäten etwa in Nordrhein-Westfalen zu vermuten. Auch ist die bloße Lagerung der Boote nach deutschem Recht nicht strafbar, und auch die Schleusung aus einem nichtdeutschen EU-Staat in einen Nicht-EU-Staat (Großbritannien) stellt zumindest eine rechtliche Grauzone dar. Trotz der großen medialen Aufmerksamkeit, die die Osnabrücker Razzien und der Brügger Gerichtsprozess gefunden haben, dürften wesentliche Teile und Infrastrukturen des Schleusernetzwerks intakt geblieben oder rasch von anderen Akteuren übernommen worden sein. Obschon im Rahmen der Calais Group als besonderer Erfolg gewürdigt, zeigen die Razzien vom Juli 2022 damit auch die Grenzen des Machbaren auf.
Nach Juli 2022 wurden keine weiteren Operationen dieses Ausmaßes bekannt, sodass unklar bleibt, welche Entwicklung die Operational Task Force DUNE und ihre Nachfolgerin WAVE seither nehmen. In der bereits zitierten Kleine Anfrage wurde die Bundesregierung auch gefragt, wieviele Strafverfahren im Bundesgebiet unter Beteiligung deutscher Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die small boats eingeleite worden seien. Die Bundesregierung antwortete, die Bundespolizei habe „bislang insgesamt sechs Ermittlungsverfahren mit Bezügen zum Phänomenbereich der Seewegschleusungen von Frankreich nach Großbritannien“ eingeleitet. Ermittelt werde „aufgrund des Verdachts der Einschleusung von Ausländerinnen und Ausländern nach oder durch Deutschland“ gemäß §§ 96ff AufenthG. Das Bundeskriminalamt sei „aktuell nicht“ mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt. Über mögliche Verfahren auf Länderebene wurden keine Informationen mitgeteilt.
Wenn der Common Action Day im Juli 2022 das zentrale Momentum der Operational Task Force DUNE war, dürfte ihre Nachfolgerin WAVE daran interessiert sein, ihre Notwendigkeit ebenfalls unter Beweis zu stellen. Vielleicht deutet sich beim bevorstehenden Treffen der Calais Group an, in welche Richtung es gehen wird.
Wie auch immer: Die beschriebene Struktur spiegelt die bereits in der Calais Group manifestierte Reduktion von Migration auf ein Geschäftsfeld organisierter Kriminalität. Die Kehrseite dieser Sicht bleibt ausgeblendet: dass die organisierte Kriminalität das Grenzregime kapitalisiert und mit jeder weiteren Verhärtung des Grenzregimes weiter verfestigt wird. Könnten Exilierte mit einer Kanalfähre übersetzen, dürfte das Geschäft mit den Schlauchbooten rasch enden.