Als Reaktion auf die zweite Welle der Corona-Pandemie etablierte die französische Regierung im Oktober 2020 schrittweise einen neuen Lockdown. Die im Französischen als confinement bekannte Maßnahme umfasst im Kern eine Kontakt- und Ausgangssperre, die zunächst für die am stärksten betroffenen Regionen während der Nacht verhängt, am 30. Oktober dann auf das gesamte Land und die gesamte Tagesdauer ausgeweitet wurde. Die Maßnahme ähnelt dem ersten Confinement von März bis Juni 2020. Für einen Teil der in prekären Camps lebenden Menschen eröffnete die Seuche damals eine Möglichkeit, vorübergehend und freiwillig in eine feste Unterkunft wechseln zu können. Für die meisten jedoch verschärfte das Confinement die Lebensbedingungen in den Camps, auch weil elementare Versorgungsstrukturen, darunter die Verteilung warmer Mahlzeiten und der Zugang zu Trinkwasser, ganz oder teilweise wegbrachen. Gleichzeitig hielten die Räumungen und Gewaltakte durch Polizeikräfte unvermindert an oder nahmen sogar noch zu. Wir haben diese multiple Krise auf diesem Blog umfassend dokumentiert (siehe die Beiträge unter der Kategorie: Corona). In diesem und einigen folgenden Beiträgen wird es nun um die Zeit des zweiten Confimenent gehen – hier zunächst ein Überblick.
Die Exilierten, ihre Camps und das Virus
Wieviele Geflüchtete momentan inoffiziell in Calais und seinen Nachbargemeinden leben, ist auch für die Akteure vor Ort schwer einzuschätzen. Allerdings scheinen es weniger zu sein als im Frühjahr und Sommer. Waren es damals kontinuierlich um die 1.000 oder mehr, so dürfte die Zahl heute bei etwa 600 bis 900 Personen liegen, wobei die Schätzung auf Beobachtungen bei der dezentralen Verteilung der Lebensmittel beruht.
Aus den massiven Räumungswellen vor allem im Juli und September hat sich eine stark veränderte Geographie der Camps ergeben (siehe hier). Konzentrierten sich diese während des ersten Confinement vor allem im Industriegebiet Zone des dunes und später im Hospital Jungle am Calaiser Krankenhaus (mit etwa 800 Menschen vor der Räumung Ende September), so verblieben zu Beginn des zweiten Confinement mehrere Lebensorte in Diszanz zueinander: Der Hospital Jungle mit nunmehr etwa 200, der Unicorn Jungle mit etwa 150 und die Camps an einer BMX-Anlage mit etwa 150 und am Sportstadion mit etwa 70 Bewohner_innen. Weitere etwa 250 bis 300 Personen leben in der kleinen Gemeinde Coquelles westlich von Calais, wo sich die Betriebsanlagen des Kanaltunnels, der zugehörige Verladebahnhof und die Anfahrtswege der Lastwagenfahrer_innen befinden.
Auch wenn eine mögliche Covid-19-Erkrankung nicht zu den eklatantesten Lebensrisiken der Geflüchteten in Calais gehört, berichten lokale Beobachter_innen von einem wachen Problembewußtsein und einer hohen Breitschaft etwa zum Tragen von Masken. Wider Erwarten waren während der ersten Welle im Frühjahr nur sehr wenige vom Virus infiziert gewesen. Zur heutigen Situation teilt uns François Guennoc von L’Auberge des Migrants mit, es gebe momentan „nur wenige Kranke (die Leute sind jung, leben draußen und tragen im Allgemeinen Masken). Aber es ist möglich, dass einige Kranke keinen Arzt treffen wollen oder nicht wissen, wie sie es machen sollen.“
Temporäre Unterbringung
Die Präfektur des Departements Pas-de-Calais erklärte gegenüber dem Portal InfoMigrants, ab dem 5. November würden für die Zeit des Confinement freiwillige, abgeschirmte Unterbringungen wie bereits im Frühjahr angeboten. Zu diesem Zweck würden zusätzlich zu 315 im Pas-de-Calais vorhandenen Plätzen in CAES (= centre d’accueil et d’examen de la situation; dies sind Einrichtungen, in welche die Bewohner_innen von Camps bei deren Räumung meist wider Willen gebracht werden) 300 neue, auf die Erfordernisse des Confinement zugeschnittene, Plätze geschaffen; eine erste dieser neuen Einrichtungen sei am 5. November in Merlimont eröffnet worden. Dies entspricht dem, was François Guennoc mitgeteilt hat. Demnach sind solche Unterbringungen an sechs Orten geplant. Zunächst hätten sich 55 Personen in diese Form des Confinement begeben, danach sollte am 13. November eine weitere Unterkunft mit geschätzt 100 Plätzen nahe Boulogne-sur-Mer hinzukommen.
