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Calais

Neue Dimension von Räumungen

Am 29. September wurde der am Calaiser Krankenhaus gelegene Jungle geräumt (siehe hier). Inzwischen ist deutlich geworden, dass dies die größte Polizeiaktion gegen die Calaiser Migrant_innen seit 2016 war, als der damalige Jungle geräumt und seine zuletzt etwa 8.000 Bewohner_innen in Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt worden waren. Was ist inzwischen bekannt?

Räumung des Jungle am Calaiser Krankenhaus, 29. Setpember 2020 (Foto: Human Rights Observers)

Die Räumung erfolgte nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, auf der Basis gerichtlicher Räumungstitel im Namen der jeweiligen Grundstückseigentümer_innen (siehe erwa hier). Im Gegensatz zu solchen Aktionen, die meist am Vortag durch den Aushang des Räumungsbeschlusses angekündigt werden, kam diese Räumung für die betroffenen Menschen und die zivilgesellschaftlichen Organisationen offenbar völlig überraschend.

Räumung des Jungle am Calaiser Krankenhaus, 29. September 2020 (Foto: Human Rights Observers)

Durchgeführt wurde sie, wie die Zeitung La voix du Nord berichtet, von etwa 350 Einsatzkräften der Gendarmerie und verschiedener Polizeieinheiten, darunter den berüchtigten CRS. Während ein Teil der im Jungle lebenden Menschen offenbar fliehen konnte, wurden etwa 650 Personen in rund 30 Bussen fortgebracht: Für ihre Unterbringung waren 891 Plätze in verschiedenen französischen Departements organisiert worden, davon lediglich 150 im Pas-de-Calais. Dies bedeutet für die Mehrzahl der betroffenen Menschen, dass sie an weit entfernte Orte gebracht wurden. Ein lokaler Beobachter berichtete uns von Transporten bis in die Nähe der spanischen Grenze. Darüberhinaus wurden nach Angaben der Präfektur 20 Frauen und acht Minderjährige in spezielle Aufnahmeeinrichtungen gebracht sowie 34 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Haft genommen.

Räumung des Jungle am Calaiser Krankenhaus, 29. September 2020 (Foto: Human Rights Observers)

Ein von der Räumung Betroffener, den wir von früheren Recherchen persönlich kennen, berichtete über Social Media: „After the un[ex]pected eviction yesterday they brought us in a small town called Brest. Far away from Calais.We are 9 persons in a clean hotel rooms. The personal in the hotel just know that we can stay till tomorrow 14 h 30 pm. No one from the concerned authorities come to talk to us. The worst part is some of us missed the breakfast because no one told us what time the breakfast war served. We know that there’s no lunch service. So we will not eat till dinner. We ask for help to take us from this miserable situation. We want to return back to Calais.“

Von lokalen Medien veröffentlichte Filmaufnahmen des geräumten Geländes zeigen neben zurückgebliebenen Zelten, Decken, Schlafsäcken und Stühlen auch Gepäckstücke, Kleidung, ein Fahrrad und anderen persönlichen Besitz, während die unter den Augen der Polizei an den Bustüren wartenden Menschen meist nur eine Tasche oder Tüte mit rasch zusammengerafften Dingen mit sich führen. Aufnahmen der zivilgesellschaftlichen Organisation Utopia 56 (unten) geben ein ähnliches Bild, zu sehen ist u.a. der Abtransport der Habe.

Zelte des Jungle und ihr Abtransport, Screenshots aus einem Video von Utopoa 56 (Quelle: Utopia 56 / Twitter)

Die Verbringungen an weit entfernte Orte ohne wirkliche Bleibeperspektive und ohne Rücksicht auf das eigentliche Migrationsziel ist an sich nicht neu. Es wurde erstmals 2016 modellhaft und im großen Umfang angewandt und ist seitdem in kleinerem Maßstab (jeweils einige hundert Personen) Teil der meisten Räumungsoperationen, sofern diese auf die Auflösung eines Campstandortes zielen. Neu ist vor diesem Hintergrund also die Dimension von annähernd 900 Personen, was rechnerisch der Anzahl aller Bewohner_innen des „Krankenhaus-Jungle“ (etwa 800 Personen) zuzüglich kleinerer Camps entspricht. Offenbar wurde diese Kapazität nicht einmal ausgeschöpft, sodass weitere Räumungen denkbar sind.

Auch am 29. September blieb es nicht bei der Räumung am Krankenhaus. Denn es folgte die Räumung eines kleinen eritreischen Camps mit etwa 80 Bewohner_innen, das wegen einer nahegelegenen Sportanlage als BMX-Camp bezeichnet wird (zu einer früheren Räumung dieses Camps siehe hier). Dabei wurden nach lokalen Medien weitere 50 Menschen in Bussen fortgebracht.

Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die Räumungen am heutigen 30. September in einer gemeinsamen Erklärung scharf verurteilt und u.a. auf das Fehlen einer rechtlichen Grundlage hingewiesen.

Insgesamt fügt sich die Räumung in einer sehr viel repressivere Taktik der staatlichen Behörden, die seit Juli zu beobachten ist. Wir werden dies weiter verfolgen.