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Calais

Zwölfte Verlängerung des Versorgungsverbots

Protest gegen die abermalige Verlängerung des Versorgungsverbots in Calais, 26. Juni 2021. (Foto: Auberge des migrants / Twitter)

Am 26. Juni protestierten in der Calaiser Innenstadt etwa 60 Menschen mit Kundgebungen und ironischen Inszenierungen gegen das seit September 2020 immer wieder verlängerte Verbot von Nahrungs- und Wasserverteilungen an Migrant_innen. Das von der Präfektur erlassene Verbot lässt in weiten Teilen von Calais lediglich Versorgungsleistungen zu, die von einer einzigen staatlich beauftragten Organisationen durchgeführt werden (siehe hier, hier, hier und hier). Den zivilgesellschaftlichen Organisationen hingegen ist die Ausgabe von Trinkwasser und Nahrung in Reichweite der Camps faktisch untersagt. Diese aber stellt nach wir vor einen wesentlichen Teil der Grundversorgung der Exilierten dar.

„Wir prangern diese Anordnungen an, die gegen die elementarsten Bedürfnisse eines jeden Menschen nach Essen und Trinken verstoßen. Der Umfang des Verbots ist so groß geworden, dass es den Verbänden fast nicht mehr möglich ist, Lebensmittel in der Innenstadt von Calais zu verteilen. Jede Straße, jeder Parkplatz, jeder Quadratmeter Bürgersteig wurde in das Verbot einbezogen, wenn er auch nur die geringste Möglichkeit bietet, eine Essensausgabe einzurichten,“ erklärte l’Auberge des migrants, die den Protest mit organisierte. Eine ausreichende Versorgung der Exilierten, deren Zahl im Sommer auf etwa 1.500 gestiegen ist, ist aus Sicht der unabhängigen Organisationen nicht möglich, zumal ständige Räumungen der Camps und Beschlagnahmungen etwa von Zelten die Lage noch verschlimmern. Um dennoch Zugang zu den nach wie vor umfangreichen Versorgungsleistungen der Organisationen zu erhalten, müssen die Geflüchteten Distanzen von mehreren Kilometern zurücklegen.

Darstellung der monatlich verteilten Wassermenge und der Entfernungen zwischen den Camps und den noch erlaubten Ausgabeplätzen der zivilgesellschaftlichen Organisationen; Protest in Calais am 26. Juni 2021 (Foto: Calais Food Collective / Twitter)

Wenige Tage nach dem Protest, am 29. Juni, verlängerte die Präfektur das Verbot erneut. Insgesamt wurde es damit zum zwölften Mal in Folge fortgeschrieben und gilt nun (zunächst) bis zum 26. Juli. Wie bereits bei früheren Verlängerungen, wurde der räumliche Geltungsbereich der Entwicklung der Camps angepasst und konkret auf einen Teil der Route de Saint-Omer ausgedehnt, so sich auf dem Magnésia-Gelände im Frühjahr das zeitweise größte Camp der Stadt gebildet hatte. Nach einer massiven Räumung Anfang Juni (siehe hier) waren einige Bewohner_innen dorthin zurückgekehrt, woraufhin das Gelände am 24. Juni erneut geräumt wurde. Begründet wird die Ausweitung des Versorgungsverbots damit, dass jegliche Ansammlung dort verhindert werden solle.

Durch die regelmäßige Verlängerung wird das formell zeitlich befristete Verbot weiter verstetigt – und mit ihm die Nutzung des verknappten und erschwerten Zugangs zu lebensnotwendigen Ressourcen als repressives Steuerungsinstrument.