Außerdem, so die Präfektur, führen das Rote Kreuz, Sécurité civile (Katastrophenschutz), die Organisation Audasse und Médecins du Monde während des Confinement zweimal wöchentlich mauaudes (Suchfahrten) durch, um offensichtlich kranken Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung durch das Gesundheitszentrum PASS zu ermöglichen. Auch werde während der Wintermonate ein Notquartier für Frostnächte eingerichtet. Dieses war bereits in einigen vergangenen Jahren bereitgestellt worden – und in anderen Jahren nicht.
Der Migrationsforscher Michel Agier hatte diese Form der Hilfe im Frühjahr als die temporäre und unvollständige Gewährung eines Zugangs zu Menschenrechten charakterisiert (siehe hier), dessen Geltung mit dem Ende des Confinement dann entsprechend wieder erlischt. Genau auf dieses Muster wird nun zurückgegriffen.
Humanitäre Hilfen
Während des ersten Lockdown stellten sowohl die staatlich mandatierte Hilfsorganisation La vie active, als auch die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Verteilung warmer Mahlzeiten ein und wichen auf Alternativen wie Lunchpakete und Wasserkanister (La vie active) bzw. die Verteilung von Lebensmitteln und Brennholz zum Selberkochen (zivilgesellschaftliche Organisationen) aus. Beides verhinderte eine Hungerkatastrophe, nicht aber eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen (siehe hier).
Bislang ist es in Calais nicht wieder soweit gekommen. Die dezentralen Essensausgaben der zivilgesellschaftlichen Organisationen können nach wie vor stattfinden, ebenso erklärte die Präfektur, dass La vie active weiterhin täglich 1.700 Mahlzeiten verteile. Nach wie vor ist jedoch eine Polizeiverordnung vom 10. September 2020 in Kraft, die es faktisch allen Organisationen außer La vie active verbietet, in der Calaiser Innenstadt und an zahlreichen Straßen in der Nähe der Camps Lebensmittel zu verteilen (siehe hier). Bislang ist die Verordnung mehrfach verlängert und jeweils auf weitere Straßenzüge ausgeweitet worden. Mit einer weiteren Verlängerung nach dem Ende der jetzigen Geltungsdauer am 19. November ist zu rechnen. [Nachtrag: Die Verordnung wurde am 17. November unverändert verlängert.]
Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen
Dass die zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Sicht der Präfektur ihre Arbeit fortsetzen könnten, gilt faktisch jedoch nur eingeschränkt, nämlich für den Bereich des Humanitären. Menschenrechtspolitische Arbeit hingegen erfährt seit Beginn des zweiten Lockdown massive Behinderungen. Konkret betrifft dies die Human Rights Observers und ihr wichtigstes methodisches Werkzeug: die unmittelbare Beobachtung und Dokumentation des Polizeiverhaltens während der Räumungen.
Der Polizei eröffnet das Confinement dabei die Möglichkeit, die Anwesenheit der Human Rights Observers als Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen des Confinement zu werten und eine Vielzahl von Bußgelder in der Höhe von jeweils 135 € zu verhängen. Auch als die Gruppe dazu überging, die Operationen aus dem Auto heraus zu beobachten, endete diese Behinderung nicht.
