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Calais

Rückkehr der Hilfsverbote

Auf Anweisung des französischen Innenministers erließ der damalige Präfekt des Departements Pas-de-Calais, Louis de Franc, am 10. September 2020 zum ersten Mal ein Verbot bestimmter zivilgesellschaftlicher Hilfeleistungen in Calais (siehe hier). Das Verbot zwar zeitlich befristet, allerdings verlängerte die Präfektur es über zwanzig Mal und passte es, wenn nötig, einer Veränderung der Camp-Standorte an. Im April 2022 endete das Verbot stillschweigend, indem keine weitere Verlängerung erfolgte. Eine Verbesserung der Stuation bedeutete dies, soweit wir es beurteilen können, nicht wirklich. Nun aber hat ein neuer Präfekt, Jacques Billant, ein neues Verbot verfügt. Momentan untersagt es die kostenlose Verteilung von Wasser und Nahrung im Umfeld zweier innerstädtischer Camps in Calais. Wie die frühere Serie von Hilfsverboten, behindert und delegitimiert es die Arbeit unabhängiger Organisationen und schafft die Illusion einer staatlichen Fürsorge, die sich in der Realität jedoch als Element einer antimigrantischen Ordnungspolitik für den städtischen Raum erweist.

Das Verbot gilt (zunächst) vom 13. bis 22. August 2022 und untersagt „die kostenlose Verteilung von Getränken und Lebensmitteln an den Quais du Danube und de la Gironde“, beide in Sichtweite des Rathauses und des Bahnhofs gelegen. Hier und im weiteren Verlauf der innerstädtischen Kanäle bestehen seit mehreren Jahren informelle Lebensorte von Exilierten, die wiederholt geräumt wurden und deren Neubildung durch bauliche Maßnahmen (Beleuchtung mit blauem Licht, physische Sperren, Abzäunungen) erschwert wird. In letzter Zeit sind dort Camps angewachsen, in denen nach Beobachtung der Zeitung La Voix du Nord vor allem Menschen aus Syrien leben. Ihre genaue Zahl ist Gegenstand eines hinlänglich bekannten Deutungskampfes: „Die Präfektur, die sich auf Zählungen der Polizei stützt, geht von 40 bis 80 Personen aus. Unsere Schätzung mit 100 Zelten vor Ort liegt doppelt so hoch. Die [Hilfs-]Vereinigungen zählen zwischen 100 und 200 Zelte“, so die Zeitung.

Das Verbot erging am dritten Tag der Amtszeit von Jacques Billant, der zuvor als Präfekt im französischen Überseegebiet La Réunion tätig gewesen war und über keine eigene Erfahrung im kontinentaleuropäisch-britischen Transitraum verfügt. In seinem ersten Pressetermin am Tag der Amtseinführung in Calais benannte er die Migration erwartungsgemäß als eines von mehreren Politikfeldern, auf denen er sich positionieren wolle. Laut Presse sprach er von „drei Achsen“ seiner migrationspolitischen Agenda, bewegte sich dabei aber ganz im Rahmen der etablierten Rhetorik: „Rettung von Leben durch den Kampf gegen Schleusernetze, eine humanitäre Betreuung der Migranten, die in Calais angekommen sind, und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vor Ort in Verbindung mit der Bürgermeisterin von Calais (Natacha Bouchart).“ Der Präfekt werde sich, so hieß es weiter, „in den nächsten Tagen vor Ort begeben, um die Situation konkret zu erfassen.“ Das Verbot erging also durch einen Ortsfremden nach einer allenfalls oberflächen Beschäftigung mit der Thematik.

