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Calais Channel crossings & UK

Fingerprinting am Kanaltunnel

Das Londoner Home Office (Innenministerium) hat die auf französischem Boden eingesetzte britische Grenzpolizei einem BBC-Bericht zufolge angewiesen, die Fingerabdrücke von Migrant_innen zu erfassen, um sie im Fall einer späteren klandestinen Grenzpassage leichter abschieben zu können. Die Maßnahme bezieht sich auf den Terminal der Eurostar-Züge in Coquelles bei Calais und betrifft Personen, die unerlaubt in einen dieser Züge zu gelangen versuchen. Dieser Migrationpfad nach Großbritannien ist seit Jahren jedoch einer der am seltensten genutzten. Warum also diese Maßnahme?

Das fingerprinting durch britische Behörden im Rahmen der externalisierten Grenzkontrollen war früher bereits praktiziert, jedoch schon vor Jahren aufgegeben worden. „Vor 2010, als diese Paxis im Hafen von Calais üblich gewesen war, gab es zahlreiche gewaltsame Zwischenfälle ‚mit Verletzungsfolgen auf Seiten der Beamten wie auch der Migranten‘,“ schreibt hierzu das französische Portal InfoMigrants unter Berufung auf die britische Gewerkschafterin Lucy Moreton, die u.a. die Interessen der Grenzpolizist_innen vertritt und auch von der BBC zitiert wurde: „Viele Migranten schreckten nicht davor zurück, ,sich absichtlich zu verletzen, um die Abahme der Fingerabdrücke zu verhindern‘, sagte sie. Manche brachten eine Mischung aus Klebstoff und Chemikalien auf ihre Fingerspitzen auf, während andere die Kuppen ihrer Finger verbrannten.“

Die Gewerkschafterin verwies auf bestehende Konzepte der britischen Grenzpolizei zur Verminderung der Risiken für das eigene Personal sowie für die Migrant_innen und argumentierte, dass die Wiedereinführung des fingerprinting unnötige Eskalationen bewirken könne, zumal das nötige elektronische Equipment fehle und die Fingerabdrücke daher auf Papier abgenommen werden müssten.

An einem kaum mehr begangenen Migrationspfad nun also das fingerprinting wieder einzuführen, erscheint für sich genommen grotesk. Allerdings geschieht dies in einem politischen Kontext, den ich, wenn ich ein konservativer Populist wäre, wahrscheinlich als Kontrollverlust über die Grenze und als Staatsversagen in der Migrationsabwehr überzeichnen würde. Denn während der Kanaltunnel für die informelle Einwanderung nach Großbritannien irrelevant geworden ist, passieren mehr Geflüchtete denn je den Kanal in Booten. Die seit Anfang 2019 als wichtigstes Gegenmittel propagierten Rückschiebungen konnten nie im angekündigten Umfang realisiert werden. Die Erfassung der Fingerabdrücke zur Vorbereitung künftiger Abschiebungen könnte es dem Home Office erleichtern, die Seegrenze zumindest auf symbolpolitischen Ebene wieder etwas zu schließen.

Die Kappung und Verknappung legaler Einreisewege etwa bei der kontingentierten Aufnahme unbegleiterer Minderjähriger oder der Familienzusammenführungen nach EU-Recht (siehe hier und hier) weisen in eine ähnliche Richtung.

Darüber hinaus könnte das fingerprinting in Coquelles den britischen Behörden einen Ansatz bieten, um unabhängig vom EU-europäischen EURODAC-System nationales Datenmaterial für ein restriktives Migrations- und Grenzregime nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zur Jahreswende 2020/21 zu generieren. In diesem Fall aber wäre Coquelles ein Test, dem eine Verallgemeinerung dieser Kontrollprozedur und der ihr eingeschriebenen Gewalt folgen könnte.