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Calais Grande-Synthe

„Fundamentale Rechte werden an der Grenze weiterhin nicht beachtet“

Zerschneiden von Zelten bei einer Räumung in Grande-Synthe am 29. Dezember 2020. (Foto: Utopia 56)

Mit dieser Bemerkung beendet die Initiative Human Rights Observers einen Großteil ihrer Berichte über die anhaltenden Räumungen in Calais und Grande-Synthe. Im Jahr 2020 schrieben sie dies zuletzt am 30. Dezember  – nach über tausend Räumungen in beiden Städten im Verlauf dieses Jahres. Hier ein Überblick über einige neue Fälle.

Räumung in Calais am 26. Dezember bei Beginn des Sturms Bella. (Foto: Human Rights Observers)

Während die meisten Räumungen medial kaum beachtet werden, löste eine Polizeioperation am 26. Dezember in Calais öffentliche Kritik aus. Unmittelbar bevor der Sturm Bella mit Böen von über 140 Kilometern auf die nordfranzösische Küste traf und teils Überschwemmungen verursachte, räumte die Polizei ein Camp, ohne für die Betroffenen eine in Calais für Frostnächte bestehende Notunterkunft zu öffnen. Der neue Vorsitzende der Auberge des migrants, François Guennoc, erklärte, rund zehnmal den zuständigen Unterpräfekten alarmiert und aufgefordert zu haben, die Notunterkunft auch bei diesem Extremwetterereignis zu öffnen; allerdings hab er keine Antwort erhalten. Der Unterpräfekt rechtfertigte die Nichtaktivieung der Notunterkunft im Nachhinein gegenüber der Presse mit formalen Gründen und mit den Hinweis, dass die Migrant_innen in eines der Aufnahmezentren gehen könnten, die in bewußter Distanz zu Calais bestehen und vor allem für die Betroffnen von Räumungen genutzt werden.

Am 27. Dezember folgten Räumungen, in deren Verlauf mehr als 90 Personen in solche Zentren außerhalb von Calais gebracht wurden. Bei diesen vermeintlich humantitären mise à l’abri-Operation geschieht dies zumeist gegen den Willen der Betroffenen, die danach oft in eine noch prekärere Situation zurückkehren.

Tweet der Human Rights Observers über die Räumung am 30. Dezember 2020.

Am Morgen des 30. Dezember fanden bei einer Temperatur von 1 Grad nicht weniger als sieben Räumungen statt, davon eine mise à l’abri-Operation. Diese betrafen ein Camp von rund 100 Personen am leerstehenden Conforama-Möbelhaus, gelegen im Gewerbegebiet La Française der Nachbargemeinde Coquelles in der Nähe der Lastwagenzufahrt zum Kanaltunnels. Wie die Zeitung La voix du Nord meldet, wurden erneut rund 85 Personen in Aufnahmezentren verbracht und zwei Personen inhaftiert. Entgegen der Aussage der Präfektur erklärten die Human Rights Observers, die Polizei habe die Bewohner_innen des Camps in eine Sackgasse gedrängt und auf diese Weise gezwungen, in die Busse einzusteigen; das oben abrufbare Video bestätigt den Zwangscharakter dieser Maßnahme.

Für landesweite Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Journalisten Louis Witter. Dieser war, als er über die Räumung in Coquelles berichten wollte, in zweihundert Metern Entfernung angehalten worden, sodass es ihm nicht möglich gewesen sei, mit den Betroffenen zu sprechen oder die Operation zu fotografieren. Auf das Vorzeigen des Presseausweises habe ein Polizist lediglich geantwortet: „allez, retournez jouer“ – er solle spielen gehen! Wegen mehrerer solcher Vorfälle geht der Journalist nun gemeinsamen mit einem Kollegen gerichtlich gegen die Behinderung seiner Arbeit vor und wird u.a. von der französischen Liga für Menschenrechte unterstützt. Es ist ein Verhalten, das die Teams der Human Rights Observers regelmäßig erleben.