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Corona

Frankreich: Die Migrant_innen in der Coronakrise

von Philippe Wannesson (Übersetzung: Bettina Henn)

Die Migrant_innen befanden sich in einer Situation dreifacher Verwundbarkeit anlässlich der möglicherweise ersten Welle der Corona-Epidemie: Verwundbarkeit aufgrund ihrer Situation, Verwundbarkeit aufgrund der inkohärenten  Maßnahmen des Staates angesichts der Epidemie, Verwundbarkeit aufgrund des offenbaren Willens des Staates nichts oder nur ein Minimum zu verändern und aufgrund der Politik der Abschreckung ihnen gegenüber. Als diese Politik in Angriff genommen wurde, war es der Justiz möglich, widersprüchliche Urteile zu fällen. Um die Situation noch komplizierter zu machen, konnten die ergriffenen Maßnahmen von einer Präfektur zur andern noch variieren. Betrachten wir stellvertretend einige typische Situationen.

Die Camps: Millionen von Migrant_innen leben in Frankreich auf der Straße. Das ist die Folge der restriktiven Finanzpolitik, die zum Fehlen von Grundrechten führt, was die Beherbergung der Obdachlosen anbetrifft, und der Politik, die im Besonderen auf die Abschreckung der Migrant_innen abzielt durch eine Menge von Hindernissen beim Zugang zu Grundrechten und durch die ungenügenden Aufnahme-/Empfangsanlagen. Zur sowieso schon erniedrigenden  materiellen und sanitären Situation in den Camps ist nun die Corona- Epidemie hinzugekommen: die Unmöglichkeit der Einhaltung von  Abstandsregeln, die Schwierigkeit, sich zu waschen, wenig oder kaum Zugang zu Masken und Desinfektionsmitteln in der allgemeinen Mangelsituation.

In der Konsequenz einer öffentlichen Gesundheitsfürsorge hätten die Behörden sich dieser Bewohner_innen annehmen müssen, um zu verhindern, dass sich das Virus ausbreitet, wenn der Rest der Bewohner_innen in Quarantäne ist, und sich danach unter diesen verbreitet. Das ist nicht der Fall gewesen. Man konnte sehen, dass die Dinge in ihrem Zustand belassen wurden, eventuell ergänzt durch minimale hygienische und sanitäre Maßnahmen, die oft durch Gerichte auferlegt wurden oder erst durch den Druck von Organisationen durchgeführt wurden:  Evakuierungen ohne Rückkehrmöglichkeit; Evakuierung in mehr oder weniger dauerhafte Unterbringungen, manchmal an Orten, die keine Einhaltung der Abstandsregeln erlaubten und noch weniger eine Quarantäne, wie in den Turnhallen. Und das alles in einer Situation mit einem Mangel an Tests, in der es nicht möglich war infizierte Personen zu identifizieren und sie zu isolieren, um die Ansteckung von anderen zu verhindern.

Die Zentren der Abschiebehaft: Als die Grenzen geschlossen wurden und der Flugbetrieb eingestellt wurde, hätten die Abschiebezentren schließen müssen, da das in Haft nehmen juristisch als die letzte Maßnahme definiert ist angesichts einer anders nicht mehr möglichen Ausweisung. Außerdem rechtfertigen weder die Ausstattung / Einrichtung der Gemeinde, noch die Mehrbettzimmer, noch der Mangel an Masken und Desinfektionsmitteln zur Verhinderung der Ansteckung derartige Maßnahmen der Inhaftierung.

Nun hat sich die Regierung sowohl der Aussetzung der Einschließung in  Abschiebezentren als auch der Schließung dieser Zentren während der Zeit der Epidemie entgegengestellt. Wie in den anderen Einrichtungen des Freiheitsentzugs wurden keine Maßnahmen ergriffen  zur Verhinderung der Ansteckung und zur Identifizierung der Personen, die vom Virus infiziert waren. Die Gerichte haben entschieden, die große Mehrheit der Personen aus der Haft in diesen Zentren zu entlassen, aber nicht alle. Sie haben sich geweigert, die Zentren selbst zu schließen. In mehreren Abschiebezentren brachen Revolten aus, haben aber zu keinem Resultat geführt. Auf diese Weise ist es der Regierung gelungen, das System der Abschiebehaft zu erhalten, wenngleich auf einem minimalen Stand.