Das Verbot verbindet, um mit Billants Worten zu sprechen, die zweite und dritte Achse seiner Agenda, nämlich „humanitäre Betreuung“ und „öffentliche Ordnung“, wobei das Argument der öffentlichen Ordnung den Entzug humanitärer Betreuung legitimiert. Der perfide Kern dieser Argumentation ist die Behauptung, der Staat habe bereits eine ausreichende humanitäre Infrastruktur für die Migrant_innen geschaffen, sodass ohne staatlichen Auftrag organisierte Hilfeleistungen überflüssig, illegitim und sogar gefährlich seien. Wiederholt schoben die Behörden den zivilgesellschaftlichen Initiativen, weil diese Wasser und Nahrung verteilten, sogar eine Mitverantwortung für Konflikte, Unglücke und Todesfälle zu.

Als unabhängige lokale Organisation veranschaulicht das Calais Food Collective die Folgen der Verbotspolitik für die Betroffenen an den Quais du Danube und de la Gironde:

Calais Food Collective über das Verbot von Hilfsleistungen an zwei innerstädtischen Quais, 19. August 2022. (Quelle: Twitter)

Während die Präfektur also von „ausreichenden humanitären Leistungen [für Migranten] im Hinblick auf die Bedürfnisse dieser Bevölkerung“ spricht, müssen die Bewohner_innen der betroffenen Camps einen Fußweg von vier Kilometern quer durch die Stadt und ein tristes Gewerbegebiet zurücklegen, um in der Rue des Huttes den einzigen Zugang zu Trinkwasser zu erreichen, der ihnen rund um die Uhr zur Verfügung steht. Um zu einer von zwei Verteilungsstellen für Nahrung zu gelangen, die im staatlichen Auftrag durchgeführt werden, müssen sogar fünf Kilometer zurückgelegt werden. „Der einzige Zugang zu Wasser und Nahrung für die Menschen, die an diesem informellen Ort überleben, besteht dank der nicht vom Staat beauftragten Vereinigungen“, so das Calais Food Collective.

Wer die in den oben abgebildeten Karten abgebildeten Strecken kennt, begreift schnell die Logik dieser im doppelten Sinne limitierten – nämlich quantitativ begrenzten und räumlich in die Peripherie verschobenen – Fürsorge der Präfektur: Der Weg führt aus der Innenstadt in ein Gebiet, in dem sich einmal eine große Zahl von Camps befunden hat, ursprünglich weil man von dort gut auf einen Lastwagen nach Großbritannien gelangen konnte, und später, weil eine staatlich beauftragte Organisation dort Wasser, Nahrung und Toiletten bereitstellte. Als die Behörden 2020 eine Ansammlung von Camps räumten, die sich um diese Anlaufstelle gebildet hatten, schlossen sie zugleich die letzten Lücken eines weitläufigen Gebildes aus Zäunen, das seitdem buchstäblich jede Parzelle umgibt. Der Weg von den innerstädtischen Camps zur 24-Stunden-Wasserstelle führt in genau diese Landschaft aus Zäunen (siehe hier). Die informellen Lebensorte und der Zugang zu elementaren Gütern sind auf diese Weise physisch weit voneinander getrennt und die Zäune machen es unmöglich, dass die betroffenen Menschen am selben Ort leben/schlafen und essen/trinken. Dort, wo es Wasser und Nahrung gibt, sind Leben und Schlafen nicht möglich. Die Serie der Hilfsverbote manifestiert diese räumliche Aufspreizung von Camp und Versorgung.

Eine unabhängige Hilfe on the ground ist also umso dringlicher. Allein im Juli verteilte das Calais Food Collective nach eigenen Angaben 38.748 Mahlzeiten und 192.335 Liter Wasser. Andere unabhängige Initiativen gewährleisteten im selben Monat u.a. 3.992 Aufladungen von Mobiltelefonen (Refugee Info Bus), verteilten 615 T-Shirts, 437 Paar Schuhe und 473 Zelte (Collective Aid) oder sorgten dafür, dass 23 Spiel-Sessions stattfanden, an denen 79 Kinder aus den Camps teilnahmen (Project Play).

Update, 24. August 2022: Auch das aktuelle Verbot blieb kein Einzelfall. Pünktlich zum Ablauf wurde es durch ein neues Dekret verlängert. Es ist das 23. befristete Verbot seit 2020.