Über 500 Räumungen in fünf Monaten

Über 500 Mal wurden informelle Lebensorte der Migrant_innen in Nordrrankreich seit Jahresbeginn geräumt. Und stärker als in den vergangenen Monaten wurden Zelte, Schlafsäcke und anderer Besitz beschlagnahmt oder zerstört. Dies geht aus den jetzt vorgelegten Monatsberichten der lokalen Initiative Human Rights Observers für den Monat Mai hervor. Zugleich weisen die Berichte auf einen hohen Anteil unbegleiteter Minderjähriger unter den Geflüchteten in Calais hin.

Die von der kleinen Gruppe Freiwilliger on the ground ermittelten Daten werden seit Januar 2020 monatlich veröffentlicht und geben ein ungefähres Bild von der Entwicklung der Menschenrechtslage in Calais und Grande-Synthe (siehe hier und hier). Während der französischen Ausgangsbeschränkungen von Mitte März bis Mitte Mai fand diese dokumentarische Arbeit unter erschwerten Bedingungen statt, sodass das Dunkelfeld nicht erfasster Fälle in diesem Zeitraum wahrscheinlich größer ist als sonst.

Die Daten für Calais bestätigen, dass die in den vergangenen Jahren zur Routine gewordenen Räumungen und Beschlagnahmungen bzw. Zerstörungen persönlicher Gegenstände während der Corona-Pandemie fortgesetzt wurden (siehe auch hier). So wurde im Mai 101 mal geräumt (488 mal seit Januar) und es wurden 116 Zelte (389 seit Januar) und 97 (277 seit Januar) Schlafsäcke beschlagnahmt bzw. zerstört. Die Zahl der dokumentierten Fälle von Beschlagnahmungen dieser Gegenstände war während der Corona-Krise zeitweise zurückgegangen. Erstmals dokumentiert wurden im Mai Beschlagnahmungen von Fahrrädern, Medikamenten, Wasser und Mobiltelefonen, wobei letztere in den Vorjahren immer Objekt polizeilicher Gewalt gewesen waren.

Außerdem registrierten die Human Rights Observers in den Monaten April und Mai sehr viel häufiger die Anwesenheit unbegleiterer minderjähriger Geflüchteter. Die Initiative weist darauf hin, dass die permanenten Räumungen gerade für diese Gruppe „eine Quelle erhöhter Verwundbarkeit und sogar des Verschwindens“ seien und damit „erhöhte Risiken von Menschenhandel und Ausbeutung“ bestünden. Das jüngste im Mai in Calais angetroffene Kind sei 11 Jahre alt gewesen. Da die sogenannten maraudes, also das systematische Absuchen der von den Migrant_innen frequentierten Gebiete, nur eingeschränkt möglich gewesen sei, schätzten die zivilgesellschaftlichen Gruppen „die Zahl der auf der Straße lebenden Kinder höher“ als die in der folgenden Statistik angegebene Zahl von 107 Personen bzw. zehn Prozent der informell in Calais lebenden Migrant_innen.

Hier die detaillierten Zahlen für Calais:

HRO-Monatsberichte für Calais	J	F	M	A	M
Räumung, Vertreibung	100	107	90	90	101
Festnahmen	47	37	19	6	6
Unbegl. Minderj.	5	13	6	98	106
Beschlagnahmungen von:
Zelte	97	109	43	24	116
Schlafsäcke, Decken	53	92	34	1	97
Rucksäcke, Koffer	20	16	8	2
Kleidung	13	13	7
Matratzen		8
Papiere					15
Telefone					9
Feuerholz (x Male)	38	15	12		3
Wasser (x Male)					1
Medizin (x Male)					2
Küchenutensilien		5	1
Fahrräder					15

In Grande-Synthe bei Dunkerque verfolgen die Behörden seit Langem eine andere Taktik als in Calais und führen beispielsweise wesentlich seltener Räumungen durch. Auch ist die Zahl der dort lebenden Geflüchteten während der Pandemie um etwa ein Viertel bis ein Drittel zurückgegangen. Die folgenden Zahlen sind daher mit Vorsicht zu deuten. Doch zeigen auch sie eine Fortführung der Repressalien während der Krise, im Gegensatz zu Calais aber keinen Anstieg bei den dokumentierten Beschlagnahmungen von Zelten, Schlafsäcken usw. im letzten Monat des Lockdown.

Die Human Rights Observers weisen darüber hinaus auf einen Fall besonderer Schikane hin: Nachdem einigen Personen eine Unterkunft angeboten worden sei, seien sechs von ihnen „nach dem Zufallsprinzip“ ausgewählt und „auf einem Parkplatz in Douai, 125 km von Grande-Synthe entfernt, abgesetzt worden“, von wo sie auf eigene Faust nach Grande-Synthe zurückkehren mussten.

Hier die detaillierten Zahlen für Grande-Synthe:

HRO-Monatsberichte für Grande-Synthe	J	F	M	A	M
Räumung, Vertreibung	10	9	9	3	4
Festnahmen	12	22			6
Unbegl. Minderj.	2		2	38	9
Beschlagnahmungen von:
Zelte	37	27	10	8*	8
Schlafsäcke, Decken	53	92	34	8	8
Planen					4
Rucksäcke, Koffer	20	16	8	2
Kleidung					6
Telefone				4
Küchenutensilien		2			4
Nahrung (x Male)		3	4
Wasser (x Male)			3

Nicht zuletzt zeigen die Berichte der Human Rights Observers die anhaltende Behinderung menschenrechtspolitischer Arbeit on the ground. Neben 40 Platzverweisen im Mai gehörten dazu in Calais elf Einschüchterungsversuche, darunter das Filmen bzw. Fotografieren der Observers durch eingesetzte Polizeibeamte mit deren Privathandys – eine in Calais seit Jahren zu beobachtende Praxis.