Interview mit Help Refugees zur rechlichen Situation in der Brexit-Übergangsphase
Wir berichteten vor einigen Tagen über das Vorhaben der britischen Regierung, bestehende Verpflichtungen zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter mit Familienangehörigen in Großbritannien zu beenden. Hintergrund war der Entwurf eines Abkommens, mit dem die britische Regierung in der anstehenden Verhandlungsrunde zum Brexit-Vertrag die bisherigen Verpflichtungen aus der Dublin III-Verordnung durch unverbindliche Regelungen ersetzen möchte. Gleichzeitig hatte die britische Regierung das Ende einer 2016 gesetzlich verankerte Regelung zur Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger, des Dubs-Programms (Dubs scheme), bekanntgegeben. Im folgenden Interview fragten wir Josie Naugthon, Geschäftsführerin von Help Refugees, über die heutige rechtliche Situation in der Übergangsphase zwischen dem Vollzug des Brexit im Januar 2020 und dem geplanten Abschluss eines Brexit-Vertrags zum Jahresende.
(English version below)
Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden nach dem Dubs-Programm aus Frankreich nach Großbritannien transferiert?
Die Gesamtzahl der unbegleiteten Minderjährigen, die durch das Dubs-Programm nach Großbritannien transferierten wurden, beträgt 480. Die ersten 220 wurden während der Räumung des Jungle im Oktober 2016 transferiert. Obwohl das Home Office keine offizielle Aufschlüsselung der Transferzahlen nach Ländern vorgelegt hat, wissen wir, dass es an Frankreich, Italien und Griechenland Zusagen zur Aufnahme gegeben hat, um die 480er-Quote zu erfüllen.
Ist die Dublin III-Verordnung in Großbritannien weiter gültig? Und wenn ja: Wie viele Minderjährige wurden nach diesem Verfahren in den Jahren 2019/20 aus Nordfrankreich in Großbritannien aufgenommen?
Nachdem das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen hat, sind wir nicht mehr an die Dublin III-Verordnungen gebunden, weil sie ein Teil der EU-Gesetzgebung sind. Aber während wir uns noch in der Übergangsphase des EU-Austritts befinden, können die EU-Länder bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin Aufnahmeersuchen an die zuständigen britischen Behörden richten, um Familienzusammenführung gemäß Dublin III zu beantragen.
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf eines Verhandlungsdokuments bekannt, welches besagt, dass Großbritannien in der Post-Brexit-Phase nicht länger verpflichtet sein wird, Ersuchen um Familienzusammenführung gemäß Dublin zu bearbeiten. Das ist eine heftige (aber nicht unerwartete) Wende um 180 Grad gegenüber dem, was das Innenministerium ursprünglich gesagt hat (siehe Guardian).
Anders als Dublin III, dass für die Staaten verpflichtend ist, ist dieser neue Entwurf für ein Abkommen letztlich völlig unverbindlich. In den Artikeln 4.1 und 6.1 heißt es, Großbritannien und die EU-Mitgliedsstaaten „können“ (may) – nicht „sollen“ oder „müssen“ – um die Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen ersuchen. Es ist nicht verpflichtend. Kein einziger Artikel verlangt von Großbritannien, Verantwortung für einen unbegleiteten Minderjährigen zu übernehmen, der die Kriterien erfüllt.
Bevor Familienzusammenführungen durch Dublin III verpflichtend wurden, hatten Geflüchtete keinen materiellen Zugang zu ihrem Recht auf Familienzusammenführung. Dublin II, der Vorläufer von Dublin III, hatte einige Bestimmungen zur Familienzusammenführung. Aber ohne den verpflichtenden Charakter von Dublin III wurde nur eine Handvoll Familien zusammengeführt. Dies zeigt sich in den offiziellen EUROSTAT-Statistiken. Dies sind die Zahlen der Fälle, in denen Geflüchtete (einschließlich, aber nicht beschränkt auf unbegleitete Minderjährige) vor Dublin III zur Familienzusammenführung nach Großbritannien überstellt wurden:
- 2009 – 15
- 2010 – 8
- 2011 – 9
- 2012 – 10
- 2013 – 13
- 2014 – 8
Das Folgende ist die offizielle EUROSTAT-Statistik nach dem Inkrafttreten der Verpflichtungen von Dublin III:
- 2016 – 318
- 2017 – 295
- 2018 – 1.028
Wichtig: Dies sind die Zahlen aller europäischer Dublin-Transfers, nicht nur aus Frankreich.* Aber trotzdem: Ja, Minderjährige haben Nordfrankreich gemäß Dublin verlassen, sowohl 2019 als auch 2020.
