Menschenrechte – Seite 3 – Calais Border Monitoring

Sonderberichterstatterin der UN und Refugee Rights Europe zur Menschenrechtslage

Wir berichteten in diesem Blog wiederholt über exzessive Räumungen von Camps, deren Bewohner_innen in aller Regel keine alternative Unterbringung geboten wird. Um die Illegalität dieser Praxis besser zu verstehen, helfen zwei Berichte, die im März und April 2020 veröffentlicht wurden. Verfasst wurden sie zum einen von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, und zum anderen von der zivilgesellschaftlichen Organisation Refugee Rights Europe, letzterer in Zusammenarbeit mit den lokal tätigen Initiativen Help Refugees und Human Rights Observers. Beide Berichte machen deutlich, wie eklatant das Vorgehen der französischen Behörden sowohl gegen internationales wie nationales Recht verstößt.

In den Monaten Januar bis März 2020 führten die Polizeibehörden in Calais und Grande-Synthe mindestens 320 Räumungen durch. In Calais waren es rund 100 Räumungen im Monat. Auch im März, als die Corona-Pandemie ausbrach, verringerte sich die Zahl kaum. Allein für die Zeit des Lockdown, der am 17. März begann, sind dokumentieren die Human Rights Obervers 45 Räumungen – und damit 45 vermeidbare Ansammlungen einer großen Zahl von Menschen. Die monatlichen Berichte der Gruppe vermitteln einen Einblick in Strukturen und Praxen einer auf Zermürbung zielenden Politik vor Beginn und am Anfang der Krise.

Posting der Human Rights Observers vom 23. März 2020 zu einer Räumung des Jungle von Calais während des Lockdown. Am rechten Rand des Bildes sind Zelte erkennbar, die während der Aktion abgestellt wurden, während ihre Besitzer_innen das Ende der Polizeiaktion abwarten.
(Quelle: https://twitter.com/HumanRightsObs/status/1242135838915473408)

Sonderberichterstatterin der UN und Refugee Rights Europe zur Menschenrechtslage