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Erneut Razzien im deutschen Hinterland

Razzia in Deutschland, 4. Dezenber 2024. (Foto: Europol)

In mehreren deutschen Städten fanden am 4. Dezember 2024 Festnahmen und Razzien statt, die sich gegen kommerzielle Schleusungen über den Ärmelkanal richteten. Wie bereits in früheren Fällen, waren die Maßnahmen von mehreren europäischen Staaten unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol vorbereitet worden. Wenn sich die Innenminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande am 10. Dezember im Rahmen der sogenannten Calais Group treffen, um ihren Umgang mit den Bootspassagen zu beraten, werden die Razzien wohl als wichtiger Erfolg gewürdigt werden. Ihr reale Einfluss auf das Geschehen am Kanal dürfte sich indes in Grenzen halten. Allerdings könnte ein anderer Beschaffungsweg für Schlauchboote in den Fokus rücken, der aufgrund einer Regelungslücke im deutschen Strafrecht bislang legal ist.

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Razzien im Hinterland

Europol, die Operational Task Force Wave und die Polizeiaktion gegen Schleuser in Nordrhein-Westfalen

Razzia am 21. Februar 2024. (Foto: Europol)

Unter Federführung von Europol fand am 21. Februar 2024 eine grenzübergreifend koordinierte Polizeiaktion statt. Sie richtete sich gegen eine irakisch-kurdische Schleuserorganisation, die für einen Teil der Bootspassagen nach Großbritannien verantwortlich gemacht wird. An der Aktion dürften mehr als 700 Beamt_innen im Einsatz gewesen sein, die meisten von ihnen Bedienstete der deutschen Bundespolizei. Insgesamt wurden 19 Verdächtige festgenommen, 28 Objekte durchsucht sowie Boote und Zubehör beschlagnahmt. Wie bereits bei einer ähnlichen Polizeiaktion im Juli 2022, lag der Schwerpunkt der Aktion in Deutschland, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Hier eine Einordnung.

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Deutscher Anteil am britischen Grenzregime

Teil 2: Die Operational Task Forces DUNE und WAVE

Deutschland ist auf mehreren Ebenen in die Bekämpfung der Migration auf der Kanalroute eingebunden. Im ersten Teil dieser Serie beschäftigten wir uns mit der Calais Group, einem seit 2021 bestehenden Forum der Innenministerien Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands sowie Frontex und Europol. Ein Fokus der jährlichen Treffen liegt auf der Zerschlagung der Infrastrukturen und Lieferketten für Schleusungen per Schlauchboot. Eine Schlüsselrolle hierfür spielen sogenannte Operational Actions bzw. Operational Task Forces (OTF) unter dem Dach der europäischen Ermittlungsplattform EMPACT. Die Arbeit einer solchen OTF ermöglichte im Juli 2022 mehrere Festnahmen und Razzien in Deutschland, die kürzlich zu Verurteilungen durch ein belgisches Gericht führten (siehe hier). In diesem Beitrag möchten wir die Struktur der Operational Actions bzw. Operational Task Forces nachzeichnen.