Die Orte der Unterbringung: Die Migrant_innen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder in Hotelzimmern untergebracht waren, mussten unter ähnlichen Schwierigkeiten leiden, wie auch andere Personen, die unter den gleichen Bedingungen untergebracht waren: für Quarantäne ungeeignete und zu kleine Zimmer, insbesondere mit Kindern, für die Einhaltung von Abstand ungeeignete Gemeinschaftsräume, fehlende Organisation der Begleitung im Fall von Quarantäne. Für die nicht französischsprachigen Personen kommt die Schwierigkeit hinzu, sich über die Situation zu informieren oder die Bescheinigungen für den notwendigen Ausgang auszufüllen. Bedingt durch die Erhöhung der Polizeikontrollen im Zusammenhang mit den Ausgangsbeschränkungen unterliegen Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus einem erhöhten Risiko, festgenommen zu werden, wenn sie hinausgehen, um einzukaufen oder zu arbeiten. Der Staat hat weder ein Maßnahmenbündel beschlossen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, noch um der Ansteckung im Innern der Gemeinschaftsunterkünfte vorzubeugen.

Der Zugang zum Asylverfahren: Im Lauf der Jahre wurde der Zugang zum Asylverfahren immer mehr erschwert, besonders in Paris, bedingt durch die mangelnden Sprechzeiten oder die Verpflichtung, einen Termin per Internet auf einer sehr überlasteten Seite zu buchen. Die Präfektur in Paris nahm die Epidemie als Vorwand, um die Registrierung der Asylanträge auszusetzen. Das bedeutet die Aufrechterhaltung einer illegalen Situation und damit keinen Zugang zu den materiellen  Bedingungen der Aufnahme wie finanzielle Unterstützung und Unterbringung, also auch ein Verbleiben in den Camps (siehe weiter oben). Die Justiz hat dieses Hindernis zum Asylrecht sanktioniert, und die Registrierung der Anfragen musste wieder neu aufgenommen werden.

Die Regeluraisierung des illegalen Aufenthaltsstatus: Infolge der Maßnahmen zur Regularisierung des illegalen Aufenthaltsstatus, die Portugal aufgrund der Epidemie ergriffen hat, um Personen ohne Papiere nicht vom Zugang zu ärztlicher Versorgung auszuschließen, hat eine breite Mobilisierung von Organisationen und Kollektiven bei der französischen Regierung vorgesprochen, um eine ähnliche Regelung zumindest während der Zeit der Epidemie zu erreichen, aber ohne Erfolg. Diese Mobilisierung war jedoch begrenzt durch Ausgangsverbote und Einschränkungen der Freiheit, die darauf gefolgt sind.

Die Epidemie war also eine Gelegenheit, die mit der Migrationspolitik zusammenhängenden Fragen, die die Bedingungen der Aufnahme und Nicht-Aufnahme betreffen, aber auch die Schließung der Abschiebezentren oder die Regelungen des illegalen Aufenthaltsstatus, in der öffentlichen Debatte neu zu stellen, teilweise unter einem neuen Blickwinkel. Es ist zu früh etwas darüber zu sagen, ob dieser Elan von Dauer sein wird, umso mehr, weil die Bedingungen Ausgangsbeschränkungen und Stand der gesundheitlichen Notlage die Ausdrucksmöglichkeiten im öffentlichen Raum sehr stark begrenzten.

Philippe Wannesson ist langjähriger Aktivist und Beobachter der Situation in Calais. Er initierte den Blog Passeurs d’hospitalités, der eine wichtige Chronik der Calaiser Jungles darstellt, und Mitautor des Standardwerks La Jungle de Calais (deutsch: Der „Dschungel von Calais“, Bielefeld: transcript, 2002). Heute betreibt er den Blog Ici et là-bas.

Passeurs d’hospitalités: https://passeursdhospitalites.wordpress.com/

Ici et là-bas: https://blogs.mediapart.fr/philippe-wannesson/blog).