Die britische Regierung verstärkt ihren Ansatz, die Problematik der Kanalroute zu internationalisieren. Am 31. März und 1. April 2025 lud sie Vertreter_innen von über 40 Staaten, darunter die USA, internationalen Organisationen und Technologieunternehmen zum Organized Immigration Crime Summit ein. Premierminister Keir Starmer rief zum gemeinsamen Kampf gegen die sogenannte „Organisierte Einwanderungskriminalität“ (Organized Immigration Crime; OIC) auf. Gleichzeitig gab seine Regierung einige neue Maßnahmen bekannt und rückte die Migrationsbekämpfung in einem ganz anderen Teil der Welt in den Blick: dem Seegebiet vor Haiti. Hier eine Einschätzung des ersten Gipfeltages.
„Das Vereinigte Königreich steht an der Spitze des härtesten internationalen Vorgehens gegen die organisierte Einwanderungskriminalität“ – mit diesen Worten beginnt die Presseerklärung zum Auftakt des Treffens. Diese Rhetorik ist nicht zufällig gewählt und mit dem Anspruch verbunden, eine internationale Führungsrolle in diesem Feld der Migrationspolitik einzunehmen.
Die zum Beginn des Gipfels veröffentlichten Papiere enthalten trotz dieser Rhetorik wenig, was über die bisherigen Maßnahmen des Kabinetts Starmer hinausginge. Sie rekapitulieren etwa das Vorgehen gegen die Lieferketten der Schlauchboote, Ermittlungserfolge in Zusammenarbeit mit Europol einschließlich der in Deutschland durchgeführten Großrazzien, Abkommen mit Drittstaaten und Social Media-Kampagnen, vor allem aber die Bündelung möglichst vieler Resssourcen unter dem Dach des Border Security Command und die Anwendung von Methoden der Terrorismusbekämpfung auf „Organisierte Einwanderungskriminalität“.
Pünktlich zum Beginn des Gipfels gab die Regierung mehrere neue Maßnahmen innerhalb dieses Rahmens bekannt. Dazu gehört die Bereitstellung weiterer 30 Millionen Pfund für das Border Security Command und weiterer 3 Millionen Pfund für den begleitenden Ausbau der britischen Strafverfolgungskapazitäten. Hinzu kamen zwei Maßnahmen in Vietnam und im Irak – beides Länder, aus denen ein Teil der Bootsmigrant_innen stammt und transnationale Schleusernetzwerke am Ärmelkanals operieren. Sowohl Vietnam, als auch der Irak nahmen am Gipfel teil.
So teilte die britische Regierung am 31. März mit, dass sie „in den kommenden Wochen auf Zalo [einem vietnamesischen Social Media-Dienst mit großer Reichweite, d. Verf.] und dem vietnamesischen Nachrichtenaggregator Báo Mới“ eine Kampagne starten werde, um potenzielle Migrant_innen vor Schleusern zu warnen. Kampagnen zur Abschreckung und Entmutigung potenzieller Migrant_innen gehören seit mehreren Jahren zur Agenda der wechselnden britischen Regierungen.
Am gleichen Tag gab London die Bereitstellung von knapp 1 Million Pfund im Rahmen der 2024 geschlossenen Vereinbarungen mit der irakischen Zentralregierung und der Regierung der Kurdischen Autonomieregion bekannt. Die Gelder sollen „die Verabschiedung neuer Gesetze zur Bekämpfung des Menschenschmuggels in der Kurdischen Autonomieregion unterstützen“; die Behörden würden dadurch befähigt, die „an Menschenschmuggel beteiligte Gruppen des organisierten Verbrechens zu verfolgen.“ Darüber hinaus würden die Gelder „auch für gezielte Schulungen, technologische Unterstützung durch Spezialisten und die Einbindung der Bevölkerung verwendet, um die wichtigsten Sicherheitsprobleme in der Region anzugehen.“
Nach Ansicht der Londoner Regierung lag die Bedeutung des Gipfels in seinem vermeintlich breiten Themenspektrum. „Dies ist das erste Mal, dass die gesamte Bandbreite der Faktoren, welche die illegale Migration vorantreiben, von der Lieferkette der small boats über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels bis hin zu illegaler Finanzierung und Werbung in den sozialen Medien, auf einem globalen Gipfel dieser Größenordnung erörtert wird“, heißt es in der Presseerklärung. In seiner Rede an die Teilnehmenden bezeichnete Starmer die „Fragmentierung“ der Handlungspotenziale der einzelnen Staaten, aber auch der innerstaatlichen Polizeibehörden, Nachrichtendiensten und Strafverfolgung, als Schlüsselproblem und forderte: „Wir müssen also unsere Ressourcen bündeln. Informationen und Taktiken teilen. Wir müssen das Problem auf jeder Stufe des Menschenschmuggels angehen, von Nordafrika und dem Nahen Osten bis hin zu den Straßen unserer größten Städte.“ Der Gipfel diente also vor allem als eine Plattform, um bestehende Allianzen auszubauen und neue zu schmieden. Was hingegen fehlte und seinen Ansatz so einseitig machte, ist die Einbeziehung humanitärer und zivilgesellschaftlicher Organisationen, aber auch der Migrationsforschung und migrantischer Akteur_innen selbst. Der Gipfel zenentiert damit eine Verengung von Migration auf Schleusungskriminalität und Sicherheitsrisiken.
