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Allgemein Channel crossings

Die Sekuritisierung der Kanalgrenze

von Thom Tyerman und Travis Van Isacker

Vorbemerkung: Der folgende Essay behandelt das kontinentaleuropäisch-britische Grenzergime vor dem Hintergrund der zahlreichen Bootspassagen im Sommer 2020. Er wurde am 9. Oktober unter dem Titel Border Securitisation in the Channel auf dem Blog Border Criminlogies veröffentlicht. Der Blog stützt sich auf ein transnationales Netzwerk zur Grenzregimeforschung und ist am Centre for Criminology der Universität Oxford angesiedelt. Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit politischen Aktivist_innen, die zum britischen Grenzregime in Nordfrankreich arbeiten, darunter: Watch the Channel, Calais Migrant Solidarity und Calais Research. Die Autoren forschen über die Sekuritisierung der britischen Grenzen und haben u.a. über Räumungen migrantischer Lebensorte in Calais publiziert. Im Mittelpunkt des folgenden Textes steht die Fragen, inwiefern die zunehmende Grenzsicherung die Risiken der Kanalquerung verstärkt und ob die Forderung nach legalen und sicheren Routen tatsächlich einen Ausweg aus dieser Situation eröffnet.

Am 19. August wurde Abdulfatah Hamdallah aus dem Suden tot am Stand von Sangatte bei Calais aufgefunden. Während der Nacht hatte er versucht, den Ärmelkanal mithilfe eines aufblasbaren Strandspielzeugs und einer als Ruder benutzten Schaufel in Richtung Großbritannien zu überqueren. Innenministerin Priti Patel machte „abscheuliche kriminelle Banden und Menschenschmuggler, die verletzbare Leute ausbeuten,“ für seinen Tod verantwortlich, obschon kein Schmuggler involviert war. Indem sie ihn und andere, die den Kanal per Boot kreuzen, als Opfer gieriger Schmugglernetzwerke hinstellte, hoffte sie die zunehmende Sekuritisierung und Militarisierung des Kanals zu rechtfertigen. Diese mit der Notwendigkeit, „sie zu stoppen“,
begründeten Maßnahmen sind der Kern dessen, dass so viele jetzt diese Reise unternehmen, und sie sind der Hauptgrund der tödlichen Risiken, denen sie auf dem Weg ausgesetzt sind.

Die britische Grenz-Sekuritisierung: Fabrikation einer Krise

Im Dezember 2018 sprach die britische Regierung für einen „schweren Vorfall“, als über 200 Leute den Kanal während der vorausgegangenen beiden Monate in kleinen Booten überquert hatten. Bisher [Anfang Oktober] haben im Jahr 2020 geschätzt 6.000 illegalisierte Reisende Großbritannien auf diesem Wege erreicht, von denen 98 % Asyl beantragt haben. Am 7. August kündigte die Innenministerin ihre Absicht an, „diese Route ungangbar (unviable)“ zu machen, indem man „die Boote stoppt, wenn sie Frankreich überhaupt erst verlassen,“ sowie „die Boote abfängt und diejenigen zurückführt, die eine Überquerung versuchen“.

Dieser Plan manifestiert sich vor allem in der offensichtlichen Militarisierung des Kanals unter dem Ex-Marine Dan O‘Mahoney in der neuen Rolle des Clandestine Channel Threat Commander. Eine Flotte aus Küstenpatrouilleschiffen der Border Force und Zollschiffen koordiniert sich derzeit mit ihren Kolleg_innen von den französischen Strafverfolgungsbehörden und mit nationalen Küstenwachen auf beiden Seiten des Kanals, um die Boote der Migrant_innen so schnell wie möglich abzufangen. Französische Marine-Kriegsschiffe sind im Einsatz, wenn Royal Navy und Border Force gemeinsame Übungen abhalten. Drohnen der privaten Verteidigungsfirma Tekever (die bald von Elbit ersetzt wird) und des Verteidigungsministeriums ermöglichen neben Einsätzen von Flugzeugen der Royal Air Force eine ständige Luftüberwachung. Zusätzlich zur Lokalisierung von Booten, die gerettet werden müssen, zeigt ein Werbevideo des Innenministeriums, dass das von diesen Drohnen aufgenommene Filmmaterial genutzt wird, um Asylsuchende zu kriminalisieren und Reisende, die ihre Boote steuern, wegen „Ermöglichen der illegalen Einreise“ zu verurteilen.

