Laut Infomigrants und La Voix du Nord (€) hat eine britische Organisation mehrere von ihr finanziell unterstützte Organisationen in Calais, unter ihnen l’Auberge des migrants, Calais Food Collective, The Refugee Women Center, Refugee Info Bus und Maison Sesame aufgefordert, die Verteilung von Flugblättern einzustellen, auf denen vor den Gefahren einer Passage per Boot oder per LKW gewarnt wird und die Hinweise enthalten, wie Notlagen möglichst vermieden werden können und welche Verhaltensregeln im Falle einer Notlage befolgt werden sollten.
Die nicht näher genannte britische Organisation hat diese Anfrage laut Infomigrants nach Druck aus London – vermutlich der Charity Commission, die ihrerseits unter Druck der britischen Behörden steht – und auf Anraten ihrer Anwält_innen verfasst. Die Flugblätter könnten rechtlich als „Beihilfe zur illegalen Migration“ ausgelegt werden.
Die Flugblätter selbst warnen sehr deutlich, dass sowohl die Bootspassage über den Kanal, als auch das Verstecken in einem LKW, sehr gefährlich sind, und geben für den Fall, dass es jemand dennoch versucht, Hinweise auf besondere Gefahren – wie bewegliche Teile im LKW, kommerzielle Schifffahrt im Kanal –, rechtliche Hinweise und Verhaltensregeln für den Notfall.
Sie enthalten keine Hinweise darüber, mit welchen Mitteln die Erfolgschancen einer Passage erhöht werden könnten, sondern verfolgen klar das Ziel, Todesfälle oder schwere Verletzungen zu vermeiden und im Fall von Notlagen sicherzustellen, dass die Exilierten über alle relevanten Informationen verfügen, um schnell Hilfe durch Polizei und Rettungsdienste zu erhalten.
Insofern übertrifft das indirekte Vorgehen der britischen Behörden an Zynismus sogar die in der Diskussion um die Mittelmeerpassagen angeführte – und inzwischen widerlegte – Behauptung, erst die Präsenz von Seenotretter_innen ermutige die Exilierten, auf Boote zu steigen. Es geht nicht darum, Leben und Gesundheit der Exilierten zu schützen, indem man sie nicht zu einer gefährlichen Passage ermutigt; es geht darum, die Hilfe für die Exilierten zu unterbinden, so weit es rechtlich eben geht.
Dabei dürfte jeder/m klar sein, dass die Exilierten in Calais sind, weil sie eine Passage nach Großbritannien versuchen wollen. Das Verteilen oder Nichtverteilen von Flugblättern ändert hieran schlicht nichts. Ihnen aber Notfallinformationen vorzuenthalten bedeutet, für die Abschreckungspolitik mehr Verletzte und Tote in Kauf zu nehmen.
François Guennoc von der Auberge des migrants geht daher davon aus, dass das faktische Verbot der Flugblattverteilung möglicherweise erst der Anfang sei, und dass die Behörden nach möglichen Fehlern bei den NGOs in Calais suchten, um ihre Präsenz an der Grenze zu erschweren. Die NGOs stellt das Vorgehen jedenfalls schon jetzt vor ein Dilemma, da sie für viele Aktivitäten auf die Finanzierung der britischen Organisationen angewiesen sind.
Die Flugblätter sind von Mai 2021. Die enthaltenen Informationen sind später unter Umständen nicht mehr aktuell.
Les tracts datent de mai 2021. Les informations peuvent par la suite être obsolètes.
The leaflets are from May 2021. The information may be out of date.