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Calais

Drei CRS-Beamte wegen wissentlicher Falschanzeige angeklagt

Wir berichteten schon des öfteren über Polizeiübergriffe gegenüber Migrant_innen und Volunteers (zuletzt siehe hier). Laut Guardian vom 10. Juni 2020 müssen sich nun – voraussichtlich Anfang nächsten Jahres – drei Beamte der französischen Polizeieinheit CRS wegen Falschbeschuldigung, einer von ihnen auch wegen Körperverletzung, vor Gericht verantworten. Die Vorgeschichte dieser Anklage belegt auf erschütternde Weise die Brutalität und den Corpsgeist der u.a. in Calais eingesetzten CRS-Beamt_innen.

Seinen Anfang nahm dieser Fall bereits am 20. Juni 2019 – zufälligerweise dem Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wurde Tom Ciotkowski, ein englischer Volunteer aus Stratford-upon-Avon, von einem französischen Gericht vom Vorwurf „Missachtung einer Amtshandlung und Gewalt“ freigesprochen. Laut Amnesty International drohten ihm fünf Jahre Haft, nachdem er polizeiliche Gewalt gegen Migrant_innen und Volunteers dokumentiert hatte. Konkret bezogen sich die damaligen Vorwürfe auf einen Vorfall im Jahr 2018 in Calais. Damals hätten CRS-Beamte Volunteers in Calais bei der Verteilung von Lebensmitteln an Migrant_innen behindert. Tom Ciotkowski hatte das Geschehen gefilmt. Vor Gericht hatte er erklärt, dass einer der Volunteers von einem Beamten zweimal getreten und eine andere mit einem Schlagstock geschlagen worden sei.

Als Ciotkowski die Beamten wegen Ihres Vorgehens zur Rede stellen wollte, wurde er für 36 Stunden in Gewahrsam genommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Die Beamten warfen ihm später vor, sie angegriffen und beleidigt zu haben.

Während der Verhandlung im Juni 2019, bei der ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe bis zu 7.500 € drohten, zeigten Videoaufnahmen, dass die Beschuldigungen der CRS-Beamten nicht zutrafen. Im Gegenteil ging die Gewalt von den Beamten aus. Die Videoaufnahmen belegten u.a., dass Tom Ciotkowski von den Beamten über die Leitplanke einer Aufobahnauffahrt gestoßen wurde und dabei fast von einem LKW überfahren worden wäre. Einer der Beamten muss sich nun selbst wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Ciotkowski selbst wurde freigesprochen.

Das am 17. Juni 2019 anlässlich des damaligen Prozesses von der britischen Sektion von Amnesty International über Twitter veröffentlichte Video dokumentiert diesen Vorfall: Er ereignete sich an einem Kreisverkehr an einer Auffahrt der Zubringerautobahn zum Calaiser Fährhafen in der Nähe einer (mittlerweile komplett mit einer Mauer umgebenen) Tankstelle, die häufig von Lastwagen frequentiert wird. In diesem Bereich versuchten Geflüchtete seit Jahren, sich in einem Fahrzeug zu verstecken; außerdem nutzten diese zwei zum Kreisverkehr gehörige Brücken sowie angrenzende Gebüsche zum Übernachten. Das Video zeigt u.a. die erwähnten Tritte eines CRS-Beamten gegen einen Volunteer – und wie Tom Ciotkowski über die Leitplanke auf die Fahrbahn gestoßen wird, wo gerade ein Lastwagen vorbeifährt.

Diese Wendung sowie der bevorstehende Prozess gegen die beteiligten CRS-Beamten riefen in französischen und britischen Medien ein starkes Echo hervor, denn im Gegensatz zu zahlreichen ähnlich gelagerten Vorfällen lassen sich sowohl die Polizeigewalt wie auch ihre Vertuschung durch die falsche Beschuldigung des Opfers in diesem Fall gut belegen. 

Nicolas Krameyer von Amnesty International Frankreich kommentierte die Prozesseröffnung gegen die drei CRS-Beamten gegenüber dem Guardian:

„Angesichts des Machtmissbrauchs durch die Polizei und der fehlenden Gerechtigkeit für diejenigen, die jetzt im Rampenlicht stehen, kommt die Nachricht von der strafrechtlichen Verfolgung der drei Polizisten, gerade recht. Bis zu seinem Freispruch war Toms Fall geradezu typisch für Übergriffe der Polizei auf Migrant_innen bzw. Geflüchtete und auf Menschenrechtsverteidiger, die sie unterstützen. Jetzt wird es ein Testfall dafür, inwieweit die Behörden bereit sind, Missbräuche gegen Menschenrechtsverteidiger zu beenden.“