Die jüngsten Bemühungen Großbritanniens werden die unerlaubten Reisen in kleinen Booten nicht beenden, vielmehr haben die Ankünfte im August und September 2020 zugenommen. Während ein Gemeinsamer Aktionsplan von 2019 die Summe von 3.2 Millionen £ für Ausrüstung und Sicherheitstechnologien für Seepatrouillen entlang der französischen Küste zusagte, fordert Frankreich Berichten zufolge zusätzliche 30 Millionen £ von Großbritannien für seine Polizei, um Bootspassagiere in enger Zusammenarbeit mit der britischen Luftüberwachung noch an Land abzufangen. Im Falle einer Zustimmung wäre dies nur ein weiterer Schub in der langen Geschichte des Exports der britischer Grenzüberwachung auf die französische Seite im Gegenzug zu finanzieller Ausstattung – eine Strategie, die ironischerweise gernau jene „Krise“ der Überfahren mit kleinen Booten hervorgebracht hat, die wir heute sehen.

Während der letzten Jahrzehnte wurde die externalisierte britische Grenze in Nordfrankreich durch die Aufgabe von über 315,9 Millionen £ zwischen 2010 und 2016 und mehr als 45 Millionen £ seit der Unterzeichnung des Abkommens von Sandhurst 2018 in zunehmendem Maße sekuritisiert. Diese Gelder wurden für viele Kilometer lange Mauern und Zäune in weiten Teilen der Stadt, an den Autobahnen, am Fährhafen und am Eurotunnel gezahlt, ebenso für Sensoren und Überwachungstechnologien, um in Lastwagen oder an Bord von Zügen versteckte Leute aufzuspüren – die für die klandestine Grenzpassage hauptsächlich genutzten Wege. Ebenso wurden daraus über eintausend französische Bereitschaftspolizisten finanziert, die dauerhaft in Calais stationiert sind. Neben den Patroillen im Umkreis des Hafens begeht diese Polizei täglich Akte von Schikane und Gewalt gegen Migrant_innen, räumt und zerstört permanent ihre Besetzungen und behelfsmäßigen Camps. Diese offensichtlichen Angriffe durch die Behörden gehen einher mit der systematischen Verweigerung von Dingen des täglichen Bedarfs wie Unterkunft, Nahrung, Hygieneartikel, Sanitäreinrichtungen und sogar Kleidung, um die Leute davon abzuhalten, nach Calais zu kommen oder dort zu verweilen, um es nach Großbritannien zu versuchen.

Calais Migrant Solidarity und Human Rights Oberververs haben darüber hinaus festgestellt, dass die französische Polizei bei Migrant_innen, die sie in Calais stoppt, routinemäßig Boote, Rettungswesten und andere maritime Sicherheitsausrüstung konfisziert oder zerstört, um die Zahl der in See stechenden Migrant_innen zu verringern. Die lokalen Behörden haben auch den Verkauf dieser Artikel an Personen ohne gültigen Ausweis streng beschränkt und verlangen, dass die Daten der Käufer_innen erfasst werden. Diese Aktionen stoppen die Bootspassagen nicht, sondern machen sie gefährlicher und tragen zu Todesfällen an der Grenze bei, wenn Leute ohne richtige Vorbereitung aufbrechen oder sogar zu schwimmen versuchen. Sie schaffen ebenso einen lukrativen Markt für Schmuggler. Weit davon entfernt, die Bootspassagen zu verhindern, Leben zu retten oder Ausbeutung zu beenden, hat diese Art der Grenz-Sekuritisierung in Calais den gegenteiligen Effekt.

