Die britische Regierung konkretisiert ihre Pläne für verschärfte gesetzliche Reglungen gegen Bootspassagen. Vorgesehen ist u.a. die Einführung eines Straftatbestandes „Gefährdung von Leben auf See (Endangering lives at sea)“, der die schon gängige Kriminalisierung der Steuerleute auf andere Bootspassagier_innen erweitern könnte. Deutschland könnte die migrationspolitische Verschärfung flankieren, indem es eine Reglungslücke im deutschen Strafrecht schließt und die undokumentierte Einreise nach Großbritannien kriminalisiert.
Schlagwort: Deutschland
Am 10. Dezember 2024 tagt in London zum vierten Mal die Calais Group, ein 2021 ins Leben gerufenes Treffen der Innenminister_innen Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande. Kurz zuvor wurde der Text eines „Gemeinsamen britisch-deutschen Aktionsplans gegen irreguläre Migration“ bekannt. Es ist die erste bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien und Deutschland in Bezug auf die Kanalroute, und es scheint, als wollen beide Staaten künftig eine stärkere Rolle in der Calais Group spielen. Im Mittelpunkt stehen erwartungsgemäß die Bekämpfung von Schleusungen und die Unterbrechung der Lieferketten für Boote, aber auch allgemeine Aussagen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Insgesamt aber bleibt der Plan vage.