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Die Situation in Brüssel

Wie bereits früher berichtet, dient neben anderen belgischen Orten auch Brüssel als Ausgangspunkt für den Weg über den Ärmelkanal. Zu Beginn des confinement (belgische Ausgangsbeschränkungen) waren sie im März 2020 aus dem Parc Maximilien, ihrem bereits vor Jahren etablierten Treffpunkt und zeitweise auch Übernachtungsplatz verdrängt und sehr schnell in Unterkünften untergebracht worden. Diese befinden sich in der gleichen Stadt und werden von solidarischen zivilgesellschaftlichen Organisationen betrieben.

Diese Situation hat sich, wie uns eine lokale Aktivistin am 29. April schrieb, nicht grundlegend verändert. Generell gelte, dass die Lage der Migrant_innen „nicht einfacher“ geworden sei, denn „mit den Covid-19-Maßnahmen hat die Polizei freie Bahn für Kontrollen.“

In diesem Zusammenhang schilderte den Fall eines jungen Sudanesen mit dem Migrationsziel Großbritannien, der am 21. April Opfer von Polizeigewalt geworden war. Der Mann sei am Abend vor Zeugen „sehr brutal“ von der Polizei festgenommen und weggefahren worden. „Etwa eine Viertelstunde später wurde er weinend auf einem Bürgersteig gefunden; sein kaputtes Handy und seine wenigen Habseligkeiten, einschließlich seines Schlafsacks, waren um ihn herum verstreut. Der junge Mann ging geschockt in die Notaufnahme, um seine Verletzungen zu melden.“ Offenbar war das Opfer „mit Schlagstöcken und Tränengasspray“ misshandelt und danach „wie ein Sack aus dem Van geworfen“ worden. Der Fall war von einer Gruppe junger Leute beobachtet und öffentlich angeprangert worden, ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten ist eingeleitet. (Siehe auch hier)

Für viele der undokumentiert in Brüssel lebenden Migrant_innen bedeutet das confinement den Wegfall des Einkommens aus informeller Arbeit. Am 20. April protestierten etwa 60 von ihnen mit einer Flash-Aktion vor dem Büro der auch für Asyl und Migration zuständigen Ministerin Maggie De Block. Sie forderten die Regularisierung von Migrant_innen ohne Papiere sowie die Freilassung der aufgrund ihrer prekären Situation in Haftzentren inhaftierten Migrant_innen. (Siehe auch Le Soir)

Die mit dem Beginn der Covid-19-Maßnahmen ausgesetzte Möglichkeit, einen Asylantrag auf dem üblichen Weg zu stellen, wurde inzwischen durch ein verändertes Verfahren mittels Online-Formular ersetzt. Die Antragsteller werden dann zu einer Anhörung im Ankunftszentrum Petit Château geladen. Dort hatten sich Mitte März zunächst lange Warteschlangen gebildet, was damals „zu einigem Chaos“ geführt habe.