Am Ende des Londoner Gipfels gegen sogenannte „Organisierte Einwanderungskriminalität“ (Organized Immigration Crime; OIC; siehe hier) gab die britische Regierung zwei weitere internationale Initiativen bekannt. Sie betreffen die künftige Zusammenarbeit einerseits mit den USA, Schweden, Tunesien, Albanien und Vietnam, andererseits mit Serbien.
Schlagwort: Schleusungen
Die britische Regierung verstärkt ihren Ansatz, die Problematik der Kanalroute zu internationalisieren. Am 31. März und 1. April 2025 lud sie Vertreter_innen von über 40 Staaten, darunter die USA, internationalen Organisationen und Technologieunternehmen zum Organized Immigration Crime Summit ein. Premierminister Keir Starmer rief zum gemeinsamen Kampf gegen die sogenannte „Organisierte Einwanderungskriminalität“ (Organized Immigration Crime; OIC) auf. Gleichzeitig gab seine Regierung einige neue Maßnahmen bekannt und rückte die Migrationsbekämpfung in einem ganz anderen Teil der Welt in den Blick: dem Seegebiet vor Haiti. Hier eine Einschätzung des ersten Gipfeltages.
Die britische Regierung kündigt ein neuartiges Instrument zur Bekämpfung der „irregulären Migration“ an: Sanktionen gegen Schleusernetzwerke und Akteure, die von Bootspassagen am Ärmelkanal profitieren. Dies, so die Regierung, sei weltweit einzigartig und werde das Geschäft der Schleuser_innen im Kern treffen. Dabei bestehen Zweifel, ob dies gelingen kann. Indirekt könnte es einen populistischen Blick auf Migration verstärken.
Am 10. Dezember 2024 leiteten die Innenministerinnen Großbritanniens und Deutschlands, Yvette Cooper und Nancy Faeser, in London das vierte Treffen der Calais Group. Das Gremium besteht aus den Fachminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter_innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol. Erstmals legte die Gruppe der fünf Länder einen Prioritätenplan für das kommende Jahr vor. Ergänzt wird er durch eine erste bilaterale Vereinbarung zwischen London und Berlin (siehe hier). Allerdings machen die Regierungskrisen in Frankreich und Deutschland die Grenzen dieses Formats sichtbar.
Am 10. Dezember 2024 tagt in London zum vierten Mal die Calais Group, ein 2021 ins Leben gerufenes Treffen der Innenminister_innen Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande. Kurz zuvor wurde der Text eines „Gemeinsamen britisch-deutschen Aktionsplans gegen irreguläre Migration“ bekannt. Es ist die erste bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien und Deutschland in Bezug auf die Kanalroute, und es scheint, als wollen beide Staaten künftig eine stärkere Rolle in der Calais Group spielen. Im Mittelpunkt stehen erwartungsgemäß die Bekämpfung von Schleusungen und die Unterbrechung der Lieferketten für Boote, aber auch allgemeine Aussagen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Insgesamt aber bleibt der Plan vage.