Fähren statt Zäune. (Foto: die Autoren)

Freie Bewegung – nicht „sichere und legale Routen“

Während das Innenministerium mit Blick auf die äußerste Rechte und um eines Bildes vom „Zurückholen der Kontrolle über unsere Grenzen“ willen darauf abzielt, die Passage des Kanals in kleinen Booten undurchführbar zu machen, wollen Gruppen, die sich für die Rechte der Migrant_innen einsetzen, und humanitäre Organisationen sie unnötig machen. Sie argumentieren, dass Abdulfatahs Tod den dringenden Bedarf an „sicheren und legalen Routen“ für Asylsuchende aufzeige, um Großbritannien erreichen zu können, ohne ihr Leben zu riskieren oder sich dabei auf Schmuggler zu verlassen. In der Praxis könnte dieser Vorschlag dazu führen, dass in Frankreich Zentren für Leute etabliert werden, die Asyl in Großbritannien beantragen oder sich für das Resettlement bzw. die Familienzusammenführung registrieren lassen. Im Erfolgsfall würde ihnen die Einreise in das Land gestattet werden. Dies wäre eine Alternative zu der Regelung, dass man sich vor dem Asylantrag bereits auf britischem Territorium befinden muss, einem Hauptgrund für die irregulären Grenzüberquerungen.

Obwohl solche „sicheren Routen“ sicherlich anders aussehen würden als die derzeitige Situation (und, wie berichtet wird, jetzt vom Innenministerium in Erwägung gezogen werden), würden sie das bestehende Grenzregime nicht notwendigerweise in Frage stellen und es vielleicht sogar verstärken. Externe Resettlement-Programme sind schon jetzt Teil des britischen (und EU-) Grenzpolitik. Allerdings führen sie in der Regel nur zu einer winzigen Zahl erfolgreicher Transfers, während die Mehrheit der Menschen unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben und jahrelang auf Entscheidungen warten muss. Darüber hinaus erhalten externalisierte Resettlement-Programme die Ermessensmacht des Staates bei der Entscheidung, wer schutzwürdig ist, und entziehen den Geflüchteten die Handlungsfähigkeit bei der Suche nach der Sicherheit, die sie benötigen. Bewerber_innen für das Resettlement müssen sich selbst als perfekte Opfer präsentieren, die zu den bereits etablierten Narrativen persönlicher Verfolgung passen und mit Annahmen über die Sicherheit ihrer „Herkunftsländer“ zu tun haben müssen. Das zentrale Problem bei Resettlement-Programmen besteht jedoch darin, dass sie typischerweise mit anderen Politiken zur Externalisierung und Sekuritisierung von Grenzen einhergehen und somit dazu beitragen, jeden, der auf der Suche nach Sicherheit autonom Grenzen überschreitet, als „Schein“-Flüchtlinge zu delegitimieren und zu kriminalisieren, der die Gastfreundschaft der Ankunftsstaaten missbrauchte.

„Sichere und legale Routen“ und eine verstärkte polizeiliche Grenzüberwachung erscheinen in der Debatte über Grenzen und Menschenrechte als Gegensätze, aber in Wirklichkeit sind sie zwei Seiten derselben Medaille. Theresa May hat dies in einer Rede als Innenministerin im Jahr 2015 klar zum Ausdruck gebracht, als sie die britische Grenzpolitik als „human für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, und hart gegen diejenigen, die sie missbrauchen“ bezeichnete.

Ein anderer Rahmen ist daher dringend erforderlich, wenn man für Geflüchtete eintritt: einer, der die Channel crossers nicht als Opfer oder Kriminelle auffasst, sondern anerkennt, wie ihre Reisen die zunehmende Sekuritisierung unterlaufen und ihr widerstehen, welche die britische Grenzpolitik seit Jahrzehnten prägt. Die Herausforderung besteht darin, die Gewalt und das Unrecht der externalisierten Grenze Großbritanniens weiterhin anzuprangern, ohne ihr ungewollt Möglichkeiten zu eröffnen, in neuen Formen fortzubestehen. Mit den Migrant_innen in Calais und im Ärmelkanal solidarisch zu sein, bedeutet, nichts weniger zu fordern als die Abschaffung dieser Grenze und die Freizügigkeit für alle.

(Alle Links innerhalb der Übersetzung entsprechen dem Original.)