Gibt es überhaupt noch legale Wege für unbegleitete Minderjährige, um aus Nordfrankreich nach Großbritannien zu gelangen?
Nach den aktuellen Vereinbarungen wird es ab dem 31. Dezember 2020 keine legalen Einreisewege für unbegleitete Minderjährige mehr von Frankreich nach Großbritannien geben. Künftige Resettlementprogramme werden im britischen Parlament verhandelt, aber es sieht nicht danach aus, als ob es eine spezifizierte Quote für Resettlements aus den EU-Mitgliedsstatten einschließlich Frankreich geben wird.
Plant ihr neue Initiativen, um eine sichere Passage zu eröffnen?
Wir sind besorgt über die Zunahme von Bootspassagen, wegen der damit verbundenen Gefahren, und wir setzen uns gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen sehr dafür ein, dass auch nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase sichere und legale Routen existieren werden.
[* Redaktionelle Anmerkung: Der Anstieg in absoluten Zahlen bildet nicht nur den Wechsel von Dublin II zu Dublin III ab, sondern spiegelt zugleich die gestiegenen Flüchtlingszahlen dieser Phase, siehe auch EUROSTAT.]
English version
How many unaccompanied children were transfered from France to the UK through the Dubsscheme?
The total number of unaccompanied children transferred to the UK through the Dubs scheme is 480. The first 220 were transferred during the Jungle evictions in October 2016. Whilst the Home Office hasn’t released an official breakdown of figures for transfers by country, we know that there were allocations given to France, Italy, and Greece to fill the 480 quota.
Is the Dublin III regulation still valid in the UK? If so, have minors been admitted under this procedure (including the so-called irregular Dublin scheme in 2016) from Northern France to the UK in 2019 or 2020?
When the United Kingdom left the European Union on 31st January 2020, we no longer became bound by the Dublin III regulations as they are a piece of EU legislation. However whilst we are still in the transition period for leaving, until 31st December 2020 EU countries can put take charge requests (TCRs) into the Dublin units to apply for family reunification transfers under Dublin III.
A draft negotiating document was released last week that states that the UK will no longer be committed to doing family reunification requests under Dublin post-Brexit. This is a major u-turn (although not unpredictable) on what the Home Office had originally said (see Guardian)
Unlike Dublin III which puts obligations on states, this new draft agreement would in effect be entirely discretionary. In Article 4.1 and Article 6.1, it says the UK and EU Member States “may” – not “shall” or “must” – request the transfer of an unaccompanied child. It is not mandatory. No article requires the UK to accept responsibility for an unaccompanied minor who meets the conditions.
Before Dublin III made family reunion mandatory, refugees did not have material access to their right to reunite. Dublin III’s predecessor, Dublin II, did have some provision for a family reunion. However, without the mandatory nature of Dublin III, only a handful of families were reunited.
This is reflected in official EUROSTAT statistics. This is the number of cases known of where refugees (including but not limited to unaccompanied children) were transferred to the UK for a family reunion before Dublin III:
- 2009 – 15
- 2010 – 8
- 2011 – 9
- 2012 – 10
- 2013 – 13
- 2014 – 8
The following is the official EUROSTAT statistics for after the mandatory Dublin III came into effect:
- 2016 – 318
- 2017 – 295
- 2018 – 1,028
Note – these figures are for all European Dublin transfers, not just France.* However yes, children have left Northern France under Dublin in both 2019 and 2020.
Are there any legal ways for unaccompanied minors to come from Northern France to the UK any more?
With current guidelines, from the 31st December 2020, there will be no legal routes of passage for unaccompanied minors to travel to the UK from Northern France. Future resettlement schemes are being negotiated in the UK parliament, however, it is not looking as though there will be a specific relocation quota from the EU Member States, including France.
Are you planning new initiatives to offer a safe passage?
We are worried by the increase in boat crossings due to the dangers involved in this journey and are campaigning hard alongside other charities to ensure that safe and legal routes still exist after the UK ends the Brexit transition period.
[* Editor’s note: The increase in absolute numbers does not only reflect the change from Dublin II zu Dublin III, but also the inrease of refugee numbers during this period, see EUROSTAT.]