Am Ende des Londoner Gipfels gegen sogenannte „Organisierte Einwanderungskriminalität“ (Organized Immigration Crime; OIC; siehe hier) gab die britische Regierung zwei weitere internationale Initiativen bekannt. Sie betreffen die künftige Zusammenarbeit einerseits mit den USA, Schweden, Tunesien, Albanien und Vietnam, andererseits mit Serbien.
Zusammenarbeit von Großbritannien, USA, Schweden, Tunesien, Albanien und Vietnam
Die Zusammenarbeit von Großbritannien, den USA, Schweden, Tunesien, Albanien und Vietnam wird in einem gemeinsamen Statement vom 1. April 2025 umrissen. Es bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung von sogenanntem OIC online content, also Inhalten, die der „Organisierten Einwanderungskriminalität“ zugeordnet werden. Konkretisierend heißt es: „Organisierte kriminelle Gruppen nutzen [… Online-] Plattformen, um für illegale Einwanderungsdienste zu werben und diese zu erleichtern und so illegale Gewinne auf Kosten schutzbedürftiger Migranten zu erzielen“. Dabei würden unrichtige Informationen verbreitet, insbesondere eine garantierte Passage in Aussicht gestellt „und ‚Erfolgsgeschichten‘ darüber geteilt, dass man trotz illegaler Einreise im Land bleiben könne.“ Die Verbreitung solcher Geschichten geschehe, „obwohl die Gefahr von Todesfällen durch die illegale Einreise mit Booten und Lastwagen zunimmt“. Erwähnt wird außerdem, dass „sich die Online-Plattformen weiterentwickeln“ und „die kriminellen Netzwerke ihre Methoden anpassen, was eine koordinierte globale Reaktion erforderlich macht.“
Entsprechend erklären die sechs Staaten ihre Bereitschaft zu verstärkter Zusammenarbeit, zum Informations- und Erfahrungsaustausch sowie zu „fortdauerndem Dialog und raschem Handeln“. Gleichzeitig rufen sie „alle Regierungen, internationalen Organisationen und Industriepartner auf, sich uns anzuschließen“. Großbritannien werde im Nachgang des Gipfels „Möglichkeiten für eine globale Zusammenarbeit anbieten“. Worin dieses Versuchsfeld bestehen wird, bleibt unklar, aber es ist schwerlich vorstellbar, dass es etwas anderes als die Migration auf der Kanalroute sein wird. Dabei werde Großbritannien Erfahrungen mit anderen Bereichen technologiegestützter Kriminalität einspeisen.
Von den „Industriepartnern“ fordern die sechs Staaten, Inhalte von ihren Online-Plattformen zu entfernen, die „organisierte Einwanderungskriminalität“ ermöglichten, einschließlich der „Glorifizierung illegaler Migration“. Und: „Die Plattformen sollten in starke Aufdeckungs- und Moderations-Tools (detection and moderation tools) investieren, während die Regierungen sie durch wirksame Gesetze und internationale Zusammenarbeit unterstützen müssen.“ Den Unternehmen wird damit eine Schlüsselrolle zugeschrieben, für die ein politischer und rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll. Und es ist denkbar, daß ein Elon Musk dies als Einladung zum geschäftlichen oder auch politischen Einstieg begreifen könnte. Namen von Unternehmen werden in dem Papier nicht genannt, allerdings waren X, Meta und TikTok auf den Gipfel vertreten und sind im offiziellen Kommunique, das bereits zu Beginn des Treffens online stand, explizit erwähnt.
Das Statement passt zu dem globalen Führungsanspruch, den Starmer in seiner Rede vor den Teilnehmer_innen des Organized Immigration Crime am 31. März für seine Regierung in Anspruch nahm. Allerdings fällt auf, dass sich lediglich sechs der etwa 40 teilnehmenden Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Schleuserwerbung verständigten. Anders als bei bisherigen multinationalen Formate, handelt es sich um Staaten, die in einer ausgesprochen heterogenen Beziehung zur Kanalroute stehen: Während Vietnam und Albanien Herkunftländer von Migrant_innen sind (allerdings jeweils für eine eher untypische Gruppe), spielen Albanien und Tunesien eine Schlüsselrolle für die mögliche Internierung von Geflüchteten in Drittstaaten. Schweden und die USA hingegen standen bislang in keinerlei Beziehung zur britischen Reaktion auf die Kanalroute, allerdings sind die USA Sitz von X und Meta. Andere Staaten und Institutionen wiederum, denen sonst eine Schlüsselrolle zufällt, gehören nicht zu den Unterzeichnenden des Statements, so etwa Frankreich, Deutschland oder die EU.
Zusammenarbeit mit Serbien und anderen Staaten des westlichen Balkan
Bereits am 7. November 2024 hatte die Regierung Starmer auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest migrationspolitische Abkommen mit den westlichen Balkanstaaten Serbien, Nordmazedonien und Kosovo angekündigt. Auf der Grundlage der in Budapest getroffenen Vereinbarung mit Serbien werde der britische Außenminister David Lemmy nun ein Abkommen zur Bekämpfung der „Organisierten Einwanderungskriminalität“ (Organised Immigration Crime agreement) unterzeichnen, teilt die britische Regierung in einer Presseerklärung vom 2. April 2025 mit.
Angestrebt werde ein „schnellerer und direkterer“ Informationsaustausch zwischen Großbritannien und Serbien, „um organisierte Einwanderungskriminalität zu bekämpfen und zu unterbrechen“. Martialisch heißt es, das Abkommen werde „die Banden im Herzen der irregulären Migrationskrise zerschlagen“ (smash the gangs at the heart of irregular migration crisis) und „die britischen Grenzen sichern“.
Außenminister David Lammy werde das Abkommen während einer Reise nach Serbien und Kosovo unterzeichnen, die auch anderen politischen Zielen dient. Genannt werden die Eindämmung der russischen Destabilisierung der Region und ein Truppenbesuch bei den im Kosovo stationierten britischen Einheiten. Auch werde britische Technologie demonstriert, die zur Bekämpfung von Drogen- und Waffenschmuggel, aber auch zur Verhinderung von Grenzübertritten eingesetzt werde.
Die Unterzeichnung des Abkommens geschieht im Vorfeld der Westbalkan-Gipfels, den Großbritannien im Herbst 2025 ausrichten wird. Dieser Gipfel ist Teil des sogenannten Berliner Prozesses, der die sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an die EU heranführen soll, allerdings bezogen auf alle Politikfelder und nicht verengt auf Migrationspolitik. Auch die britische Agenda ist weit gefächert, doch beinhaltet sie die fokussierte „Bekämpfung der irregulären Migration durch die Region“. Dem Abkommen mit Serbien dürften also noch weitere Vereinbarungen folgen.