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Channel crossings & UK

Dumme Spiele mit Pushbacks

Von Gérald Darmanin veröffentlichtes Foto seines Zusammentreffens mit Priti Patel in London am 8. September 2021. (Quelle: Gérald Darmanin/Twitter)

Die britische Regierung hat die Border Force faktisch ermächtigt, Pushbacks im Ärmelkanal durchzuführen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Grenzschutzbehörde bereits für solche – wie es offiziell heißt – turn around-Operationen trainiert hat und in Kürze einsatzbereit sein soll. Zwischen Großbritannien und Frankreich ließ dies einen seit Längerem bestehenden Konflikt um die Migrationspolitik an der gemeinsamen Seegrenze eskalieren: Nachdem die britische Seite zuvor finanziellen Druck auf Frankreich ausgeübt hatte, lehnte Innenminister Gérald Darmanin die Kooperation seines Landes bei Pushbacks ab. Möglicherweise ist die britische Politik damit bereits jetzt ins Leere gelaufen.

Die politische Auseinandersetzung eskalierte rund um eine Zusammenkunft Darmanins mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel am 8. September 2021 am Rande eines Treffens der G7-Innenminister_innen in London. Bereits länger hatten beide Seiten geplant, in diesem Rahmen ihre Gespräche über die Bekämpfung der Bootspassagen fortsetzen zu wollen. Im Vorfeld hatte Patel die Schließung der Kanalroute als eine Aufgabe von höchster Pritorität für Großbritannien bezeichnet und unter Verweis auf die hohe Zahl von Channel crossings „Ergebnisse“ von Frankreich eingefordert. Um dem Nachdruck zu verleihen, hatte sie gedroht, bereits vereinbarte britische Zahlungen zur Aufstockung der französischen Küstenüberwachung (siehe hier und hier) zurückzuhalten. Darmanin sprach daraufhin völlig zurecht von einem finanziellen Erpressungsversuch.

In diesem rhetorisch aufgeheizten Klima kündigte Patel den Übergang zu einer Grenzpolitik an, die sie – unter Vermeidung des Pushback-Begriffs – als turn around-Taktik bezeichnete. Die wenig konkreten Aussagen hierzu erwecken den Eindruck legaler und gefahrloser Operationen, um Geflüchtete an der Einfahrt in britische Hoheitsgewässer zu hindern und sie zurück in Richtung Frankreich zu leiten. Wie genau dies geschehen soll, bleibt ungesagt.

Jedenfalls berichtete die BBC am 9. September, dass „die Regierung die Beamten der Border Force ermächtigt hat, diese neue Taktik anzuwenden – allerdings nur unter bestimmten Umständen.“ Welche Umstände dies sind, blieb offen. Ein Sprecher der Regierung habe außerdem versichert, dass die Turnarounds „sicher und legal“ seien. Von der Konsultation maritimer und juristischer Exper_innen ist die Rede.

Zwar sind Pushbacks an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU inzwischen gängige Praxis, gleichwohl aber besteht ein weitreichender Konsens darüber, dass dies illegal ist. Offenbar hat auch die Border Force Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Grenzpolitik: „Da die rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken so hoch sind, haben die Chefs der Border Force Frau Patel gebeten, Entscheidungen über den Einsatz dieser Taktik persönlich zu unterstützen, was bedeutet, dass sie zur Verfügung stehen muss, um einen Anruf von einem Schiff der Border Force entgegenzunehmen, wenn diese glauben, dass die Taktik sicher eingesetzt werden kann,“ so BBC. Die Ministerin müsste also jede einzelne Operation autorisieren und die rechtliche Verantwortung für sie übernehmen.

Wie genau die Operationen ablaufen sollen, ist ebenfalls nicht bekannt. Laut „Regierungsquellen“ hat „ein Team der Border Force seit Monaten für die Operation trainiert. Es wird davon ausgegangen, dass das abschließende Training je nach Wetterlage innerhalb weniger Tage stattfinden kann.“ Danach könne der Einsatz beginnen, so BBC. Ähnliches berichtet der Guardian und ergänzt: „Damit könnten britische Beamte kleine Boote zurück in französische Gewässer zwingen. Es ist unklar, ob die Vorschläge auch die Rückführung von Migranten an die französische Küste vorsehen.“

Natürlich dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Pushbacks – gleich ob so genannt oder nicht – nicht mit geltendem See- und Flüchtlingsrecht vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund versuchte Patel offenbar, „eine Neufassung der britischen Auslegung des internationalen Seerechts“ durchzusetzen. Wie Le Monde zusammenfasst, scheint es darauf hinausgelaufen zu sein, dass Turnarounds nur unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden sollen. Die Rede ist von „größeren Booten“ der Geflüchteten und davon, dass der Einsatz „als sicher“ bewertet werden könne. Dies lässt vermuten, dass der rechtliche Rahmen behördenintern als fragwürdig gilt.