Vertreten waren mehr als 40 Staaten und Organisationen, teils durch ihre Innenminister_innen (wie etwa Deutschland durch Nancy Faeser und Frankreich durch Bruno Retailleau), teils durch hochrangige Vertreter_innen der Strafverfolgungsbehörden oder Delegationen. Neben den seit Jahren in die Zusammenarbeit involvierten Ländern waren auch Herkunfts- bzw. Transitstaaten wie Vietnam und Irak eingeladen. „Der Gipfel wird konkrete Ergebnisse in ganz Europa, Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Nordamerika bringen, indem internationale Partnerschaften gestärkt, der Austausch von Informationen verbessert und Netzwerke der organisierten Einwanderungskriminalität gezielt zerschlagen werden“, heißt es in der Presseerklärung. Eine Ausweitung auf weitere Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch auf Staaten entlang der Lieferkette der Boote, deutet sich darin für die Zukunft bereits an.
Bemerkenswert ist darüber hinaus die Teilnahme von X, Meta und TikTok am Gipfel. Bereits die konservativen Vorgängerregierungen hatten Vereinbarungen mit den Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Werbung von Schleusern auf Social Media zu unterbinden. Den drei Firmen ist im sonst vage gehaltenen Gipfelkommuniqué vom 31. März ein eigener Punkt gewidmet. Darin wird betont, dass Social Media und verschlüsselte Messengerdienste von Schleusern verstärkt zu Werbe- und Koordinationszwecken genutzt. Dabei stelle die Fähigkeit krimineller Gruppen, sich anzupassen und einer Entdeckung durch diese Technologien zu entgehen, die Strafverfolgungsbehorden vor Probleme. Der britische Minister für Wissenschaft, Innovation und Technologie habe im Rahmen des Gipfels daher „zusammen mit Experten von TikTok, X und Meta eine Sitzung über die Ausnutzung der Online-Umgebung durch Gruppen der Organisierten Kriminalität“ abgehalten. Es sei darum gegangen, „wie wir ihnen einen Schritt voraus sein können.“ Ob hieraus eine stärkere Einbindung dieser Unternehmen und ihre technologischen Ressourcen folgen oder ob es eher darum gehen wird, sie juristisch in die Pflicht zu nehmen, bleibt abzuwarten.
Durch eine Videobotschaft an Keir Starmer war auf dem Gipfel auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni präsent. Darin würdigte sie bestehende Kooperationen beider Staaten, warb aber in erster Linie für den von der italienischen Justiz unterbundenen Versuch, Geflüchtete exterritorial in Albanien zu internieren: „Wir stimmen auch mit Keir überein, dass wir uns nicht scheuen sollten, innovative Lösungen vorzustellen und zu entwickeln, wie das Modell, das Italien mit Albanien eingeführt hat. Ein Modell, das anfangs kritisiert wurde, dann aber immer mehr Zustimmung fand, so dass die Europäische Union heute vorschlägt, Rückführungszentren in Drittländern einzurichten. Das bedeutet, dass wir Recht hatten und dass der Mut, den Weg zu gehen, belohnt wurde“, sagte Meloni. Damit antwortete sie auf Signale der Regierung Starmer, die sich im Vorfeld des Gipfels offen für das sogenannte Albanien-Modell gezeigt hatte.
Nicht zuletzt wurden einige aktuelle Verhandlungslinien der britischen Regierung gegenüber Frankreich und Deutschland sichtbar. „Nehmen Sie unsere Arbeit mit Frankreich als gutes Beispiel“, sagte Starmer in seiner Rede: „Früher hinderte die französische Seedoktrin die französischen Strafverfolgungsbehörden daran, auf kleine Boote in seichten Gewässern zu reagieren. Aber jetzt arbeiten wir mit ihnen zusammen, um das zu ändern […].“ Ähnliche Signale hatte auch der französische Innenminister Bruno Retailleau im Vorfeld des Gipfels gegeben, auch wenn generellen Verhandlungen beider Staaten über die Grenzpolitik der kommenden Jahre ins Stocken geraten sind.
