Kategorien
Allgemein

Zur Illegalität der Räumungen

Sonderberichterstatterin der UN und Refugee Rights Europe zur Menschenrechtslage

Wir berichteten in diesem Blog wiederholt über exzessive Räumungen von Camps, deren Bewohner_innen in aller Regel keine alternative Unterbringung geboten wird. Um die Illegalität dieser Praxis besser zu verstehen, helfen zwei Berichte, die im März und April 2020 veröffentlicht wurden. Verfasst wurden sie zum einen von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, und zum anderen von der zivilgesellschaftlichen Organisation Refugee Rights Europe, letzterer in Zusammenarbeit mit den lokal tätigen Initiativen Help Refugees und Human Rights Observers. Beide Berichte machen deutlich, wie eklatant das Vorgehen der französischen Behörden sowohl gegen internationales wie nationales Recht verstößt.