Wie eine Aktivistin der Gruppe in einem Hintergrundgespräch mit unserem Blog darlegte, dient die Eindämmung der Pandemie hier als Vehikel, um polizeiliches Handeln möglichst unsichtbar zu machen und zu verhindern, dass Gewaltakte überhaupt dokumentiert werden können.
Räumungen und Polizeigewalt
Das Confinement bedeute für die Geflüchteten ein Paradox: Sie werden durch die Ausgangssperre gezwungen, ihre Camps und Zelte nicht zu verlassen, die dann am nächsten Morgen geräumt werden – so die Human Rights Observers im Gespräch.
Die Praxis eng getakteter Räumungen, die bereits während des ersten Confinement nicht unterbrochen wurde, geht auch jetzt weiter. Die Human Rights Observers haben dokumentiert, dass es momentan alle zwei Tage jeweils vier Räumungen verschiedener migrantischer Lebensorte gibt, mit anderen Worten also Räumungen im 48-Stunden-Rhythmus. Dabei handelt es sich um einen Typ von Räumungen, der nicht auf die Auflösung des betroffenen Camps zielt, sondern lediglich einen Zustand von permanenter Unruhe und ständigem Stress erzeugt, wobei zusätzlich Zelte und andere Besitztümer der Betroffenen beschlagnahmt oder zerstört werden. (siehe beispielsweise hier)
Seit dem Beginn des zweiten Confinement berichteten die Human Rights Observers auf ihrem Twitter-Account zunächst über vier solcher Operationen am 2. November (mit Wegnahme von zwölf Zelten und drei Festnahmen). Am 4. November führte die Polizei die Operationen fort und beschlagnahmte persönliches Eigentum im Gewicht von etwa 250 kg, darunter Mobiltelefone und Dokumente. Am 6. November folgte die erneute Räumung an vier Lebensorten mit Wegnahme von 15 Zelten, 11 Abdeckungen, einem Telefon, Geld und zwei Festnahmen. Am 8. November geschah die nächste Räumung, wieder an vier Orten. Am 10. November räumte die Polizei erneut – wie die HRO anmerkten: in weniger als zwei Stunden – vier Orte, nahm dabei zwei Personen fest und beschlagnahmte 20 Zelte und Planen, 5 Decken sowie vereinzelt Winterkleidung. Aktueller Schlusspunkt war dann eine wesentlich größer angelegte Räumung am 13. November in Coquelles mit der Beschlagnahmung von über 100 Zelten „in full confinement“ (siehe hier). Hinzu kamen weitere Räumungen in Grande-Synthe bei Dunkerque.
Während des zweiten Confinement erlangten die Aktivist_innen außerdem Kenntnis von zwei schwerwiegenden Polizeiübergriffen in einem eritreischen Camp. In einem Fall sollen Beamte der CRS eine Art nächtlichen Überfall auf das Camp durchgeführt und dabei CS-Gas und Schlagstöcke eingesetzt haben. Im anderen Fall sei ein Mann bei einem Einsatz der CRS schwer am Kopf verletzt und seine medizinische Versorgung behindert worden. Wir werden diese Fälle in einem separaten Text aufgreifen.
Ein erstes Fazit
In Frankreich ist ebenso wenig wie in Deutschland damit zu rechnen, dass sich der zweite Lockdown auf den Monat November beschränken wird. Das paraxode Nebeneinander von Ausgangssperre und Zelt-Wegnehmen, humanitärer Hilfe und systematischer Gewalt, ist kein temporärer Ausnahmezustand, sondern lediglich eine Spielart seiner (in Calais längst erfolgten) Verstetigung. Bereits während des ersten Confinement ist diese Logik nicht aufgegeben worden, was keinen Anlass gibt, hierauf für die Zeit des zweiten und winterlichen Confinement zu hoffen.