All dies zeigt bereits, dass Patels Ankündigung zwar brachial klingt und eine konservative Klientel bedient, die angesichts der zahlreichen Bootspassagen und der seit dem Vollzug des Brexit nicht mehr stattfindenden Abschiebungen der Bootspassagier_innen vor Wut schäumt und teils offen den Bruch des internationalen Rechts verlangt. Tatsächlich aber läuft Patels Konzept nach allem, was bekannt geworden ist, weniger auf eine massenhaft angewandte Routine hinaus, wie sie etwa Griechenland in der Ägäis exekutiert. Zu erwarten wäre eher eine zusätzliche Handlungsoption für Einzelfälle, die unter Umständen jedes mal von der Ministerin autorisiert werden müsste, da die eigene Grenzschutzbehörde dem Rechtsrahmen nicht traut.

Statement der International Organization for Migration (IOM), 11. September 2021 (Quelle: IOM / Twitter)

Die Ablehnung in zivilgesellschaftlichen Initiativen und der liberalen Öffentlichkeit ist einhellig; auch die Vertretung des UNHCR in Großbritannien nannte die Pläne „in vieler Hinsicht gefährlich“. Doch selbst konservative Akteur_innen, die das Konzept grundsätzlich begrüßen, halten es für kaum umsetzbar und sogar für lebensgefährlich. So merkte etwa der Abgeorndete Tim Laughton an, das Hindern der Boote an der Einfahrt in britische Gewässer würden „die meisten dieser Boote zum Kentern bringen, und dann haben wir es mit Menschen zu tun, die im Wasser in Schwierigkeiten geraten und ertrinken … und dann werden wir dafür verantwortlich gemacht. Es hört sich gut an, sie zurückzudrängen, aber es wird in der Praxis nicht funktionieren.“

Zahlreiche Medien griffen ein Statement von Lord Alan West auf, einem Labour-Politiker und Admiral im Ruhestand, der als Erster Seelord zeitweise die ranghöchste Stellung in der britischen Marine bekleidet hatte. Er hatte die Vorstellungen der Regierung als „höchst problematisch“ bewertet und darauf hingewiesen, dass leicht „jemand getötet wird“. Die Vorschläge könnten zu „dummen Spielen“ im Ärmelkanal führen, wenn die Boote der Geflüchteten nach einer Operation wieder zurückkämen oder wenn sie von Frankreich zurückgeschoben würden. „Das ist höchst gefährlich. Die Leute vergessen, wie gefährlich das Meer ist. Es ist flach und ruhig, und die Leute sind rübergekommen, aber es braucht nicht viel, damit Menschen plötzlich ins Wasser gehen und ertrinken. Und wenn du anfängst, mit dem Zurückdrängen (pushing back) von Schiffen und Booten zu spielen, ist das […] höchst problematisch. Das ist sehr, sehr schwierig.“ (zit. n. i-news)

Auch der französische Innenminister argumentierte in einem vielzitierten Brief an Patel, in dem der die Ablehung einer französischen Kooperation begründet, mit der fehlenden Rechtmäßigkeit und der Gefährdung von Menschenleben: „Die französische Position zu Interventionen auf See bleibt unverändert. Der Schutz von Menschenleben auf See hat Vorrang vor Überlegungen zur Staatsangehörigkeit, Status und Migrationspolitik, und zwar unter strikter Einhaltung des internationalen Seerechts, das die Suche und Rettung auf See regelt.“ Eine „Rückführung von Asylbewerbern auf See“ könne sich sogar „negativ auf unsere Zusammenarbeit auswirken“ (zit. n. Guardian).

Dies aber ist der entscheidende Punkt. Denn für eine auch nur dem Anschein nach rechtssichere Durchführung von Pushbacks im Ärmelkanal bleibt Großbritannien zwingend auf die Kooperation Frankreichs angewiesen, die es aber nicht gibt. „Die Intervention des französischen Innenministers könnte die Operation bereits zum Scheitern gebracht haben, bevor ein einziges Schiff der Border Force in See gestochen ist“, schreibt Dominic Casciani, der rechtspolitische Korrespondent der BBC.

Der BBC-Journalist Simon Jones weist noch auf einen anderen zentralen Punkt hin: „Frankreich sagt außerdem, dass jede Vereinbarung zur Rückführung von Migranten nach Frankreich mit der gesamten EU getroffen werden müsste.“ Die britische Regierung steht damit vor dem selben Problem wie beim Ausscheiden des Landes aus dem Dublin-System zu Beginn dieses Jahres. Weil eine entsprechende Vereinbarung sowohl auf bi- als auch auf multilateraler Ebene fehlt und kurzfristig auch nicht zu erwarten ist, kann Großbritannien keinen der seither rund 14.000 per Boot eingereisten Exilierten in ein EU-Land abschieben.

Die Ermächtigung zu Pushbacks und die Hinweise auf das bald abgeschlossene Training der Border Force sind daher auch und vielleicht in erster Linie symbolpolitische Handlungen Patels. Aber sie symbolisieren eine Politik, die dennoch ihr dummes Spiel mit dem Leben der Geflüchteten treibt und treiben wird.