Dieses Vorhaben ist hoch problematisch und wird von den in Nordfrankreich aktiven NGOs mit großer Sorge beobachtet. Denn das Ablegen der Boote oder das Erreichen eines sogenannten Taxibootes gehören zu den riskantesten Phasen einer Bootspassage; immer wieder kommt es dabei zu gefährlichen Situationen und Todesfällen. Eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vom Strand auf das Wasser würde die Risiken weiter erhöhen.
„Ein weiteres Beispiel ist Deutschland“, so Starmer im weiteren Verlauf seiner Rede, wobei er sich auf eine im deutschen Strafrecht bestehende Regelungslücke bezog: „Bisher war es, falls Sie das glauben können, in technischer Hinsicht nicht illegal, den Menschenschmuggel in ein Land außerhalb der EU, wie das Vereinigte Königreich, zu ermöglichen. Aber jetzt wird es illegal. Und mit unserem neuen bilateralen Abkommen wird Deutschland in der Lage sein, die kriminellen Netzwerke zu verfolgen, die diesen abscheulichen Handel ermöglichen.“ Starmer bezieht sich hier auf ein erstes britisch-deutsches Abkommen vom Dezember 2024. Seitdem interpretiert die britische Regierung es als eine Zusage der deutschen Regierung, „seine Gesetze gegen diejenigen zu verschärfen, die Menschenschmuggel in das Vereinigte Königreich erleichtern“ (so die Presseerklärung zum Gipfel). Allerdings hat die scheidende deutsche Regierung bislang noch keine solche Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht und es ist nicht damit zu rechnen, dass die künftige Regierung diesem Punkt besondere Priorität einräumen wird. Eine solche Gesetzesänderung würde voraussichtlich die bereits jetzt große Zahl der Passagier_innen pro Boot erhöhen; indirekt würde auch dies zu größeren Risiken führen.
Erwähnenswert ist übrigens noch ein weiterer Aspekt des Gipfels, nämlich der Hinweis auf die technologisch anspruchsvolle Migrationsbekämpfung im Seegebiet zwischen dem Krisenstaat Haiti, den nördlich davon gelegenen britischen Turks- und Caicos-Inseln und den USA. Hierzu heißt es in der Presseerklärung: „Das Gipfeltreffen wird sich auch mit der Arbeit des Joint Maritime Security Centre (JMSC) der [britischen] Regierung befassen, das die USA durch die Bereitstellung innovativer weltraumgestützter maritimer Überwachungskapazitäten zum Monitoring und zum Aufbringung von Schiffen entlang der Nordküste Haitis unterstützt, die im Verdacht stehen, in illegale Einwanderung, illegale Fischerei und Drogenschmuggel verwickelt zu sein.“ Dies zeige „das Engagement der britischen Regierung, fortschrittliche Fähigkeiten zur Bekämpfung der illegalen Migration einzusetzen und gleichzeitig die überseeischen Gebiete zu schützen.“ Es bleibt abzuwarten, ob eine Anwendung entsprechender Technologien auf den Ärmelkanal für die britische Regierung eine Option darstellt und welche Rolle die dortige Zusammenarbeit mit den USA dabei spielen würde. Angesichts des faschistischen Staatsumbaus in den USA und der offenen Unterstützung des britischen Rechtsextremismus durch Elon Musk sollte dies besonders kritisch beobachtet werden.
Ob der Gipfel den eingangs formulierten Anspruch der britischen Regierung erfüllen wird, bleibt zunächst abzuwarten. Bis zum Abschluss dieses Beitrags am 1. April wurde noch kein Dokument bekannt, in dem substanzielle, neue und gemeinsame Vorhaben der Teilnehmer_innen jenseits allgemeiner Absichtserklärungen vorgestellt würden. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass der Gipfel bedeutungslos wäre. Er lässt sich vielleicht am ehesten als eine vergrößterte Version der Calais Group begreifen, in der Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande sowie Frontex und Europol seit 2021 zusammenarbeiten. Diese hatte im Dezember 2024 zum ersten Mal einen Prioritätenplan vorgelegt. Der Organized Immigration Crime Summit dekliniert die dort skizzierte Agenda nun auf einer globaleren Ebene durch.